Bedingter Tötungsvorsatz

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.

Bedingter Tötungsvorsatz

Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden1.

Annahme oder Ablehnung bedingten Tötungsvorsatzes können nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen2. Dabei ist die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator3.

Neben der konkreten Angriffsweise ist dabei regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die erforderliche Gesamtbetrachtung einzubeziehen4.

Auch wenn dem Täter „bewusst“ gewesen ist, dass man mit einer Bierflasche einen Menschen töten könne, so belegt dies nur das Wissen um die allgemeine Gefährlichkeit des Einsatzes dieses Tatwerkzeugs gegen den Kopfbereich eines Menschen5. Daraus lässt sich indes nicht ohne weiteres herleiten, dass der Täter e in der konkreten Tatsituation auch tatsächlich mit der Möglichkeit rechnete, das Opfer könne durch einen Schlag mit einer Flasche auf dessen Kopf zu Tode kommen, und er dies in seine Überlegungen mit einbezog. Es ist durchaus möglich, dass er zwar alle Umstände kannte, ohne sich indes in der konkreten Situation bewusst zu sein, dass sein Vorgehen zum Tode des Opfers führen könne6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2015 – 2 StR 194/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2006 – 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150, 151; BGH, Urteil vom 27.01.2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – 2 StR 504/14[]
  2. BGH, Urteil vom 23.02.2012 – 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1999 – 1 StR 26/99, NJW 1999, 2533, 2534[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2007 – 2 StR 133/07, NStZ-RR 2007, 267, 268; Beschluss vom 09.06.2015 – 2 StR 504/14[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.07.1994 – 4 StR 348/94, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 41 mwN[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 10.12 1987 – 4 StR 539/87, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 10; Beschluss vom 19.07.1994 – 4 StR 348/94, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 41[]