Begrün­dung der Ver­hän­gung kur­zer Frei­heits­stra­fen

Das Schuld­maß­prin­zip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebie­tet eine dif­fe­ren­zier­te Zumes­sung der Ein­zel­stra­fen. Zwar ist hin­sicht­lich von Straf­ta­ten des Vor­ent­hal­tens von Arbeits­ent­gelt in Tat­ein­heit mit Bei­trags­be­trug – bei gleich­ge­la­ger­ter Bege­hungs­wei­se – eine Kate­go­ri­sie­rung der Ein­zel­stra­fen nach der Scha­dens­hö­he mög­lich, die­se muss aber immer am Maß des der kon­kre­ten Tat imma­nen­ten Schuld­um­fangs ori­en­tiert sein. Bei Straf­ta­ten die­ser Art ist für die Straf­zu­mes­sung die Scha­dens­hö­he von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung.

Begrün­dung der Ver­hän­gung kur­zer Frei­heits­stra­fen

Das Vor­lie­gen der Aus­nah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 47 Abs. 1 StGB ist nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len, wobei die Anzahl, das Gewicht und der zeit­li­che Abstand der Vor­stra­fen, die Umstän­de der Tat und deren Schuld­ge­halt sowie die Lebens­ver­hält­nis­se des Täters zu berück­sich­ti­gen sind. Dabei muss beach­tet wer­den, ob der abzu­ur­tei­len­den Tat Vor­be­las­tun­gen auf­grund glei­cher oder ähn­li­cher Taten vor­an­ge­gan­gen sind oder ob kein Zusam­men­hang zu etwai­gen frü­he­ren Straf­ta­ten besteht. Der Tatrich­ter hat inso­fern genü­gen­de Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, um dem Revi­si­ons­ge­richt die Nach­prü­fung zu ermög­li­chen, ob er sich der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 47 Abs. 1 StGB bewusst war.

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den er in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in die­se Ein­zel­ak­te der Straf­zu­mes­sung ist in der Regel nur mög­lich, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, wenn das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­stößt oder wenn sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von ihrer Bestim­mung löst, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein. Nur in die­sem Rah­men kann eine Ver­let­zung des Geset­zes im Sin­ne des § 337 Abs. 1 StPO vor­lie­gen. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Rich­tig­keits­kon­trol­le ist aus­ge­schlos­sen 1. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft dage­gen, ob der Tatrich­ter bei der Zumes­sung der Stra­fe von unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Erwä­gun­gen aus­ge­gan­gen ist oder sonst von sei­nem Ermes­sen in rechts­feh­ler­haf­ter Wei­se Gebrauch gemacht hat. Die für die Bemes­sung der Stra­fe wesent­li­chen Umstän­de müs­sen des­halb in den Urteils­grün­den so voll­stän­dig wie­der­ge­ge­ben sein, dass es dem Revi­si­ons­ge­richt mög­lich ist, das dabei aus­ge­üb­te Ermes­sen auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen 2.

Gemäß § 47 Abs. 1 StGB dür­fen Frei­heits­stra­fen unter sechs Mona­ten nur ver­hängt wer­den, wenn beson­de­re Umstän­de, die in der Tat oder der Per­sön­lich­keit des Täters lie­gen, die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zur Ein­wir­kung auf den Täter oder zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung uner­läss­lich machen. Das Vor­lie­gen der Aus­nah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 47 StGB ist nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len, wobei die Anzahl, das Gewicht und der zeit­li­che Abstand der Vor­stra­fen, die Umstän­de der Tat und deren Schuld­ge­halt sowie die Lebens­ver­hält­nis­se des Täters zu berück­sich­ti­gen sind. Dabei muss beach­tet wer­den, ob der abzu­ur­tei­len­den Tat Vor­be­las­tun­gen auf­grund glei­cher oder ähn­li­cher Taten vor­an­ge­gan­gen sind oder ob kein Zusam­men­hang zu etwai­gen frü­he­ren Straf­ta­ten besteht 3. Der Tatrich­ter hat auch inso­fern genü­gen­de Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, um dem Revi­si­ons­ge­richt die Nach­prü­fung zu ermög­li­chen, ob er sich der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 47 StGB bewusst war 4.

Die Kam­mer hat aus­weis­lich der Urteils­grün­de­die Ver­hän­gung kur­zer Frei­heits­stra­fen für "ange­sichts des mehr­fa­chen Bruchs der Bewäh­rung zur Ein­wir­kung auf den Ange­klag­ten uner­läss­lich im Sin­ne des § 47 Abs. 1 StGB" gehal­ten.

Die­se Begrün­dung der Straf­kam­mer lässt besor­gen, dass sie das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 47 StGB rechts­feh­ler­haft sche­ma­tisch allein aus dem Bewäh­rungs­bruch abge­lei­tet hat. Ihr sind kei­ne beson­de­ren Umstän­de in Tat und Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten zu ent­neh­men, die eine kur­ze Frei­heits­stra­fe nach § 47 StGB unver­zicht­bar machen könn­ten. Zwar han­delt es sich um eine Viel­zahl von ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Straf­ta­ten, die der Ange­klag­te inner­halb der Bewäh­rungs­zeit aus vor­an­ge­gan­ge­ner Ver­ur­tei­lung began­gen hat. Außer Acht lässt die Kam­mer aber den feh­ler­frei fest­ge­stell­ten Umstand, dass der Ange­klag­te bis zur Bege­hung der vor­lie­gen­den Taten nicht ein­schlä­gig straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten, son­dern wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe und wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und wegen Volks­ver­het­zung in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung, ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und ver­such­ter Nöti­gung zu einer beding­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Ein Zusam­men­hang zwi­schen den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten und den Sach­ver­hal­ten, die sei­nen frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen zugrun­de lagen, besteht danach nicht. Den Urteils­grün­den lässt sich nicht ent­neh­men, ob die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Straf­ta­ten durch beson­de­re Umstän­de gekenn­zeich­net sind, die für oder gegen eine in ihnen zum Aus­druck kom­men­de prin­zi­pi­ell rechts­feind­li­che Gesin­nung des Ange­klag­ten spre­chen könn­ten. Auch Auf­fäl­lig­kei­ten in der Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten, die auf eine sol­che, durch Geld­stra­fen nicht mehr zu beein­dru­cken­de Ein­stel­lung schlie­ßen lie­ßen, hat die Kam­mer nicht fest­ge­stellt. Dass sich das Land­ge­richt mit der Höhe des jeweils vom Ange­klag­ten ver­ur­sach­ten Scha­dens und dem (u.a.) dadurch gekenn­zeich­ne­ten Schuld­ge­halt nicht aus­ein­an­der­setzt, lässt besor­gen, dass das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Tat und Rechts­fol­ge nicht aus­rei­chend beach­tet wor­den ist.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 8. Janu­ar 2013 – (4) 121 Ss 210/​12 (333/​12)

  1. vgl. BGHSt 34, 345 m.w.Nachw.[]
  2. vgl. KG, Beschluss vom 02.07.2009 – (4) 1 Ss 46/​09 (126/​09); Mey­er-Goß­ner, StPO 55. Aufl., § 337 Rdn. 34, jeweils m.w.Nachw.[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts, vgl. nur KG, Beschluss vom 2. Juli 2009 – (4) 1 Ss 46/​09 (126/​09), m.w.Nachw.[]
  4. vgl. KG a.a.O. m.w.Nachw.[]