Behand­lung der Toch­ter – Sex mit der Mut­ter

Ein Anver­traut­sein im Sin­ne des § 174c Abs. 1 StGB (Sexu­el­ler Miss­brauch unter Aus­nut­zung eines Bera­tungs, Behand­lungs- oder Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses) setzt nicht das Zustan­de­kom­men einer rechts­ge­schäft­li­chen Bezie­hung zwi­schen Täter und Opfer vor­aus.

Behand­lung der Toch­ter – Sex mit der Mut­ter

Es kommt auch nicht dar­auf an, ob das Ver­hält­nis auf Initia­ti­ve des Pati­en­ten, Täters oder eines Drit­ten begrün­det wur­de. Ohne Belang ist zudem, ob tat­säch­lich eine behand­lungs­be­dürf­ti­ge Krank­heit oder eine Behin­de­rung vor­liegt, sofern nur die betrof­fe­ne Per­son sub­jek­tiv eine Behand­lungs- oder Bera­tungs­be­dürf­tig­keit emp­fin­det.

Das Bera­tungs, Behand­lungs- oder Betreu­ungs­ver­hält­nis muss auch nicht von einer sol­chen – zumin­dest beab­sich­tig­ten – Inten­si­tät und Dau­er sein, dass eine Abhän­gig­keit ent­ste­hen kann, die es dem Opfer zusätz­lich, d.h. über die mit einem der­ar­ti­gen Ver­hält­nis all­ge­mein ver­bun­de­ne Unter­ord­nung unter die Auto­ri­tät des Täters und die damit ein­her­ge­hen­de psy­chi­sche Hem­mung hin­aus, erschwert, einen Abwehr­wil­len gegen­über dem Täter zu ent­wi­ckeln und zu betä­ti­gen.

Es ist aus­rei­chend, wenn das Opfer eine für­sor­ge­ri­sche Tätig­keit des Täters ent­ge­gen­nimmt [1].

Weder die blo­ße Erkun­di­gung nach The­ra­pie­an­ge­bo­ten noch ein freund­schaft­li­cher Rat­schlag rei­chen aus, ein Anver­traut­sein in die­sem Sin­ne zu begrün­den. Erst recht gilt dies für die Unter­stüt­zung des "Opfers" bei ihrem ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment.

Das "Opfer" ist dem "Täter" (hier: einem Psy­cho­lo­gen) auch nicht des­halb wegen einer geis­ti­gen oder see­li­schen Krank­heit oder Behin­de­rung zur Bera­tung anver­traut im Sin­ne des § 174c Abs. 1 StGB, weil die­ser ihr im Rah­men sog. Bezugs­per­so­nen­ge­sprä­che regel­mä­ßig über den Ver­lauf der The­ra­pie ihrer Toch­ter berich­te­te. Die­se Gesprä­che dien­ten ledig­lich der Infor­ma­ti­on der Eltern der Pati­en­tin und wer­den von § 174c StGB tat­be­stand­lich nicht erfasst.

Schon sei­nem Wort­laut nach erstreckt sich der Schutz des § 174c StGB nicht auf blo­ße Infor­ma­ti­ons­ge­sprä­che mit einem Drit­ten über den Behand­lungs­ver­lauf eines Pati­en­ten. Denn die Vor­schrift setzt vor­aus, dass das Opfer dem Täter wegen einer Krank­heit oder Behin­de­rung zur Bera­tung, Behand­lung oder Betreu­ung anver­traut ist. Somit ist tat­be­stand­lich nicht erfasst, wer sich aus einem ande­ren Grund als einer eige­nen Krank­heit oder Behin­de­rung bera­ten oder betreu­en lässt [2]. So liegt der Fall hier, da die Mut­ter ledig­lich Infor­ma­tio­nen über die Behand­lung ihrer Toch­ter ent­ge­gen­nahm. Offen blei­ben kann, ob Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Erkrank­ten oder Behin­der­ten einem Psy­cho­lo­gen oder Arzt dann selbst zur Behand­lung bzw. Bera­tung im Sin­ne des § 174c Abs. 1 StGB anver­traut sind, wenn sie an einer Grup­pen- oder Fami­li­en­the­ra­pie teil­neh­men. Vor­lie­gend hat­ten die Bezugs­per­so­nen­ge­sprä­che jeden­falls kei­nen the­ra­peu­ti­schen Hin­ter­grund, son­dern dien­ten allein der Infor­ma­ti­on.

Der Schutz­zweck des § 174c Abs. 1 StGB gebie­tet es auch nicht, den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift auf Fäl­le zu erstre­cken, in denen ein Arzt oder Psy­cho­lo­ge, der einen min­der­jäh­ri­gen Pati­en­ten behan­delt und die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten über den The­ra­pie­fort­gang infor­miert, mit einem Eltern­teil ein ein­ver­ständ­li­ches sexu­el­les Ver­hält­nis ein­geht.

Die Vor­schrift dient dem straf­recht­li­chen Schutz sol­cher Men­schen vor sexu­el­len Über­grif­fen, die auf­grund ihrer gene­rel­len geis­ti­gen oder see­li­schen Ver­fas­sung unter Umstän­den nur in beschränk­tem Maße zur Ent­wick­lung oder Betä­ti­gung eines Abwehr­wil­lens imstan­de sind [3]. Psy­chisch Kran­ke oder geis­tig oder see­lisch Behin­der­te sol­len wegen ihrer gestei­ger­ten Schutz­be­dürf­tig­keit vor sexu­el­len Über­grif­fen im Rah­men von Bera­tungs, Behand­lungs- und Betreu­ungs­ver­hält­nis­sen geschützt wer­den [4]. Die Vor­schrift zielt danach auf den Schutz der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung des auf­grund sei­ner Erkran­kung oder Behin­de­rung nur ein­ge­schränkt abwehr­fä­hi­gen Pati­en­ten ab. Vor dem Hin­ter­grund der inner­halb von Bera­tungs, Behand­lungs- und Betreu­ungs­ver­hält­nis­sen typi­scher­wei­se bestehen­den Ver­trau­ens- und Abhän­gig­keits­be­zie­hung [5] soll ein Miss­brauch der­sel­ben auch durch ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le Hand­lun­gen ver­hin­dert wer­den [6]. Eine sol­che gestei­ger­te Schutz­be­dürf­tig­keit liegt bei Eltern min­der­jäh­ri­ger, geis­tig oder see­lisch kran­ker oder behin­der­ter Pati­en­ten, sofern sie – wie hier – nur infor­miert wer­den und nicht selbst in den The­ra­pie­ver­lauf ein­ge­bun­den sind, nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 4 StR 133/​16

  1. BGH, Urteil vom 01.12 2011 – 3 StR 318/​11, NStZ 2012, 440 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 – 4 StR 669/​10, StV 2012, 663, 664 f.[]
  3. BT-Drs. 13/​8267, S. 4[]
  4. BT-Drs. 13/​8267, S. 6 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 – 4 StR 669/​10, StV 2012, 663, 665[]
  6. BT-Drs. 13/​8267, S. 6 f.; BT-Drs. 15/​350, S. 16[]