Beding­ter Vor­satz oder bewuss­te Fahr­läs­sig­keit – und die Lücken in der Beweis­wür­di­gung

Eine einen Rechts­feh­ler im Sinn des § 337 Abs. 1 StPO dar­stel­len­de Lücke in der Beweis­wür­di­gung Lücke liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die Beweis­wür­di­gung wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert 1 oder nur eine von meh­re­ren gleich nahe­lie­gen­den Mög­lich­kei­ten prüft 2.

Beding­ter Vor­satz oder bewuss­te Fahr­läs­sig­keit – und die Lücken in der Beweis­wür­di­gung

Beding­ter Vor­satz und bewuss­te Fahr­läs­sig­keit unter­schei­den sich dar­in, dass der bewusst fahr­läs­sig Han­deln­de mit der als mög­lich erkann­ten Fol­ge nicht ein­ver­stan­den ist und des­halb auf ihren Nicht­ein­tritt ver­traut, wäh­rend der bedingt vor­sätz­lich Han­deln­de mit dem Ein­tre­ten des schäd­li­chen Erfolgs in der Wei­se ein­ver­stan­den ist, dass er ihn bil­li­gend in Kauf nimmt oder dass er sich wenigs­tens mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det 3.

Die Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit vor­liegt, erfor­dert ins­be­son­de­re bei Tötungs- oder Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten eine Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de, wobei es vor allem bei der Wür­di­gung des vol­un­ta­ti­ven Vor­satz­ele­ments regel­mä­ßig erfor­der­lich ist, dass sich der Tatrich­ter mit der Per­sön­lich­keit des Täters aus­ein­an­der­setzt und sei­ne psy­chi­sche Ver­fas­sung bei der Tat­be­ge­hung sowie sei­ne Moti­va­ti­on und die zum Tat­ge­sche­hen bedeut­sa­men Umstän­de – ins­be­son­de­re die kon­kre­te Angriffs­wei­se – mit in Betracht zieht 4.

Die­se Gesamt­schau ist ins­be­son­de­re dann not­wen­dig, wenn der Tatrich­ter allein oder im Wesent­li­chen aus äuße­ren Umstän­den auf die inne­re Ein­stel­lung eines Ange­klag­ten zur Tat schlie­ßen muss 5. Sie ist lücken­haft, wenn der Tatrich­ter sich mit wesent­li­chen, den Ange­klag­ten belas­ten­den Umstän­den nicht aus­ein­an­der­setzt, die für die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te bedeut­sam sind 6.

Eine sol­che Gesamt­schau hat die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in der gebo­te­nen Voll­stän­dig­keit vor­ge­nom­men:

Zwar ver­weist die Straf­kam­mer in ihren Rechts­aus­füh­run­gen dar­auf, dass ein (beding­ter) Vor­satz auf­grund der Spon­ta­nei­tät des Tatent­schlus­ses und der affek­ti­ven Erre­gung des Ange­klag­ten nicht nach­weis­bar sei. Im Zusam­men­hang mit den Aus­füh­run­gen des psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen ver­weist sie hier­zu aber allein auf die "durch­aus denk­ba­re" Ver­län­ge­rung der Reak­ti­ons­zeit infol­ge des Can­na­bis­kon­sums, das Feh­len eines nach­voll­zieh­ba­ren Motivs sowie dar­auf, dass der Vater des Ange­klag­ten und sei­ne bei­den Brü­der eben­falls in der Park­bucht stan­den und er bei vor­sätz­li­chem Han­deln nicht nur sei­ne Gesund­heit und sein Fahr­zeug, son­dern auch Leben und Gesund­heit sei­nes Vaters gefähr­det hät­te. Bei der Dar­stel­lung der Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen für Unfall­re­kon­struk­ti­on legt die Straf­kam­mer dage­gen dar, dass sich auf­grund die­ser ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Ange­klag­ten nicht mit der für eine Ver­ur­tei­lung erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit nach­wei­sen las­se.

