Bandenbetrug – und das Abweichen vom gemeinsamen Tatplan

Die Annahme eines Bandenbetrugs setzt neben einer Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Täter den Betrug gerade als Mitglied der Bande begeht.

Bandenbetrug – und das Abweichen vom gemeinsamen Tatplan

Die einzelne Tat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt werden1.

Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bandenmitglied in einem konkreten Fall die anderen Bandenmitglieder lediglich bei Gelegenheit der von ihm begangenen Bandentaten eigennützig hintergangen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 291/16

  1. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17.01.2006 – 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342, 343; vom 01.02.2010 – 3 StR 432/10, StV 2011, 410, 411; Urteil vom 22.03.2006 – 5 StR 38/06, NStZ 2006, 574[]