Bandenmäßiger Betrug – und die Abholung der Beute beim Opfer

10. August 2018 | Strafrecht
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Mittäterschaft ist gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Dabei muss der Beteiligte seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils wollen.

Der gemeinschaftliche Tatentschluss kann durch ausdrückliche oder auch durch konkludente Handlungen gefasst werden.

Ob ein Beteiligter ein derart enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen1.

Bei Berücksichtigung dieser Anforderungen wies im hier entschiedenen Fall die Verurteilung des Abholenden als Mittäter eines Betruges für den Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler auf. Selbst ohne ausdrückliche Erwägungen des Landgerichts zu einem gemeinsamen Tatentschluss wenigstens mit dem als Polizeibeamten gegenüber der Geschädigten auftretenden Tatbeteiligten tragen die festgestellten Umstände den entsprechenden Schuldspruch. Dem Tatbeitrag des Abholenden kam in objektiver Hinsicht er- sichtlich erhebliche Bedeutung zu. Denn durch die von ihm vorgenommene Abholung des Bargeldes und der Uhren ist der Vermögensschaden der Geschädigten eingetreten, mithin der Sachbetrug vollendet worden. Durch den nachfolgenden Abtransport sowie die zeitweilige Aufbewahrung durch ihn in seiner Wohnung und die über einen Mittäter rfolgte Weitergabe an ande- re Tatbeteiligte hat der Abholende zudem den Eintritt des end- gültigen Vermögensvorteils bewirkt und so die Beendigung der Tat herbeigeführt2. Die unmittelbar nach der Weitergabe der Beute erhaltene finanzielle Beteiligung in Höhe von wenigstens 1.000 Euro lässt angesichts der sonstigen festgestellten Einkommensverhältnisse auch ein Tatinteresse des Angeklagten erkennen. In der Gesamtschau von Feststellungen und zugrunde liegender Beweiswürdigung bilden vor allem die Erkenntnisse über die Benachrichtigung des Angeklagten durch einen weiteren Tatbeteiligten, die insgesamt achtzehn Telefonate mit diesem so- wie vier Telefonate mit weiteren Tatbeteiligten in dem kurzen Zeitraum des Zugriffs auf die Beute im Pkw der Geschädigten eine tragfähige Grundlage für das Vorliegen eines zumindest konkludent gefassten gemeinsamen Tatentschlusses, der auch die Begehung eines Betruges umfasste.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 651/17

  1. st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 21.11.2011 – 1 StR 491/17, NStZ-RR 2018, 105 Rn. 9; und vom 28.11.2011 – 3 StR 466/17, Rn. 11 jeweils mwN
  2. zu den Anforderungen an die Beendigung siehe nur BGH, Beschluss vom 16.04.2014 – 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516 f.

 
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