Begleit­de­lik­te einer Flucht – die gefälsch­ten Rei­se­pa­pie­re

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund des Art. 31 Abs. 1 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfasst neben den eigent­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­de­lik­ten auch sol­che Straf­ta­ten, die unmit­tel­bar erfor­der­lich und typisch für eine Flucht im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on sind.

Begleit­de­lik­te einer Flucht – die gefälsch­ten Rei­se­pa­pie­re

Dazu gehört ins­be­son­de­re ein Urkunds­de­likt, das began­gen wird, um die Rei­se vom Hei­mat­staat in den Ziel­staat erheb­lich zu erleich­tern oder gar erst mög­lich zu machen. Dabei ist nicht zu ver­lan­gen, dass ein sol­ches Urkunds­de­likt eine objek­tiv unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für die Mög­lich­keit der Fort­be­we­gung des Flücht­lings dar­stellt. Viel­mehr genügt es, dass die­ses Urkunds­de­likt nach ver­stän­di­ger Wür­di­gung aus der Sicht eines Flücht­lings in sei­ner kon­kre­ten Situa­ti­on die Rei­se über­haupt erst durch­führ­bar erschei­nen lässt und die­se Rei­se nur mit der fal­schen Urkun­de in zumut­ba­rer Wei­se unter­nom­men wer­den kann, ins­be­son­de­re unter Ver­mei­dung von erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben, in ange­mes­se­ner Zeit und mit adäqua­ten finan­zi­el­len Auf­wand oder unter Umge­hung staat­li­cher Maß­nah­men der Ver­hin­de­rung der (wei­te­ren) Flucht, sei es des Hei­mat­staats oder eines Durch­gangs­lands, wobei die Inte­gri­tät der Rechts­ord­nung des Staa­tes, des­sen Inter­es­sen durch das Urkunds­de­likt betrof­fen sind, nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se beein­träch­tigt wer­den darf.

In dem hier vom Amts­ge­richt Kehl ent­schie­de­nen Fall leg­te die Staats­an­walt­schaft dem Ange­schul­dig­ten, einem syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, mit dem Antrag auf Erlass eines Straf­be­fehls zur Last, er sei am 22.07.2014 mit dem Zug von Straß­burg (Frank­reich) kom­mend über die Grenz­über­gangs­stel­le Kehl an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist, wobei er, wie er gewusst habe, eine total gefälsch­te tsche­chi­sche ID-Kar­te mit sich geführt habe. Dies sei straf­bar als Ver­schaf­fen von fal­schen amt­li­chen Aus­wei­sen gemäß § 276 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Das Amts­ge­richt lehn­te den Erlass des bean­trag­ten Straf­be­fehls ab:

Gegen den Ange­schul­dig­ten besteht kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht wegen einer straf­ba­ren Hand­lung.

Zwar wird aller Vor­aus­sicht nach fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass der Ange­schul­dig­te den Tat­be­stand des § 276 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt hat. Aller­dings greift für den Ange­schul­dig­te der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund des Art. 31 Abs. 1 des für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bin­den­den Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge vom 28.07.1951 1 (in der Fol­ge: GFK), wonach die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten kei­ne Stra­fen gegen Flücht­lin­ge wegen unrecht­mä­ßi­ger Ein­rei­se oder Auf­ent­halts ver­hän­gen wer­den, wenn die Flücht­lin­ge unmit­tel­bar aus einem Gebiet kom­men, in dem ihr Leben oder ihrer Frei­heit im Sin­ne des Art. 1 GFK bedroht waren und die ohne Erlaub­nis in das Gebiet der ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten ein­rei­sen oder sich dort auf­hal­ten, vor­aus­ge­setzt, dass sie sich unver­züg­lich bei den Behör­den mel­den und Grün­de dar­le­gen, die ihre unrecht­mä­ßi­ge Ein­rei­se oder ihren unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt recht­fer­ti­gen.

Dass der Ange­schul­dig­te bei Ver­las­sen sei­ner Hei­mat Syri­en, wo bekannt­lich seit Jah­ren ein hef­ti­ger Bür­ger­krieg tobt, als "Flücht­ling" im Sin­ne der GFK anzu­se­hen ist, bedarf kei­ner wei­te­ren Begrün­dung.

