Beharr­li­che Nach­stel­lung

Ist der tat­be­stand­li­che Erfolg einer Nach­stel­lung gemäß § 238 Abs. 1 StGB bereits durch eine oder meh­re­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen ein­ge­tre­ten, sind wei­te­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen, die jeweils das Merk­mal der Beharr­lich­keit erfül­len und mit den vori­gen zeit­lich und situa­tiv zusam­men­hän­gen, Bestand­teil einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit, wenn sie dazu bei­tra­gen, dass sich die Dau­er oder das Aus­maß der Beein­träch­ti­gung der Lebens­ge­stal­tung des Opfers wei­ter stei­gert.

Beharr­li­che Nach­stel­lung

Zwi­schen einer Zuwi­der­hand­lung gegen gericht­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor Gewalt und Nach­stel­lung gemäß § 4 Satz 1 GewSchG und Nach­stel­lung gemäß § 238 Abs. 1 StGB kann Tat­ein­heit (§ 52 StGB) bestehen.

Die Nach­stel­lung gemäß § 238 Abs. 1 StGB ist ein Erfolgs­de­likt; die Tat­hand­lung muss kau­sal und zure­chen­bar sein für eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Lebens­ge­stal­tung des Opfers. Der Begriff der Lebens­ge­stal­tung umfasst ganz all­ge­mein die Frei­heit der mensch­li­chen Ent­schlüs­se und Hand­lun­gen. Sie wird beein­träch­tigt, wenn das Opfer durch die Hand­lung des Täters ver­an­lasst wird, ein Ver­hal­ten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hät­te; stets fest­zu­stel­len ist daher eine erzwun­ge­ne Ver­än­de­rung der Lebens­um­stän­de 1. Die­ses wei­te Tat­be­stands­merk­mal erfährt nach dem Wort­laut des Gesetz­tes eine Ein­schrän­kung dahin, dass die Beein­träch­ti­gung schwer­wie­gend sein muss. Erfasst wer­den damit im kon­kre­ten Kon­text ins Gewicht fal­len­de, gra­vie­ren­de und ernst­zu­neh­men­de Fol­gen, die über durch­schnitt­li­che, regel­mä­ßig hin­zu­neh­men­de und zumut­ba­re Modi­fi­ka­tio­nen der Lebens­ge­stal­tung erheb­lich und objek­ti­vier­bar hin­aus­ge­hen 2. Nicht aus­rei­chend sind daher weni­ger gewich­ti­ge Maß­nah­men der Eigen­vor­sor­ge, wie bei­spiels­wei­se die Benut­zung eines Anruf­be­ant­wor­ters und die Ein­rich­tung einer soge­nann­ten Fang­schal­tung zum Zweck der Beweis­si­che­rung. Wei­ter­ge­hen­de Schutz­vor­keh­run­gen des Opfers, wie etwas das Ver­las­sen der Woh­nung nur noch in Beglei­tung Drit­ter, ein Wech­sel des Arbeits­plat­zes oder der Woh­nung und das Ver­dun­keln der Woh­nung, sind dage­gen als schwer­wie­gend anzu­se­hen 3.

