Baye­ri­sche Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat­te sich wie­der ein­mal mit der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – dies­mal nach dem Baye­ri­schen Unter­brin­gungs­ge­setz – zu befas­sen. Und sein heu­ti­ges Kam­mer­ur­teil lässt es wie­der­um nicht an Deut­lich­keit feh­len: Die deut­schen Straf­ge­rich­te hät­ten, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, die Unter­brin­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen im Gefäng­nis zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken nicht nach­träg­lich anord­nen dür­fen. In einem heu­ti­gen Kam­mer­ur­teil im Fall Haidn gegen Deutsch­land stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig eine Ver­let­zung des in Arti­kel 5 § 1 EMRK ver­bürg­ten Rechts auf Frei­heit und Sicher­heit fest.

Baye­ri­sche Siche­rungs­ver­wah­rung

Der heu­te vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te Fall betraf die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken auf unbe­stimm­te Dau­er nach voll­stän­di­ger Ver­bü­ßung sei­ner Frei­heits­stra­fe:

Der ent­schie­de­ne Sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer, Albert Haidn, ist deut­scher Staats­bür­ger, 1934 gebo­ren, und der­zeit in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in Bay­reuth unter­ge­bracht.
Herr Haidn wur­de im März 1999 vom Land­ge­richt Pas­sau wegen Ver­ge­wal­ti­gung in zwei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Drei Tage vor der voll­stän­di­gen Ver­bü­ßung sei­ner Stra­fe im April 2002 ord­ne­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Bay­reuth sei­ne Unter­brin­gung im Gefäng­nis auf unbe­stimm­te Dau­er nach dem Baye­ri­schen Gesetz zur Unter­brin­gung von beson­ders rück­fall­ge­fähr­de­ten hoch­ge­fähr­li­chen Straf­tä­tern an, das im Janu­ar 2002 in Kraft getre­ten war.

Das Land­ge­richt Bay­reuth stütz­te sich dabei auf psy­cho­lo­gi­sche und psych­ia­tri­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und befand, dass von Herrn Haidn wei­ter­hin Straf­ta­ten zu erwar­ten sei­en, da er sich jeg­li­cher Behand­lung sei­ner sexu­el­len Stö­rung ver­wei­gert, wäh­rend der Haft sei­ne Straf­ta­ten abge­strit­ten und somit jeg­li­che the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­me unmög­lich gemacht habe. Auf­grund sei­ner orga­ni­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung, die zu einem fort­schrei­ten­den Per­sön­lich­keits­ab­bau füh­re, sei er nicht mehr in der Lage, sein mög­li­cher­wei­se abwei­chen­des sexu­el­les Ver­hal­ten zu reflek­tie­ren und Gren­zen zu erken­nen. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg bestä­tig­te die Ent­schei­dung.

In einem Urteil vom 10. Febru­ar 2004 gab das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Herrn Haidns gegen den Beschluss teil­wei­se statt. Es befand ein­stim­mig, dass das Baye­ri­sche Gesetz zur Unter­brin­gung von beson­ders rück­fall­ge­fähr­de­ten hoch­ge­fähr­li­chen Straf­tä­tern, eben­so wie ein ver­gleich­ba­res Gesetz des Lan­des Sach­sen-Anhalt, mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar sei, da die deut­schen Län­der kei­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz im Bereich der Straf­tä­ter­un­ter­brin­gung hät­ten. Zugleich ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Stim­men­mehr­heit, dass das Gesetz in einer Über­gangs­zeit bis Sep­tem­ber 2004 wei­ter anzu­wen­den sei, da der Schutz der Öffent­lich­keit vor einem Straf­tä­ter, von dem nach Mei­nung min­des­tens zwei­er Sach­ver­stän­di­ger eine erheb­li­che Gefahr ins­be­son­de­re für die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung ande­rer aus­ge­he, vor­ran­gig sei.

In der Zwi­schen­zeit setz­te das Land­ge­richt Bay­reuth mit Beschluss vom Dezem­ber 2003 die Unter­brin­gung Herrn Haidns im Gefäng­nis zur Bewäh­rung aus. Er wur­de in der psych­ia­tri­schen Abtei­lung eines Alters­heims unter­ge­bracht mit der Wei­sung, das Heim nur mit Erlaub­nis sei­nes Betreu­ers zu ver­las­sen. Im März 2004 wider­rief das Land­ge­richt die Aus­set­zung zur Bewäh­rung, da er mehr­fach sexu­el­le Über­grif­fe zulas­ten alter demen­ter Frau­en began­gen hat­te; er wur­de folg­lich erneut in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter­ge­bracht. Im Juli 2004 wur­de er auf Anord­nung des Gerichts in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht.