Uner­heb­lich für die Anwend­bar­keit des Art. 31 Abs. 1 GFK ist, ob der Ange­schul­dig­te bereits nach deut­schem Aus­län­der­recht als "Flücht­ling" aner­kannt wur­de oder zumin­dest einen Antrag auf Aner­ken­nung gestellt hat 2.

Unschäd­lich ist dar­über hin­aus, dass der Ange­schul­dig­te nicht direkt aus Syri­en, son­dern über die Tür­kei, Grie­chen­land und Frank­reich, wo ihm offen­bar kei­ner­lei Ver­fol­gung droh­te oder er um sein Leben oder sei­ne Gesund­heit fürch­ten muss­te, nach Deutsch­land reis­te.

Ein Flücht­ling ver­liert sei­nen Schutz durch Art. 31 Abs. 1 GFK grund­sätz­lich nicht schon dann, wenn er einen oder meh­re­re Dritt­staa­ten als "Durch­gangs­land" nutzt und sich der Auf­ent­halt in die­sem nicht schuld­haft ver­zö­gert. Das Tat­be­stands­merk­mal der "Unmit­tel­bar­keit" des Art. 31 Abs. 1 GFK will ledig­lich ver­hin­dern, dass Flücht­lin­ge, die sich bereits in einem ande­ren Staat nie­der­ge­las­sen haben, unter Beru­fung auf die Kon­ven­ti­on unge­hin­dert wei­ter­rei­sen kön­nen 3. So liegt der Fall hier.

Der Ange­schul­dig­te ist aus­ge­hend von sei­ner Ein­las­sung, die mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­teln nicht zu wider­le­gen ist, von Syri­en über die Tür­kei nach Grie­chen­land gereist, wo er der Poli­zei erklär­te, dass er nicht in Grie­chen­land blei­ben wol­le. Dar­auf­hin ist er von der grie­chi­schen Poli­zei ange­wie­sen wor­den, das Land bin­nen sechs Mona­ten zu ver­las­sen. Zwei Mona­te spä­ter ist er dann nach Frank­reich geflo­gen, nach­dem er sich selbst den tsche­chi­schen Per­so­nal­aus­weis her­ge­stellt habe. Unter die­sen Umstän­den ist davon aus­zu­ge­hen, dass er sich weder in der Tür­kei noch in Grie­chen­land oder Frank­reich nie­der­ge­las­sen und kei­nes die­ser Län­der das Ziel sei­ner Flucht waren.

Neben dem eigent­li­chen Ein­rei­se­de­likt nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG, wel­ches nach § 95 Abs. 5 Auf­en­thG im Fal­le der Anwend­bar­keit des Art. 31 Abs. 1 GFK straf­frei ist, erfasst der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund des Art. 31 Abs. 1 GFK im vor­lie­gen­den Fall auch das Ein­füh­ren des gefälsch­ten tsche­chi­schen Per­so­nal­aus­wei­ses als soge­nann­tes Begleit­de­likt.

Ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Begleit­de­lik­te in den Schutz­be­reich des Art. 31 Abs. 1 GFK ein­be­zo­gen sind, ist in der deut­schen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Gegen die Ein­be­zie­hung in den Schutz­be­reich wird in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ange­führt, dass Art. 31 Abs. 1 GFK ledig­lich die Pöna­li­sie­rung des Grenz­über­tritts unter­bin­den, nicht aber staat­li­che Inter­es­sen gefähr­den oder gar die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät beein­träch­ti­gen sol­le. Es lie­ge nicht im Schutz­be­reich von Art. 31 Abs. 1 GFK, kri­mi­nel­lem Tun Vor­schub zu leis­ten, wie es bei Gebrauch von fal­schen Per­so­nal­do­ku­men­ten, die ent­gelt­lich von Schleu­sern erwor­ben wor­den sei­en, der Fall sei 4. Die­se Erwä­gun­gen kön­nen – zumin­dest im vor­lie­gen­den Fall – aber nicht zu einem gene­rel­len Aus­schluss von Begleit­de­lik­ten vom Schutz­be­reich des Art. 31 Abs. 1 GFK füh­ren.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwar in sei­nem Beschluss vom 08.12.2014 5 ent­schie­den, dass es, zumin­dest im Fall des soge­nann­ten Flug­ha­fen­ver­fah­rens (§ 18a AsylVfG), von Ver­fas­sung wegen nicht gebo­ten sei, Art. 31 Abs. 1 GFK dahin aus­zu­le­gen, dass auch Begleit­de­lik­te vom Schutz­be­reich erfasst wer­den. Aller­dings schließt die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung der Kon­ven­ti­on durch die Fach­ge­rich­te nicht aus, wenn­gleich es der Auf­fas­sung ist, dass Über­wie­gen­des gegen eine Erstre­ckung der straf­be­frei­en­den Wir­kung des Art. 31 Abs. 1 GFK auch auf Begleit­de­lik­te spre­che. Dabei zieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen­bar aber eine Erstre­ckung zumin­dest auf sol­che Delik­te in Betracht, die began­gen wer­den, um eine not­stands­ähn­li­che Lage zu been­den, in der es unmög­lich oder unzu­mut­bar wäre, ange­sichts einer aktu­el­len Ver­fol­gungs­si­tua­ti­on die für die Ein­rei­se erfor­der­li­chen For­ma­li­tä­ten zu erfül­len 6.