Letz­te­res trifft zwar für sich genom­men zu, jedoch stün­den die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen auch der Beja­hung eines vor­sätz­li­chen Han­delns des Ange­klag­ten nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen ist trotz die­ser Samm­lung vor­satz­kri­ti­scher Umstän­de jeden­falls nicht ohne wei­te­re – indes feh­len­de – Erläu­te­run­gen nach­voll­zieh­bar, dass und inwie­weit die­se Umstän­de bereits im ers­ten Tat­kom­plex (Anfah­ren von S. M.) Bedeu­tung erlangt haben könn­ten. Die Straf­kam­mer setzt die von ihr auf­ge­führ­ten Umstän­de zudem nicht in Bezie­hung zuein­an­der und erläu­tert auch nicht, ob sie schon zu Zwei­feln am Vor­satz hin­sicht­lich der Hand­lun­gen (als sol­cher) oder dazu geführt haben, dass unge­wiss bleibt, ob der Ange­klag­te bei vom Vor­satz getra­ge­nen Hand­lun­gen den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkannt oder er ihn nur nicht gebil­ligt hat. Hier­zu bestand hin­sicht­lich des ers­ten Tat­kom­ple­xes jedoch schon des­halb Anlass, weil der Ange­klag­te von der Ein­fahrt des Park­plat­zes "direkt" in Rich­tung der Park­bucht steu­er­te, er mit­hin auf gera­der Stre­cke über etwa 30 Meter auf die vor ihm gehen­den Fuß­gän­ger zufuhr. Dass er dies in Bezug auf sei­ne Hand­lung (als sol­che) und das "Tat­ob­jekt" ledig­lich fahr­läs­sig tat, liegt fern, zumal nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Can­na­bis­kon­sum ledig­lich den peri­phe­ren Bereich des Sicht­felds ver­grö­ßert, die­ses nicht aber ein­schränkt, und er S. M. und En. Si. schon zuvor iden­ti­fi­ziert hat­te. Auch die vom Land­ge­richt ange- führ­te über­höh­te Geschwin­dig­keit infol­ge Can­na­bi­s­in­to­xi­ka­ti­on sowie der zu gerin­ge Sei­ten­ab­stand zu den Fuß­gän­gern wider­strei­ten unter den hier gege­be­nen Umstän­den nicht ohne wei­te­res der Annah­me einer vor­sätz­li­chen Tat­hand­lung. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te sich die Straf­kam­mer bei der Prü­fung des Vor­sat­zes in Bezug auf den Hand­lungs­er­folg zumin­dest auch mit der objek­ti­ven Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung aus­ein­an­der­set­zen müs­sen 7, der als wesent­li­chem Indi­ka­tor sowohl für das Wis­sens- als auch für das Wil­lens­ele­ment des beding­ten Vor­sat­zes gewich­ti­ge Bedeu­tung zukommt 8.

