Bedingter Tötungsvorsatz – und die psychische Verfassung des Täters

Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement).

Bedingter Tötungsvorsatz – und die psychische Verfassung des Täters

Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erfolgen, in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind.

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar1.

Diesen Anforderungen wurde in dem hier vom Bundesgrichtshof entschiedenen Fall das angefochtene Urteil des Landgerichts Essen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes durch das Landgericht stützt sich auf eine lückenhafte Würdigung, weil die Strafkammer nicht alle festgestellten Umstände, denen nach den Gegebenheiten des konkreten Geschehens eine vorsatzrelevante Bedeutung zukommen kann, in ihre Überlegungen miteinbezogen hat.

So hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass der nach den Urteilsausführungen nicht besonders alkoholgewohnte Angeklagte bei Begehung der Tat eine maximale Blutalkoholkonzentration von 1,93‰ aufwies. Mit einem möglichen Einfluss der alkoholischen Beeinflussung auf die Risikokenntnis des Angeklagten hat es sich nicht befasst. Des Weiteren hat die Strafkammer nicht bedacht, dass der Angeklagte vor dem zweiten Messerangriff auf den B. zwei Schläge mit einer Glasflasche auf den Kopf erhalten hatte, was ihn mit zunehmender Tendenz in Wut und Rage versetzte. Auch diese durch die Schläge gesteigerte affektive Erregung des Angeklagten hätte im Rahmen der für die Prüfung beider Vorsatzelemente erforderlichen Gesamtbetrachtung aller vorsatzrelevanter Umstände einer tatrichterlichen Erörterung bedurft.

Der Bundesgerichtshof vermag nicht auszuschließen, dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes durch die Strafkammer auf dieser unvollständigen Berücksichtigung der zur psychischen Verfassung des Angeklagten festgestellten Umstände beruht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. März 2020 – 4 StR 388/19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22.03.2012 ? 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn. 26; vom 01.03.2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17 ff.; vom 31.01.2019 ? 4 StR 432/18 Rn. 10; jeweils mwN[]

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