Bei der Aus­le­gung des Art. 31 Abs. 1 GFK sind zunächst die all­ge­mein­gül­ti­gen Aus­le­gungs­grund­sät­ze des Völ­ker­rechts her­an­zu­zie­hen. Danach kann zumin­dest nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Begleit­de­lik­te jeg­li­cher Art erfasst sind 7. Ande­rer­seits ist die Erstre­ckung des Art. 31 Abs. 1 GFK auf Begleit­de­lik­te mög­lich und wird von fast der Hälf­te der Kon­ven­ti­ons­staa­ten in die­ser Wei­se ange­wen­det 8.

§ 95 Abs. 5 Auf­en­thG, der die ein­zi­ge deut­sche Vor­schrift mit Bezug auf Art. 31 Abs. 1 GFK ist, besteht einer Aus­deh­nung des Schutz­be­reichs des Arti­kel 31 Abs. 1 GFK auf Begleit­de­lik­te nicht ent­ge­gen. Denn § 95 Abs. 5 Auf­en­thG bestimmt ledig­lich, dass Art. 31 Abs. 1 GFK von den Rege­lun­gen über Straf­ta­ten nach § 95 Auf­en­thG unbe­rührt bleibt. Nach der Sys­te­ma­tik des § 95 Auf­en­thG betrifft das nicht nur die Straf­bar­keit wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein Ein­rei­se- oder Auf­ent­halts­ver­bot, son­dern sämt­li­che von § 95 Auf­en­thG unter Stra­fe gestell­te Sach­ver­hal­te, dar­un­ter auch die aus­län­der­spe­zi­fi­sche mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG. Dies deu­tet dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber einen wei­te­ren Anwen­dungs­be­reich des Art. 31 Abs. 1 GFK sah, als ledig­lich die eigent­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­de­lik­te. Umge­kehrt kann aus § 95 Abs. 5 Auf­en­thG nicht geschlos­sen wer­den, dass damit abschlie­ßend nur die Straf­ta­ten des § 95 Auf­en­thG in den Schutz­be­reich des Art. 31 Abs. 1 GFK fal­len kön­nen. Die­se Ein­schrän­kung lässt sich dem Wort­laut des § 95 Abs. 5 Auf­en­thG unter Berück­sich­ti­gung der auf­grund des Zustim­mungs­ge­set­zes zur Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on 1 bestehen­den Gleich­ran­gig­keit mit Art. 31 Abs. 1 GFK nicht ent­neh­men.

Für eine wei­te Aus­le­gung des Art. 31 Abs. 1 GFK spricht des­sen Inten­ti­on, die nach der Kon­ven­ti­on geschütz­te Flucht nicht dadurch unmög­lich zu machen oder wesent­lich zu erschwe­ren, dass sich der Flücht­ling in die Gefahr der Straf­ver­fol­gung oder sons­ti­ger Repres­sio­nen begibt und des­halb von der Flucht ganz absieht, ein ande­res, in sei­nen Augen weni­ger siche­res Ziel­land anstre­ben oder sich dazu ver­an­lasst sieht, im Ziel­land "unter­zu­tau­chen", um einer Straf­ver­fol­gung zu ent­ge­hen 9.