Hin­sicht­lich des zwei­ten Tat­kom­ple­xes (Ein­fah­ren in die Park­bucht) liegt eine Lücke schon dar­in, dass die Straf­kam­mer in die Prü­fung eines vor­sätz­li­chen Han­delns des Ange­klag­ten nicht ein­be­zo­gen hat, dass die­ser nicht nur eine, son­dern in engem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zwei Kol­li­sio­nen her­bei­ge­führt hat, mit­hin eine Häu­fung an Ver­hal­tens­wei­sen vor­liegt, die vor allem bei auf Gefähr­dun­gen oder Schä­di­gun­gen von Per­so­nen der "geg­ne­ri­schen Sei­te" abzie­len­den und die­se zumin­dest in Kauf neh­men­den Hand­lun­gen plau­si­bel ist. Zudem hat das Land­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass der Ange­klag­te den von ihm gesteu­er­ten Pkw zwi­schen der Ein­fahrt auf den Park­platz ("mit etwa 30 km/​h") und der zwei­ten Kol­li­si­on ("zwi­schen 40 und 50 km/​h") beschleu­nigt und dabei eine Geschwin­dig­keit erreicht hat, die in Bezug auf die Hand­lung (als sol­cher) ein ledig­lich fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten – zumal auf dem Park­platz eines Super­mark­tes – nicht nahe­legt. Hier­in liegt auch des­halb eine Lücke, weil die Straf­kam­mer das von ihr dem Ange­klag­ten unter­stell­te beab­sich­tig­te Durch­fah­ren einer Links­kur­ve vor der Park­bucht nur des­halb als miss­lun­gen ansieht, weil sei­ne Reak­ti­ons­zeit auf­grund des durch den vor­an­ge­gan­ge­nen Auf­prall ver­ur­sach­ten Schrecks und des Can­na­bis­kon­sums ver­län­gert gewe­sen sei. Sie erör­tert dabei aber nicht, dass der Ange­klag­te die Grenz­ge­schwin­dig­keit, mit der die Kur­ve hät­te durch­fah­ren wer­den kön­nen, infol­ge der Beschleu­ni­gung zumin­dest nahe­zu erreicht hat­te, und er nach einer von der Straf­kam­mer als glaub­haft bewer­te­ten Zeu­gen­aus­sa­ge unge­bremst in die Per­so­nen­grup­pe gefah­ren ist. Dies wur­de vom Sach­ver­stän­di­gen inso­fern bestä­tigt, als er kei­ne Hin­wei­se auf eine Brem­sung fest­ge­stellt und jeden­falls eine star­ke Brem­sung vor der Kol­li­si­on mit dem par­ken­den Pkw aus­ge­schlos­sen hat. Soweit das Land­ge­richt den – ersicht­lich auf den Hand­lungs­er­folg bezo­ge­nen – Vor­satz mit der Erwä­gung in Fra­ge gestellt hat, dass durch ein Ein­fah­ren in die Park­bucht auch das Leben und die Gesund­heit sei­nes Vaters und sei­ner Brü­der gefähr­det wor­den wäre, hät­te sich die Straf­kam­mer schließ­lich auch damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, dass das "Ent­lang­schram­men" an dem auf der lin­ken Sei­te der Park­bucht abge­stell­ten Fahr­zeug dazu gedient haben kann, die tat­säch­lich von der Straf­kam­mer nicht fest­ge­stell­te Gefähr­dung sei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­schlie­ßen oder wenigs­tens zu ver­rin­gern.

Die Beweis­wür­di­gung ist zudem wider­sprüch­lich.

Denn die Straf­kam­mer legt einer­seits dar, dass nach der glaub­haf­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen E. M. der Vater des Ange­klag­ten im Zeit­punkt der zwei­ten Kol­li­si­on auf dem frei­en Park­platz zwi­schen den in der Park­bucht abge­stell­ten Pkws stand, wäh­rend sich die Brü­der des Ange­klag­ten "auf der ande­ren Sei­te" des rechts abge­stell­ten Fahr­zeugs des Zeu­gen A. auf­hiel­ten. Sie stellt jedoch ande­rer­seits aus­drück­lich fest, dass sich alle sechs Per­so­nen – ein­schließ­lich der Brü­der des Ange­klag­ten – in der frei­en mitt­le­ren Park­lü­cke der Park­bucht befan­den. Die­ser Wider­spruch ist erheb­lich, da das Land­ge­richt eine – von der Straf­kam­mer nicht fest­ge­stell­te – Gefähr­dung des Vaters und der Brü­der als dem Vor­satz wider­strei­ten­des Indiz bewer­tet hat. Eine Gefähr­dung der Brü­der des Ange­klag­ten durch das Ein­fah­ren des Ange­klag­ten in die Park­bucht hät­te aber nicht bestan­den, wenn man der Aus­sa­ge des Zeu­gen E. M. folgt. Auch die Gefähr­dung des Vaters des Ange­klag­ten, der nach den Anga­ben des Zeu­gen E. M. neben dem Kof­fer­raum des in der Park­bucht rechts abge­stell­ten Fahr­zeugs stand, wäre durch ein geziel­tes Ein­fah­ren ("Schram­men") des auf der lin­ken Sei­te der Park­lü­cke ste­hen­den Pkws zumin­dest ver­rin­gert wor­den.

