Bedingter Tötungsvorsatz – oder doch nur bewußte Fahrlässigkeit?

9. April 2018 | Strafrecht
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Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet1.

Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände – insbesondere die konkrete Angriffsweise – mit in Betracht zieht2.

Diese individuelle Gesamtschau sämtlicher objektiven und subjektiven, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles ist insbesondere dann erforderlich, wenn der Tatrichter allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss3.

Sie ist lückenhaft, wenn der Tatrichter sich mit wesentlichen, den Angeklagten be- oder entlastenden Umständen nicht auseinandersetzt, die für die subjektive Tatseite bedeutsam sind4.

Eine solche Gesamtschau hat die Strafkammer im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in der gebotenen Vollständigkeit vorgenommen:

Das Landgericht verweist in seinen Rechtsausführungen zur subjektiven Tatseite auf die fehlende Anwesenheit Dritter am Unfallort, auf die frühe Morgenstunde und die wenig frequentierte Straße. Der Angeklagte habe zudem die stark blutende Kopfverletzung der Nebenklägerin wahrgenommen und das Tatopfer zutreffend für bewusstlos gehalten. Diesen Umständen kommt zwar grundsätzlich Bedeutung für die im Urteil vorgenommene Wertung zu, der Angeklagte habe die Notwendigkeit sofortiger medizinischer Hilfe für die Nebenklägerin erkannt, auf (externe) Hilfe nicht ernsthaft vertrauen können und deshalb bedingt vorsätzlich gehandelt. Die Strafkammer hat aber weitere, den Angeklagten insoweit möglicherweise entlastende Umstände, deren Berücksichtigung sich nach den getroffenen Feststellungen aufdrängte, nicht in den Blick genommen. Ausweislich der Urteilsgründe ist sie der eigenen Einlassung des Angeklagten “zum größten Teil” gefolgt. Danach hat sie ihren Feststellungen insbesondere zugrunde gelegt, der Angeklagte habe nach Wiedererlangung seines Bewusstseins daran gedacht, die Nebenklägerin in die stabile Seitenlage zu bringen, davon aber mangels entsprechender Kenntnisse Abstand genommen. Ob und gegebenenfalls welche Schlüsse daraus hinsichtlich der subjektiven Tatseite, hier insbesondere hinsichtlich des voluntativen Elements des bedingten Vorsatzes zu ziehen waren, bleibt jedoch gänzlich unerörtert. Entsprechendes gilt für die Feststellung, der Angeklagte habe vergeblich versucht, das Smartphone der Nebenklägerin zu bedienen und habe es sodann neben der am Boden Liegenden abgelegt, bevor er sich entfernte. Auch die vom Landgericht angenommene erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge seiner Alkoholisierung im Zusammenwirken mit dem erlittenen Schädel-Hirn-Trauma wäre als vorsatzkritischer Umstand in die Gesamtabwägung einzubeziehen gewesen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2018 – 4 StR 361/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; und vom 05.12 2017 – 1 StR 416/17, Tz. 18; jeweils mwN
  2. BGH, Urteil vom 22.03.2012 aaO; ebenso Urteile vom 04.04.2013 – 3 StR 37/13, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 64; und vom 14.01.2016 – 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80 mwN
  3. vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.12 2005 – 1 StR 410/05, NJW 2006, 386 f.
  4. BGH, Urteil vom 14.01.2016 aaO

 
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