Nach all­dem legt das Amts­ge­richt Art. 31 Abs. 1 GFK dahin aus, dass es auch sol­che Straf­ta­ten erfasst, die unmit­tel­bar erfor­der­lich und typisch für eine Flucht im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on sind. Dazu gehört ins­be­son­de­re ein Urkunds­de­likt, das began­gen wird, um die Rei­se vom Hei­mat­staat in den Ziel­staat erheb­lich zu erleich­tern oder gar erst mög­lich zu machen. Dabei ist nicht zu ver­lan­gen, dass ein sol­ches Urkunds­de­likt eine objek­tiv unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für die Mög­lich­keit der Fort­be­we­gung des Flücht­lings dar­stellt. Viel­mehr muss es genü­gen, dass die­ses Urkunds­de­likt nach ver­stän­di­ger Wür­di­gung aus der Sicht eines Flücht­lings in sei­ner kon­kre­ten Situa­ti­on die Rei­se über­haupt erst durch­führ­bar erschei­nen lässt und die­se Rei­se nur mit der fal­schen Urkun­de in zumut­ba­rer Wei­se unter­nom­men wer­den kann, ins­be­son­de­re unter Ver­mei­dung von erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben, in ange­mes­se­ner Zeit und mit adäqua­ten finan­zi­el­len Auf­wand oder unter Umge­hung staat­li­cher Maß­nah­men der Ver­hin­de­rung der (wei­te­ren) Flucht, sei es des Hei­mat­staats oder eines Durch­gangs­lands, wobei die Inte­gri­tät der Rechts­ord­nung des Staa­tes, des­sen Inter­es­sen durch das Urkunds­de­likt betrof­fen sind, nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se beein­träch­tigt wer­den darf 10.

Nach die­ser Maß­ga­be ist das vom Ange­schul­dig­ten began­ge­ne Urkunds­de­likt vom Schutz­be­reich des Art. 31 Abs. 1 GFK umfasst.

Nach den Ermitt­lun­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Ange­schul­dig­te den fal­schen tsche­chi­schen Per­so­nal­aus­wei­ses ver­schafft hat, ob nun selbst her­ge­stellt oder von einem Drit­ten erwor­ben, um von Grie­chen­land aus, wel­ches von Anfang an nur ein Durch­gangs­land war, sei­ne Flucht fort­zu­set­zen. So nahm er mit­hil­fe die­ses Per­so­nal­aus­weis ein Flug­zeug nach Frank­reich, um von dort nach Deutsch­land wei­ter zu rei­sen. Dies wäre ohne das fal­sche Doku­ment vor­aus­sicht­lich nicht mög­lich gewe­sen. Nach der Über­schrei­tung der Gren­ze in Kehl begehr­te er sofort gegen­über den Beam­ten der Bun­des­po­li­zei Asyl, wobei er sei­ne wah­re Iden­ti­tät angab. Den fal­schen tsche­chi­schen Per­so­nal­aus­wei­ses hat er in Deutsch­land nicht benutzt. Dafür, dass er dies vor­hat­te, lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te vor.

Für das eigent­li­che Über­schrei­ten der Gren­ze zwi­schen Frank­reich und Deutsch­land war zwar das Mit­füh­ren des fal­schen tsche­chi­schen Per­so­nal­aus­wei­ses tat­säch­lich nicht (mehr) erfor­der­lich. Auch für das Asyl­ge­such und den spä­te­ren Asyl­an­trag benö­tig­te er die­ses fal­sche Doku­ment nicht. Bis zum Errei­chen der Gren­ze zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich konn­te der Ange­schul­dig­te aber nicht sicher sein, dass er nicht zuvor kon­trol­liert und auf­ge­hal­ten wird oder das Trans­port­un­ter­neh­men ihm die (wei­te­re) Mit­fahrt ver­wehrt. Somit hät­te er im letz­ten Moment vor der Fluss­mit­te sich des fal­schen Doku­ments ent­le­di­gen müs­sen, um den Tat­be­stand des Ver­schaf­fen von fal­schen amt­li­chen Aus­wei­sen gemäß § 276 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht zu erfül­len. Dass dies zu for­dern lebens­fremd ist, liegt auf der Hand.