Hin­zu kommt, dass die Erwä­gung, das Feh­len eines nach­voll­zieh­ba­ren Tat­mo­tivs spre­che gegen ein vor­sätz­li­ches Her­bei­füh­ren der Kol­li­sio­nen, durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken begeg­net.

Die­se nicht näher begrün­de­te Annah­me lässt schon außer Betracht, dass der Ange­klag­te das Ver­hal­ten zwei­er Tat­op­fer, näm­lich von E. und S. M. , kurz zuvor als "unan­ge­mes­sen und her­ab­set­zend" emp­fun­den hat- te, er "wut­ent­brannt" davon­ge­fah­ren war und ihn sein Vater, nach­dem der Ange­klag­te ihn von der "unan­ge­mes­se­nen" Behand­lung durch E. und S. M. unter­rich­tet hat­te, "um einer Eska­la­ti­on vor­zu­beu­gen" von dem Park­platz weg­ge­schickt hat­te. Auch hat der Ange­klag­te selbst ein­ge­räumt, dass er zurück­ge­kehrt sei, da er sich ver­pflich­tet gefühlt habe, sei­nem Vater und sei­nen Brü­dern ange­sichts der hin­zu­ge­kom­me­nen Per­so­nen Hil­fe leis­ten zu kön­nen, und er sei­nen Vater nicht im Stich las­sen woll­te.

Neben die­ser Lücke hat die Straf­kam­mer aber auch unbe­ach­tet gelas­sen, dass mit beding­ten Tötungs­vor­satz han­deln­de Täter kein Tötungs­mo­tiv haben, son­dern einem ande­ren Hand­lungs­an­trieb nach­ge­hen 9 und selbst ein uner­wünsch­ter Erfolg des­sen bil­li­gen­der Inkauf­nah­me nicht ent­ge­gen­steht 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2016 – 4 StR 84/​15

  1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.11.2015 – 4 StR 183/​15[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – 1 StR 478/​04, NStZ-RR 2005, 147 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.03.2008 – 2 StR 50/​08, NStZ 2008, 451 mwN[]
  4. BGH, Urtei­le vom 18.10.2007 – 3 StR 226/​07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27.01.2011 – 4 StR 502/​10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, BGHSt 57, 183, 186 f.; vom 13.01.2015 – 5 StR 435/​14, NStZ 2015, 216 jeweils mwN[]
  5. vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.12 2005 – 1 StR 410/​05, NJW 2006, 386 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 08.09.2011 – 1 StR 38/​11, NZWiSt 2012, 71 f.[]
  7. vgl. zum Zufah­ren auf Fuß­gän­ger: BGH, Urtei­le vom 29.01.2015 – 4 StR 433/​14, NStZ 2015, 392, 394; vom 25.10.2012 – 4 StR 346/​12[]
  8. vgl. hier­zu etwa BGH, Urteil vom 16.05.2013 – 3 StR 45/​13, NStZ-RR 2013, 242 f.[]
  9. BGH, Urtei­le vom 19.12 2013 – 4 StR 347/​13; vom 26.03.2015 – 4 StR 442/​14, NStZ-RR 2015, 172 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 5 StR 494/​14, NStZ 2015, 460; vgl. fer­ner BGH, Urtei­le vom 18.10.2007 – 3 StR 226/​07, NStZ 2008, 93; vom 27.01.2011 – 4 StR 502/​10, NStZ 2011, 699, 701 f. mwN; zu hoch­gra­dig inter­es­sen­wid­ri­gen Tat­fol­gen aller­dings: BGH, Urtei­le vom 27.08.2009 – 3 StR 246/​09, NStZ-RR 2009, 372 f.; vom 30.11.2005 – 5 StR 344/​05, NStZ-RR 2006, 317, 318[]