Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).

Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung

Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen1.

Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist dabei ein wesentlicher Indikator für das Vorliegen beider Elemente des bedingten Tötungsvorsatzes2.

Hinsichtlich des Willenselements sind neben der konkreten Angriffsweise regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung einzubeziehen3.

Bei einer äußerst gefährlichen Gewalthandlung, die insbesondere anzunehmen ist, wenn der Täter auf das Tatopfer mit einer scharfen Schusswaffe schießt4, liegt es zwar nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und dass er, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt5. Dies enthebt den Tatrichter indes nicht von der Verpflichtung, die subjektive Tatseite unter Berücksichtigung aller für und gegen sie sprechenden Umstände sorgfältig zu prüfen6.

Zwar kann eine Alkoholisierung geeignet sein, die Hemmschwelle für besonders gravierende Gewalthandlungen herabzusetzen, und damit zu einem Umstand werden, der für die billigende Inkaufnahme eines Todeserfolgs spricht. Eine alkoholische Beeinflussung des Täters zur Tatzeit kann aber durchaus auch dazu führen, dass dieser das in seinem Tun enthaltene Risiko einer Tötung falsch einschätzt7. Erweist sich damit ein Beweisanzeichen – wie hier die alkoholbedingte Enthemmung des Täters8 – als ambivalent, ist eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darüber, in welchem der möglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhänge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet; vom Revisionsgericht hinzunehmen9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 2018 – 2 StR 428/17

  1. BGH, Urteil vom 16.09.2015 – 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; BGH, Urteil vom 27.01.2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2015 – 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 []
  3. BGH, Urteil vom 11.10.2000 – 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51 []
  4. BGH, Beschluss vom 28.11.1995 – 4 StR 642/95, StV 1997, 7; Urteil vom 08.06.1993 – 5 StR 88/93, NStZ 1993, 488 f. []
  5. BGH, Beschluss vom 27.08.2013 – 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35 []
  6. BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – 2 StR 312/15, NJW 2016, 1970, 1971 f. []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 – 2 StR 176/13, NStZ-RR 2013, 341 f. []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2017 – 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f. []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2012 – 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90 []