§ 238 Abs. 1 StGB ist zwar kein Dau­er­de­likt; die ver­schie­de­nen Angrif­fe des Täters, mit denen er den zur Voll­endung des Delikts erfor­der­li­chen Erfolg nur ein­mal her­bei­ge­führt hat, bil­den jedoch eine tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit 4. Tat­mehr­heit (§ 53 Abs. 1 StGB) besteht dage­gen, wenn meh­re­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen, die jeweils für sich das Merk­mal der Beharr­lich­keit erfül­len, zu unter­schied­li­chen Tat­er­fol­gen füh­ren 5. Füh­ren bei­spiels­wei­se die Nach­stel­lungs­hand­lun­gen zunächst zum unge­woll­ten Umzug des Opfers und wei­te­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen – etwa das Auf­su­chen am Arbeits­platz – zum Wech­sel des Arbeit­ge­bers, lie­gen zwei mate­ri­ell selb­stän­di­ge Taten der Nach­stel­lung vor 6. Die Annah­me von Tat­mehr­heit ist aller­dings nur mög­lich, wenn sich aus­schlie­ßen lässt, dass die bereits zum ers­ten Tat­er­folg füh­ren­den Hand­lun­gen auch zur wei­te­ren schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung der Lebens­ge­stal­tung bei­getra­gen haben. Im Zwei­fel liegt die Annah­me einer ein­zi­gen Tat nahe 7. Ist der tat­be­stands­mä­ßi­ge Erfolg bereits durch eine oder meh­re­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen ein­ge­tre­ten, kön­nen wei­te­re Nach­stel­lungs­hand­lun­gen den­noch dazu bei­tra­gen, dass sich die Dau­er oder das Aus­maß der Beein­träch­ti­gung der Lebens­ge­stal­tung wei­ter stei­gert. In die­sem Fall sind auch die nach Erfolgs­ein­tritt began­ge­nen Nach­stel­lungs­hand­lun­gen, die jeweils das Merk­mal der Beharr­lich­keit erfül­len und mit den vor­he­ri­gen zeit­lich und situa­tiv zusam­men­hän­gen, Bestand­teil der tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall führ­te bereits der ers­te Vor­fall vom 01.10.2013 den tat­be­stand­li­chen Erfolg her­bei. Die durch die Nach­stel­lungs­hand­lung ver­an­lass­te not­wen­di­ge Inan­spruch­nah­me the­ra­peu­ti­scher Hil­fe 8, die Beauf­tra­gung eines pri­va­ten Sicher­heits­diens­tes und der weit­ge­hen­de Ver­zicht dar­auf, allei­ne in der eige­nen Woh­nung zu über­nach­ten, erreicht jeden­falls in der Kom­bi­na­ti­on 9 den erfor­der­li­chen Schwe­re­grad. Des­halb ist der Tat­be­stand der Nach­stel­lung bereits mit der Nach­stel­lungs­hand­lung vom 01.10.2013 voll­endet.

Wei­te­re dar­über hin­aus­ge­hen­de Fol­gen, die ein­zel­nen nach­fol­gen­den Nach­stel­lungs­hand­lun­gen zuge­ord­net wer­den kön­nen, konn­te das Land­ge­richt nicht fest­stel­len. Die ein­zel­nen wei­te­ren Nach­stel­lungs­hand­lun­gen bewirk­ten kei­ne zusätz­li­chen schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen der Lebens­ge­stal­tung, die sich qua­li­ta­tiv von den bereits ein­ge­tre­te­nen unter­schei­den. Der Aus­tausch des Haus­tür­schlos­ses durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Reak­ti­on auf den Vor­fall vom 03.12 2013 bewirk­te kei­ne Ver­hal­tens­än­de­rung der Neben­klä­ge­rin, die ledig­lich Mie­te­rin der Woh­nung war, und erreicht zudem nicht den erfor­der­li­chen Schwe­re­grad. Dass die Neben­klä­ge­rin auf­grund des Zusam­men­tref­fens mit dem Ange­klag­ten am 25.01.2014 n Panik geriet, führ­te zu kei­ner objek­ti­vier­ba­ren Ver­hal­tens­än­de­rung.

Die nach dem Erfolgs­ein­tritt began­ge­nen Nach­stel­lungs­hand­lun­gen inten­si­vier­ten jedoch in ihrem Zusam­men­wir­ken die bereits ein­ge­tre­te­nen Fol­gen oder führ­ten zu deren Auf­recht­erhal­tung. Die Fest­stel­lun­gen las­sen erken­nen, dass die Neben­klä­ge­rin mit der zuneh­men­den Anzahl der Nach­stel­lungs­hand­lun­gen immer stär­ker psy­chisch belas­tet war, ihre Schutz­maß­nah­men auf­recht erhielt und sich immer wei­ter aus dem sozia­len Leben zurück­zog. Die Nach­stel­lungs­hand­lun­gen sind des­halb in ihrem Zusam­men­wir­ken für den tat­be­stand­li­chen Erfolg in sei­ner kon­kre­ten Gestalt mit­ur­säch­lich und ver­bin­den sie dem­entspre­chend zu einem ein­heit­li­chen Gesche­hen.