Mit Urteil vom Juni 2005 ord­ne­te das Land­ge­richt Pas­sau die Siche­rungs­ver­wah­rung Herrn Haidns nach § 66b StGB an, einer Bestim­mung, die im Juli 2004 in Kraft getre­ten war und die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung mög­lich mach­te. Die Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus voll­zo­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hob die­se Ent­schei­dung des Lands­ge­richts Pas­sau anschlie­ßend wie­der auf und ver­wies den Fall an das Land­ge­richt Pas­sau zurück. Das Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt, nach­dem das Land­ge­richt Hof im Juni 2007 wegen der erneu­ten Taten Herrn Haidns im Senio­ren­heim sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ange­ord­net hat­te, einer Bestim­mung, die eine sol­che Unter­brin­gung nach Bege­hung einer Straf­tat im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit oder der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit vor­sieht.

Das Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te[↑]

Im Hin­blick auf die­se (zwi­schen­zeit­lich erle­dig­te) nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung beklag­te sich Herr Haidn am 14. Febru­ar 2004 beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass sei­ne fort­wäh­ren­de Frei­heits­ent­zie­hung zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken nach voll­stän­di­ger Ver­bü­ßung sei­ner Frei­heits­stra­fe Arti­kel 5 § 1 EMRK ver­let­ze. Wei­ter­hin sah er durch die­se Frei­heits­ent­zie­hung sei­ne Rech­te gemäß Arti­kel 3 EMRK, der ein Ver­bot der Fol­ter und unmensch­li­cher Behand­lung ent­hält, ver­letzt.

Recht auf Frei­heit und Sicher­heit, Arti­kel 5 § 1 EMRK[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te war nicht vom Argu­ment der deut­schen Bun­des­re­gie­rung über­zeugt, dass die nach­träg­li­che Unter­brin­gung Herrn Haidns im Gefäng­nis zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken als Frei­heits­ent­zug "nach Ver­ur­tei­lung" durch ein zustän­di­ges Straf­ge­richt im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (a) EMRK zuläs­sig sei.

In sei­nem Urteil im Fall "M. gegen Deutsch­land" 1 hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te klar­ge­stellt, dass nur die Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat durch ein Straf­ge­richt als „Ver­ur­tei­lung“ im Sin­ne die­ser Bestim­mung zu bewer­ten ist. Im Gegen­satz dazu genügt die Ent­schei­dung einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, die Frei­heits­ent­zie­hung einer Per­son fort­dau­ern zu las­sen, den Anfor­de­run­gen einer "Ver­ur­tei­lung" nicht, da sie kei­ne neue Fest­stel­lung, dass die betref­fen­de Per­son einer Straf­tat schul­dig ist, beinhal­tet. In Herrn Haidns Fall konn­te folg­lich nur das Urteil des Land­ge­richts Pas­sau vom März 1999, das ihn wegen Ver­ge­wal­ti­gung in zwei Fäl­len schul­dig sprach, als "Ver­ur­tei­lung" gel­ten. In die­sem Urteil war sei­ne Unter­brin­gung im Gefäng­nis zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken neben der eigent­li­chen Frei­heits­stra­fe nicht ange­ord­net wor­den und wäre nach der dama­li­gen Rechts­la­ge auch nicht mög­lich gewe­sen. Folg­lich bestand kein aus­rei­chen­der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­ur­tei­lung Herrn Haidns und sei­ner Unter­brin­gung im Gefäng­nis zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken.

Die­se Unter­brin­gung war dar­über hin­aus auch nicht nach Arti­kel 5 § 1 © zuläs­sig, um Herrn Haidn „an der Bege­hung einer Straf­tat zu hin­dern“. Sie war näm­lich nicht „zur Vor­füh­rung vor die zustän­di­ge Gerichts­be­hör­de“ für ein Ver­fah­ren wegen poten­ti­el­ler Straf­ta­ten ange­ord­net wor­den und konn­te daher nicht als Unter­su­chungs­haft im Sin­ne von Arti­kel 5 gel­ten. Die poten­ti­el­len Straf­ta­ten Herrn Haidns im Fal­le sei­ner Frei­las­sung waren zudem nicht kon­kret und spe­zi­fisch genug, um den Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu genü­gen.

Die deut­schen Gerich­te hat­ten sich bei der Anord­nung der Unter­brin­gung Herrn Haidns im Gefäng­nis auf unbe­stimm­te Dau­er auf objek­ti­ve medi­zi­ni­sche Gut­ach­ten gestützt, die zeig­ten, dass er an einer Per­sön­lich­keits­stö­rung litt. Den­noch war der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nicht über­zeugt, dass die Gerich­te eine psy­chi­sche Krank­heit im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (e) EMRK fest­ge­stellt hat­ten.

