Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein.

Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit?

Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten1.

Vertraut der Täter darauf, die für möglich gehaltene Folge werde nicht eintreten, so kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob er das ernsthaft konnte.

Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, ist bei der Prüfung, ob der Täter vorsätzlich gehandelt hat, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände geboten2; sowohl das Wissens- als auch das Willenselement muss grundsätzlich in jedem Einzelfall geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2015 – 4 StR 124/14

  1. u.a. BGH, Urteile vom 27.01.2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699; und vom 04.11.1988 – 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f.[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 mwN[]