Die Nach­stel­lung nach § 238 Abs. 1 StGB ver­klam­mert die vom Ange­klag­ten eben­falls ver­wirk­lich­ten Delik­te der Zuwi­der­hand­lung gegen gericht­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor Gewalt und Nach­stel­lung und des Haus­frie­dens­bruchs, so dass ins­ge­samt Tat­ein­heit gege­ben ist. Zwi­schen an sich selb­stän­di­gen Delik­ten kann durch ein wei­te­res Delikt – auch einer ande­ren Hand­lungs­ein­heit – Tat­ein­heit her­ge­stellt wer­den, wenn die­ses wei­te­re Delikt – bezie­hungs­wei­se die Hand­lungs­ein­heit – mit den ande­ren Straf­tat­be­stän­den jeweils ide­ell kon­kur­riert und zumin­dest mit einem der ver­bun­de­nen Delik­te eine annä­hern­de Wert­gleich­heit besteht oder die ver­klam­mern­de Tat die schwers­te ist 10.

Dies ist hier der Fall. Die Nach­stel­lung ist unter den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les im Ver­gleich zu den Zuwi­der­hand­lun­gen gegen gericht­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor Gewalt und Nach­stel­lung und zum Haus­frie­dens­bruch das schwers­te Delikt. Zwar ist bei ein­zel­nen der fest­ge­stell­ten Nach­stel­lungs­hand­lun­gen zwei­fel­haft, ob sie zur Auf­recht­erhal­tung oder Inten­si­vie­rung der erzwun­ge­nen Ver­hal­tens­än­de­rung bei­getra­gen haben. So hat das Land­ge­richt in den Fäl­len IV 5 und IV 10 der Urteils­grün­de nicht fest­ge­stellt, ob die Neben­klä­ge­rin vom Ver­hal­ten des Ange­klag­ten über­haupt Kennt­nis erlangt hat. Jedoch ist die Ein­be­zie­hung auch die­ser Vor­fäl­le, die als Zuwi­der­hand­lung gegen gericht­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor Gewalt und Nach­stel­lung straf­bar sind, im Wege der Ver­klam­me­rung in die tat­be­stand­li­che Hand­lungs­ein­heit für den Ange­klag­ten güns­ti­ger als die Annah­me von Tat­mehr­heit. Kann – wie hier – die mit einer Kennt­nis­nah­me durch die Neben­klä­ge­rin ver­bun­de­ne erfolgs­för­dern­de Wir­kung die­ser Nach­stel­lungs­hand­lun­gen nicht sicher aus­ge­schlos­sen wer­den, ist im Zwei­fel eine ein­zi­ge Tat der Nach­stel­lung anzu­neh­men.

Zwi­schen der Nach­stel­lung gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB und den Zuwi­der­hand­lun­gen gegen gericht­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor Gewalt und Nach­stel­lung gemäß § 4 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1, 3 GewSchG besteht Tat­ein­heit. Teil­wei­se wird zwar ver­tre­ten, eine Zuwi­der­hand­lung gegen gericht­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor Gewalt und Nach­stel­lung gemäß § 4 GewSchG tre­te hin­ter § 238 Abs. 1 StGB zurück 11. Dage­gen nimmt die über­wie­gen­de Mei­nung Tat­ein­heit an 12. Das Ober­lan­des­ge­richt schließt sich letz­te­rer Auf­fas­sung an. Der Ver­stoß gegen § 4 GewSchG sank­tio­niert einen zu der nach § 238 StGB straf­ba­ren Nach­stel­lung hin­zu­kom­men­den Ver­stoß gegen eine rich­ter­li­che Anord­nung 13. Dem ent­spricht es, dass ein Ver­stoß gegen durch Ein­zel­an­ord­nun­gen kon­kre­ti­sier­te Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen der Rechts­ord­nung– wie ein gericht­lich ange­ord­ne­tes Kon­takt­ver­bot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG – bei der Straf­zu­mes­sung wegen Nach­stel­lung straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den kann 14. Die Annah­me der Tat­ein­heit, durch die der zusätz­li­che Ver­stoß gegen die rich­ter­li­chen Anord­nun­gen zum Aus­druck kommt, dient der Klar­stel­lung 15.

