Wer sich mit der Legalisierung von Cannabis auseinandersetzt, der erkennt bald die komplizierte rechtliche Lage eines solchen Vorhabens. Da hat es ein US-Präsident etwas einfacher als die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland. Der augenblicklich in der Entstehung befindliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den privaten Konsum hat noch ein Stück Weg vor sich.
Langer Weg vom Vorhaben bis zur gesetzlich verankerten Cannabis-Legalisierung
Wo US-Präsident Joe Biden einfach einen Präsidentenerlass unterzeichnen muss, um allen auf Bundesebene verurteilten Marihuana-Besitzern von Rechts wegen Pardon zu gewähren, da braucht es in Deutschland einen EU-konformen Gesetzesentwurf mit anschließendem Beschluss durch mehrere Institutionen wie Bundestag und Bundesrat. Abschließend muss zudem der Bundespräsident seine Unterschrift unter das neue Gesetz setzen und es gibt die Pflicht es im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Auf diesem beschwerlichen Weg bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes waren Cannabisunternehmen wie zwangsläufig treue Begleiter dieses Prozesses. Denn für sie würde sich aus rechtlicher Sicht einiges ändern und vor allem vieles einfacher werden. Bisher bewegen sich Unternehmen, die ihren Fokus auf Cannabis und CBD-haltige Produkte legen, unter Umständen hart an der Grenze zur Illegalität.
Zwar ist schon seit 2017 der Handel mit sogenanntem medizinischem Cannabis zu Therapiezwecken legal, wann immer aber in einem Produkt CBD enthalten ist, darf der Anteil am Rauschzustände verursachenden THC (ebenfalls ein Bestandteil von Cannabis bzw. Cannabinoiden) nicht höher als 0,2 Prozent sein. Darüber hinaus müssen Unternehmen penibel darauf achten, dass bei der Werbung und dem Verkauf keinerlei heilversprechen abgegeben wird. Nur bei Erfüllung dieser beiden Voraussetzungen fallen Produkte nicht unter das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz.
Deutsches Unternehmen mit Börsennotierung setzt auf Rohstoff- und Produktvielfalt
Das erste Cannabisunternehmen aus Deutschland, das sich an die Börse wagte, hat sich von Beginn an sehr breit aufgestellt und profitiert auch davon, dass medizinisches Cannabis bereits legal ist. Lars Müller, Geschäftsführer von SynBiotic SE, sagt zur jetzt geplanten Legalisierung: „Ich will auf Basis von Cannabinoiden Lösungen für die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit bauen: Schlaf, Schmerz, Stress und Angst. Das sind Milliardenmärkte.“
Er ist auch der Auffassung, dass sich mit Cannabinoiden sensationelle Lösungen entwickeln lassen, die das, was es aktuell im Markt gibt, in den Schatten stellen. Das Thema ist ihm nicht ohne Grund ein Herzensanliegen, kennt er doch den Nutzen von medizinischem Cannabis. „Ich war 2017 selbst medizinischer Cannabis-Patient und benutze CBD-Produkte für mein bronchiales Asthma. SynBiotic macht CBD aus Hanf, medizinisches Cannabis und Cannabis für den Freizeitgebrauch, wir schauen uns aber auch die Welt neben Hanf und Cannabis an. Cannabinoide kommen in kleinen Mengen auch in anderen Pflanzen wie Hopfen, Kakao, Süßholzwurzel oder schwarzem Pfeffer vor. Mir geht es um das therapeutische Potential der Cannabinoide. Wir wollen nicht das größte Cannabis-Unternehmen oder das größte CBD-Unternehmen sein, sondern die größte Unternehmensgruppe für Cannabinoide.“
Gerade weil die Nachfrage nach CBD-haltigen Produkten in den unterschiedlichsten Bereichen (Nahrungsergänzung, Wellness, Kosmetik, Recreational-Cannabis oder Novel Food) immer weiter zunimmt, erweist sich die Strategie, sich ein möglichst breites Portfolio zuzulegen und sämtliche Bereiche der Wertschöpfungskette für Cannabis abzudecken, als eine sehr kluge Entscheidung. So hängt der wirtschaftliche Erfolg letztlich nicht alleine an der Legalisierung von Cannabis zum Zweck des privaten Konsums.
Augenblicklich werden mit legal gehandelten Produkten etwa 300 Millionen Euro jährlich umgesetzt und Experten erwarten, dass es nach der Legalisierung zu einer Verzehnfachung des Umsatzes kommen wird.
Legalisierung braucht Regulierung in mehreren Bereichen
Will man die Legalisierung auf festen Boden stellen, ist allerdings mehr notwendig, als ein Gesetz zu erlassen. Es gilt, auch mit Blick auf eine möglichst große Rechtssicherheit, viele Aspekte zu bedenken.
Beispielsweise ist es wichtig zu klären, wie und wo denn die Abgabe von Cannabis erfolgen soll. Dafür kämen Arztpraxen, Apotheken, Drogeriemärkten oder speziellen Shops mit geschultem Personal in Betracht. Das ist schon deshalb wichtig, weil es letztlich nicht um irgendwelches Obst geht, sondern um den Verkauf eines Rauschmittels, dessen Konsum Risiken birgt.
Was der Gesetzgeber ebenfalls zu klären hat, ist die Form und der Umfang der Kontrollen hinsichtlich der Reinheit des Cannabis. Die deutsche Pharmaindustrie wünscht sich etwa den Cannabis-Anbau in Reinräumen, was aber zu Preisen führen würde, die für den normalen Konsumenten nicht zahlbar wären. Dies würde allerdings den Schwarzmarkt stützen, von dem beispielsweise Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hofft, dass er sich nach der Legalisierung auflöst.
Eine Qualitätskontrolle ist deshalb notwendig, weil nach einer Legalisierung auch Cannabis aus Staaten importiert wird, die andere Standards Hinsichtlich der Qualität ansetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte sicherstellen, dass vor allem jugendliche Konsumenten möglichst gut vor gesundheitlichen Risiken geschützt sind.
Legalisierung hat auch positive Folgen für den Staatshaushalt
Ein positiver Nebeneffekt eines gesetzlich verankerten legalen Handels mit Cannabis ergibt sich für den Staatshaushalt. Denn durch Steuern und sonstige Abgaben sowie durch Einsparungen in den Bereichen Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren würden nach vorsichtigen Schätzungen jedes Jahr zusätzlich knapp 4,7 Milliarden Euro in den Fiskus fließen. Darüber hinaus würde der Staat von neu entstehenden Arbeitsplätzen profitieren, immerhin entstünde in den Bereichen Anbau, Transport und Vertrieb ein Bedarf an ca. 27.000 neuen Arbeitsstellen. Die gesetzliche Zulassung von Cannabis würde sich also für Konsumenten, Unternehmen und auch den Staat positiv auswirken.
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- Cannabis: Sergei Tokmakoov
