Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sinn der Garantie ist die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht. In seinen Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden1. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein2.

Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen3. Es ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden4.

Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1774/10

  1. vgl. BVerfGE 51, 97, 107[]
  2. vgl. BVerfGE 96, 27, 40>; 103, 142, 150 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 44, 353, 371 f.; 59, 95, 97[]
  4. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.09.2006 – 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; und vom 05.05.2008 – 2 BvR 1801/06, NJW 2008, 2422, 2423[]
  5. vgl. BVerfGE 96, 44, 51[]
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