Für die Fra­ge der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung kann dem Ver­hal­ten des Ange­klag­ten nach der Tat, ins­be­son­de­re ob er wei­ter­hin gegen gericht­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor Gewalt und Nach­stel­lung ver­sto­ßen hat, ent­schei­den­de Bedeu­tung zukom­men. Ein Ver­stoß gegen sol­che Schutz­an­ord­nun­gen, der im Rah­men der Pro­gno­se­ent­schei­dung nach § 56 Abs. 1 StGB berück­sich­tigt wer­den soll, kann aller­dings nicht – wie im ange­foch­te­nen Urteil gesche­hen – allein damit begrün­det wer­den, dass das Fami­li­en­ge­richt "wei­te­re Ver­stö­ße gegen die Gewalt­schutz­an­ord­nung über das hier abzu­ur­tei­len­de Ver­hal­ten hin­aus" "rechts­kräf­tig fest­ge­stellt" habe.

Der Tatrich­ter muss die Umstän­de, auf­grund derer er die Kri­mi­nal­pro­gno­se als ungüns­tig bewer­tet, rechts­feh­ler­frei fest­stel­len 16. Straf­ta­ten, die nicht Gegen­stand der Ankla­ge sind und nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind, muss er so bestimmt fest­stel­len, dass sie in ihrem wesent­li­chen Unrechts­ge­halt abzu­schät­zen sind und eine unzu­läs­si­ge Berück­sich­ti­gung des blo­ßen Ver­dachts wei­te­rer Straf­ta­ten aus­ge­schlos­sen wer­den kann 17. Nicht ange­klag­te und nicht rechts­kräf­tig abge­ur­teil­te straf­ba­re Hand­lun­gen dür­fen – wegen des Gewähr­leis­tungs­ge­halts der Unschulds­ver­mu­tung und des Ver­bots der Dop­pel­be­stra­fung – nach dem Sinn des § 46 Abs. 2 StGB nur dann zum Nach­teil des Täters gewer­tet wer­den, wenn sie als Anzei­chen für sei­ne Schuld und Gefähr­lich­keit in einem inne­ren Zusam­men­hang zur ange­klag­ten Tat ste­hen 18.

Die Aus­füh­run­gen der Straf­kam­mer zu den wei­te­ren Ver­stö­ßen gegen die Gewalt­schutz­an­ord­nung bedeu­ten ledig­lich, dass nach Auf­fas­sung des Fami­li­en­ge­richts in einem Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, § 890 ZPO die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des fest­stan­den. Der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des kommt aber kei­ne ent­schei­den­de Indi­zwir­kung für die Fra­ge zu, ob der Ange­klag­te erneut gegen die Schutz­an­ord­nun­gen nach dem Gewalt­schutz­ge­setz ver­sto­ßen und sich nach § 4 Satz 1 GewSchG straf­bar gemacht hat. Die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des ver­langt ledig­lich einen schuld­haf­ten Ver­stoß gegen das Unter­las­sungs­ge­bot; hier­für reicht bereits Fahr­läs­sig­keit aus 19. Zudem gilt nach herr­schen­der Mei­nung im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des die Rege­lung des § 138 Abs. 3 ZPO, so dass bei der Fest­stel­lung der Zuwi­der­hand­lung nur bestrit­te­ne Tat­sa­chen des Bewei­ses bedür­fen 20. Ein­wen­dun­gen kön­nen zur Dar­le­gungs- und Beweis­last des Voll­stre­ckungs­schuld­ners ste­hen 21. Allem nach kann die Über­zeu­gung, dass der Ange­klag­te vor­sätz­lich gegen die Schutz­an­ord­nun­gen ver­sto­ßen hat und damit den Straf­tat­be­stand des § 4 Satz 1 GewSchG ver­wirk­licht hat, nicht allein und nicht ent­schei­dend auf die Ver­hän­gung des Ord­nungs­gel­des gestützt wer­den. Für das Gewicht der even­tu­el­len wei­te­ren Ver­stö­ße im Rah­men der Pro­gno­se­ent­schei­dung kommt es auch dar­auf an, zu wel­chen Zeit­punk­ten, mit wel­cher Häu­fig­keit, in wel­chem Aus­maß und unter wel­chen Umstän­den der Ange­klag­te ent­spre­chen­de Zuwi­der­hand­lun­gen began­gen hat. Soll­te die Kri­mi­nal­pro­gno­se nicht bereits aus ande­ren Grün­den nega­tiv sein, wird der neue Tatrich­ter hier­zu kon­kre­te Fest­stel­lun­gen tref­fen müs­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. Mai 2015 – 4 Ss 166/​15

