Ban­den­dieb­stahl – Anstif­tung oder Mit­tä­ter­schaft?

Die Mit­glied­schaft in einer Ban­de führt nicht dazu, dass jede von einem der Ban­den­mit­glie­der auf­grund der Ban­den­ab­re­de began­ge­ne Tat den ande­ren Ban­den­mit­glie­dern als gemein­schaft­li­che Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kann.

Ban­den­dieb­stahl – Anstif­tung oder Mit­tä­ter­schaft?

Die Täter­schaft ist viel­mehr anhand der all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

Es fehlt an der Tat­herr­schaft oder auch nur dem Wil­len dazu, wenn der Täter zwar zur Tat bestimmt wird, die­se dann jedoch selb­stän­dig aus­führt, indem er sowohl das Tat­ob­jekt als auch die Art der Tat­aus­füh­rung im Ein­zel­nen bestimmt, ohne dass erkenn­bar ist, dass der Anstif­ten­de dar­auf Ein­fluss neh­men konn­te. Des­halb liegt in einem sol­chen Fall nur Anstif­tung (§ 26 StGB) und nicht Mit­tä­ter­schaft vor. Der Anstif­ter­vor­satz muss die frem­de Haupt­tat nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur in ihren Haupt­merk­ma­len erfas­sen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2018 – 4 StR 538/​17

  1. BGH, Urteil vom 15.10.2003 – 2 StR 300/​03[]