Die Rechts­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wur­de durch die Tat des Ange­schul­dig­ten nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt, so dass das Inter­es­se des Ange­schul­dig­ten sei­ne Flucht (auch) durch die­se Straf­tat in zumut­ba­rer Wei­se sicher­zu­stel­len über­wiegt.

Schließ­lich ist der hier zu ent­schei­den­de Fall nicht mit dem zu ver­glei­chen, der der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 08.12.2014 5 zugrun­de lag. Dort erfolg­te die Ein­rei­se des betrof­fe­nen Flücht­lings über einen inter­na­tio­na­len Flug­ha­fen. Zudem hat der Flücht­ling den fal­schen Pass bei der Ein­rei­se­kon­trol­le vor­ge­legt, ohne offen­bar gleich­zei­tig ein Asyl­ge­such anzu­brin­gen.

Schließ­lich hat sich der Ange­schul­dig­te unver­züg­lich im Sin­ne des Art. 31 Abs. 1 GFK bei den Behör­den als Flücht­ling gemel­det. Bereits unmit­tel­bar nach der Ein­rei­se erklär­te er sein Asyl­ge­such gegen­über den Beam­ten der Bun­des­po­li­zei. Bereits zwei Tage spä­ter wur­de er bei der Lan­des­erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Karls­ru­he vor­stel­lig, um dort einen Asyl­an­trag zu stel­len.

Ob sich der Ange­schul­dig­te bereits auf einen recht­fer­ti­gen­den oder ent­schul­di­gen­den Not­stand gemäß §§ 34, 35 StGB beru­fen kann 11, kann nach dem Vor­ge­sag­ten offen­blei­ben.

Nach all­dem ist der Erlass des bean­trag­ten Straf­be­fehls aus Rechts­grün­den abzu­leh­nen.

Amts­ge­richt Kehl, Beschluss vom 26. April 2016 – 3 Cs 208 Js 14124/​14

  1. BGBl.1953 II S. 559[][]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2014 – 2 BvR 450/​11, NVwZ 2015, 361[]
  3. vgl. die BVerfG, Beschluss vom 08.12.2014, a.a.O.; OLG Stutt­gart, Urteil vom 02.03.2010 – 4 Ss 1558/​09.; AG Frank­furt, Urteil vom 17.06.2015 – 975 Cs 858 Js 53066/​14, StV 2015, 706[]
  4. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 29.03.2010 – 5St RR (II) 79/​10; OLG Dres­den, Beschluss vom 18.01.2011 – 3 Ss 780/​10, zitiert in BVerfG, Beschluss vom 08.12.2014, a.a.O.; so auch zumin­dest für die Benut­zung fal­scher Doku­men­te Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 206. Ergän­zungs­lie­fe­rung Janu­ar 2016, Rn. 68; Beck'scher Online-Kom­men­tar Aus­län­der­recht, Kluth/​Heusch, 9. Edi­ti­on, Stand 01.11.2015, Rn. 108[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2014, a.a.O.[][]
  6. BVerfG, a.a.O.,Rn. 38; sie­he auch die Anmer­kung zu die­ser Ent­schei­dung von Hörig und Berg­mann, NVwZ 2015, 367[]
  7. vgl. dazu die umfas­sen­den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Beschluss vom 08.12.2014, a.a.O.[]
  8. Stand 2003, sie­he Dar­stel­lung im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 08.12.2014, a.a.O.[]
  9. vgl. Weiss, The Refu­gee Con­ven­ti­on, ver­öf­fent­licht vom UNHCR im Inter­net[]
  10. noch wei­ter­ge­hend AG Mün­chen, Urteil vom 01.03.2012 – 836 Cs 381 Js 200807/​11; Stel­lung­nah­me des UNHCR zur Aus­le­gung und Reich­wei­te des Art. 31 Abs. 1 GFK vom Mai 2004, nach des­sen Unter­su­chung die deut­sche Recht­spre­chung Art. 31 Abs. 1 GFK bis dahin weit aus­leg­te und Urkunds­de­lik­te in den Schutz­be­reich des Arti­kel 31 Abs. 1 GFK ein­be­zog[]
  11. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 28.10.1996 – 1 Ss 232/​96, StV 1997, 78; AG Kor­bach, Urteil vom 13.08.2012 – 4 Cs 1620 Js 8985/​12; AG Nien­burg, Urteil vom 16.05.2013 – 4 Cs 519 Js 24060/​12[]