Das deut­sche Rechts­sys­tem macht einen Unter­schied zwi­schen der Unter­brin­gung gefähr­li­cher Straf­tä­ter im Gefäng­nis zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken und der Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Herr Haidn war zunächst nicht nach den maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen (nach § 63 StGB bzw. dem Baye­ri­schen Unter­brin­gungs­ge­setz) in einem sol­chen Kran­ken­haus unter­ge­bracht wor­den und bis Juli 2004 war er in einem gewöhn­li­chen Gefäng­nis unter­ge­bracht.

Ver­bot der Fol­ter und unmensch­li­cher Behand­lung, Arti­kel 3 EMRK[↑]

Eine Ver­let­zung des Art. 3 EMRK, der Fol­ter und unmensch­li­che Behand­lung ver­bie­tet, sahen die Straß­bur­ger Rich­ter dage­gen nicht: Herrn Haidns fort­ge­schrit­te­nes, aber noch nicht beson­ders hohes Alter und sein Gesund­heits­zu­stand, der im Hin­blick auf die Haft nicht als kri­tisch zu bewer­ten war, erreich­ten nicht das Min­dest­maß an Schwe­re, um in den Anwen­dungs­be­reich von Arti­kel 3 zu fal­len.

Die Umstän­de, unter denen er nach voll­stän­di­ger Ver­bü­ßung sei­ner Frei­heits­stra­fe wei­ter im Gefäng­nis unter­ge­bracht wur­de, muss­ten bei ihm ein Gefühl der Demü­ti­gung und Unsi­cher­heit im Hin­blick auf die Zukunft aus­ge­löst haben, das das mit jeder Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­ne unver­meid­li­che Lei­den über­traf. Da das Baye­ri­sche Gesetz zur Unter­brin­gung von beson­ders rück­fall­ge­fähr­de­ten hoch­ge­fähr­li­chen Straf­tä­tern erst kurz vor der Anord­nung sei­ner wei­te­ren Frei­heits­ent­zie­hung in Kraft getre­ten war, konn­te den Behör­den jedoch nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass sie vor­sätz­lich dar­auf abge­zielt hat­ten, ihn zu ernied­ri­gen, indem sie sei­ne wei­te­re Frei­heits­ent­zie­hung drei Tage vor sei­ner vor­ge­se­he­nen Frei­las­sung anord­ne­ten. Nach die­sem Gesetz muss­ten die deut­schen Gerich­te außer­dem min­des­tens alle zwei Jah­re über­prü­fen, ob die Unter­brin­gung der betrof­fe­nen Per­son im Gefäng­nis noch not­wen­dig war, und sie hat­ten die Unter­brin­gung Herrn Haidns zwi­schen­zeit­lich zur Bewäh­rung aus­ge­setzt.

Das Urteil[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kam daher zu dem Schluss, dass die nach­träg­li­che Unter­brin­gung Herrn Haidns im Gefäng­nis zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken Arti­kel 5 § 1 EMRK ver­letz­te.

Gleich­zei­tig urteil­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass die Umstän­de der Anord­nung und die Dau­er der Haft Herrn Haidns zu Prä­ven­ti­ons­zwe­cken nicht das Min­dest­maß an Schwe­re erreich­ten, um einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Stra­fe gleich­zu­kom­men. Folg­lich lag kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 3 EMRK vor.

Eine Ent­schä­di­gung für die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung sprach der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te Herrn Haidn nicht zu, da Herr Haidn kei­ne For­de­rung nach gerech­ter Ent­schä­di­gung nach Arti­kel 41 EMRK in der für sei­ne Stel­lung­nah­me in der Sache vor­ge­se­he­nen Frist ein­ge­reicht hat­te.

Gemäß Arti­kel 43 und 44 EMRK ist die­ses Kam­mer­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te noch nicht rechts­kräf­tig. Inner­halb von drei Mona­ten nach der Urteils­ver­kün­dung kann jede Par­tei die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer bean­tra­gen. Liegt ein sol­cher Antrag vor, berät ein Aus­schuss von fünf Rich­tern, ob die Rechts­sa­che eine wei­te­re Unter­su­chung ver­dient. Ist das der Fall, ver­han­delt die Gro­ße Kam­mer die Rechts­sa­che und ent­schei­det durch ein end­gül­ti­ges Urteil. Lehnt der Aus­schuss den Antrag ab, wird das Kam­mer­ur­teil rechts­kräf­tig. Sobald ein Urteil rechts­kräf­tig ist, wird es dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats über­mit­telt, das die Umset­zung der Urtei­le über­wacht.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urteil vom 13. Janu­ar 2011- Beschwer­de-Nr. 6587/​04 [Haidn gegen Deutsch­land]

  1. EGMR, vom 17.12.2009 – 19359/​04 [M. gegen Deutsch­land][]