Bedin­ger Tötungs­vor­satz – und die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung

Die auf der Grund­la­ge der dem Täter bekann­ten Umstän­de zu bestim­men­de objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung ist ein wesent­li­cher Indi­ka­tor für das Vor­lie­gen eines beding­ten Vor­sat­zes 1.

Bedin­ger Tötungs­vor­satz – und die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung

Dass der Täter von sei­nem Opfer abge­las­sen hat, als die­ser noch Lebens­zei­chen von sich gab, bedingt kei­ne Ver­nei­nung des Wis­sens­ele­ments des Vor­sat­zes. Ob sich das Opfer zu die­sem Zeit­punkt für den Ange­klag­ten erkenn­bar in einem lebens­be­droh­li­chen Zustand befand, ist für die Beur­tei­lung des Wis­sens­ele­men­tes des beding­ten Vor­sat­zes ohne Bedeu­tung. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob der Ange­klag­te bei der Tat­aus­füh­rung die Mög­lich­keit eines töd­li­chen Aus­gangs erkannt hat.

Zum ande­ren besagt die äußer­li­che Erkenn­bar­keit ein­ge­tre­te­ner Ver­let­zun­gen nichts über das Wis­sen des Täters um mög­li­che Fol­gen der Ver­let­zungs­hand­lun­gen bei deren Zufü­gung. Des­halb kann auch der Zustand des Opfers bei Ein­tref­fen der Ret­tungs­kräf­te ("noch ansprech­bar") nicht als Argu­ment gegen das Vor­lie­gen beding­ten Vor­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den.

Bei der Wür­di­gung von Indi­zi­en ist eher auf die kon­kre­te Sach­la­ge abzu­stel­len, als dass ein Feh­len ein­schlä­gi­ger Vor­ta­ten ent­schei­dend wäre. Gera­de die Tat­sa­che, dass dem Ange­klag­ten nach sei­ner eige­nen Ein­las­sung "kom­plett die Siche­rung durch­ge­brannt" war, kann ein Hin­weis dar­auf sein, dass ihm der Tod in der kon­kre­ten Situa­ti­on zumin­dest gleich­gül­tig war, zumal er vom Opfer erst abließ, nach­dem er bemerkt hat­te, dass Mit­be­woh­ner den Ret­tungs­dienst anrie­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. März 2016 – 4 StR 574/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23.02.2012 – 4 StR 608/​11, NStZ 2012, 443, 444[]