Bandenmäßiges Handeln

Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen1.

Bandenmäßiges Handeln

Mitglied einer Bande kann auch sein, wer seine künftige dauerhafte Gehilfentätigkeit zugesagt hat2.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Der Angeklagte war ohne konkrete Kenntnis seiner künftigen Tätigkeit nach Deutschland gekommen. Nachdem er erkannt hatte, dass er – anders als von ihm aufgrund der Anzeige, aufgrund derer er angeworben worden war, erwartet – an der Aufzucht von Marihuanapflanzen beteiligt sein sollte, entschloss er sich zur Mitwirkung, weil er eine Entlohnung erst erhalten sollte, wenn die Ernte verpackt und alles “abgebaut” sein würde. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Zusage künftiger dauerhafter Gehilfentätigkeit nicht von selbst. Es hätte daher weiterer Feststellungen bedurft, die den Schluss auf die Bereitschaft des Angeklagten tragen, im Rahmen der Gruppierung nach der Ernte der Cannabispflanzen aus der ersten Pflanzperiode an weiteren Pflanzperioden als Gehilfe mitzuwirken3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – 4 StR 392/18

  1. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – 3 StR 363/10, NStZ-RR 2011, 58, 59; Beschluss vom 22.03.2001 – GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.01.2002 – 4 StR 499/02, BGHSt 47, 214, 217 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – 3 StR 363/10, NStZ-RR 2011, 58 []