Bayerische Landesbank: Verfahrenseinstellung gegen Zahlung

Da der Tatvorwurf der Untreue wegen des Erwerbs der Mehrheit der HGAA durch die vier Angeklagten (Bayerische Landesbank) nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen ist und das etwaige Verschulden der Angeklagten bezüglich der Untreue durch den Erwerb der Aktien der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) als gering bewertet wird, ist eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage möglich.

Bayerische Landesbank: Verfahrenseinstellung gegen Zahlung

So hat das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Strafverfahren gegen die Angeklagten Dr. Michael Kem., Theodor Har., Dr. Ralph Sch. und Stefan Rop. mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft München I und der Angeklagten entschieden. Die Verfahren sind gem. § 153a Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO jeweils abzutrennen und gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig einzustellen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München sind die Auflagen jeweils geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Die Schwere einer etwaigen Schuld der Angeklagten steht der Einstellung des Verfahrens nicht entgegen.
Auf der Grundlage der bisher durchgeführten Beweisaufnahme ist der Tatvorwurf der Untreue wegen des Erwerbs der Mehrheit der HGAA durch die vier Angeklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.

Eine Beteiligung der Angeklagten Dr. Kem. und Har. an der ihnen vorgeworfenen Bestechung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue ist nach dem Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme voraussichtlich nicht nachzuweisen, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass diese beiden Angeklagten von einer Bestechung des Dr. Haider Kenntnis erlangt haben.

Soweit allen vier Angeklagten darüber hinaus Untreue durch den Erwerb der Aktien der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) zur Last liegt, bewertete das Oberlandesgericht, ausgehend vom bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme, das etwaige Verschulden der Angeklagten als gering.

Bis zum 7. September 2014 hat

  • Dr. Michael Kem. 20.000,- EUR,
  • Theodor Har. 15.000,- EUR,
  • Dr. Ralph Sch. 5.000,- EUR,
  • Stefan Rop. 5.000,- EUR

an die Staatskasse zu zahlen. Die endgültige Einstellung erfolgt nach Eingang der Zahlungsnachweise.

Hinsichtlich der Angeklagten Werner Karl Sch. und Dr. Rudolf Han. wird das Verfahren fortgesetzt.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26. August 2014