  1. BGH, Beschlüs­se vom 19.11.2009 – 3 StR 244/​09, BGHSt 54, 189 Rn. 22; vom 19.12 2012 – 4 StR 417/​1219; Krehl in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 64[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – 3 StR 244/​09, BGHSt 54, 189 Rn. 22; Krehl in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 65; BT-Drs. 16/​3641, S. 14[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – 3 StR 244/​09, BGHSt 54, 189 Rn. 22; Krehl in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 65; BT-Drs. 16/​575, S. 8[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – 3 StR 244/​09, BGHSt 54, 189 Rn. 24; Krehl in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 86[]
  5. BGH, Beschluss vom 18.07.2013 – 4 StR 168/​13, NJW 2013, 3383 Rn. 35; Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 238 Rn. 39; Krehl in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 86; Mos­ba­cher, NStZ 2007, 665, 669 f.; Vale­ri­us in Beck­OK StGB, § 238 Rn. 25 (Stand: Febru­ar 2015) []
  6. Mos­ba­cher, NStZ 2007, 665, 699[]
  7. Krehl in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 86; Mos­ba­cher, NStZ 2007, 665, 670[]
  8. vgl. Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 238 Rn. 31; Geri­cke in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., § 238 Rn. 48[]
  9. vgl. OLG Ros­tock, Beschluss vom 27.05.2009 – 1 Ss 96/​0 27; Geri­cke in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., § 238 Rn. 48[]
  10. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – 3 StR 244/​09, BGHSt 54, 189 Rn. 32[]
  11. vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl. § 238 Rn. 39; Krehl in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 86 für Taten nach § 4 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be b GewSchG[]
  12. Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 238 Rn. 39; Geri­cke in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., § 238 Rn. 59; Schlu­cke­bier in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 239 Rn. 23; Son­nen in NK StGB, 4. Aufl., § 238 Rn. 60; vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 14.05.2008 – 2 Ws 142/​08 2[]
  13. vgl. Geri­cke in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., § 238 Rn. 59[]
  14. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – 1 StR 126/​14 10[]
  15. Mos­ba­cher, NStZ 2007, 665, 670[]
  16. BGH, Beschluss vom 22.07.1992 – 2 StR 293/​92 4[]
  17. BGH, Beschluss vom 07.08.2014 – 3 StR 438/​13, NJW 2014, 3259 Rn. 4[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 448/​13, NJW 2014, 645 Rn. 8[]
  19. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 09.01.2006 – 10 WF 315/​05 4[]
  20. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 22.02.1991 – 15 W 123/​90, NJW-RR 1991, 1088; Brehm in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 891 Rn. 2; Lack­mann in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 891 Rn. 2; Ren­sen in Wieczorek/​Schütze, ZPO 4. Aufl., § 891 Rn. 9; Stür­ner in Beck­OK ZPO, § 891 Rn. 1; a. A. Stö­ber in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl., § 891 Rn. 1[]
  21. Brehm in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rn. 39[]