Beharr­li­ches Nach­stel­len

Tat­hand­lung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbe­fug­te Nach­stel­len durch beharr­li­che unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Annä­he­rungs­hand­lun­gen an das Opfer oder näher bestimm­te Dro­hun­gen im Sin­ne des § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StGB.

Beharr­li­ches Nach­stel­len

Dabei woh­nen dem Begriff der Beharr­lich­keit objek­ti­ve Momen­te der Zeit sowie sub­jek­ti­ve und nor­ma­ti­ve Ele­men­te der Unein­sich­tig­keit und Rechts­feind­lich­keit inne; er ist nicht bereits bei blo­ßer Wie­der­ho­lung erfüllt.

Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Täter aus Miss­ach­tung des ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens oder aus Gleich­gül­tig­keit gegen­über den Wün­schen des Opfers mit der Absicht han­delt, sich auch in Zukunft immer wie­der ent­spre­chend zu ver­hal­ten.

Der Beharr­lich­keit ist imma­nent, dass der Täter unein­sich­tig auf sei­nem Stand­punkt besteht und zäh an sei­nem Ent­schluss fest­hält, obwohl ihm die ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen des Opfers bekannt sind. Die erfor­der­li­che ableh­nen­de Hal­tung und gestei­ger­te Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem gesetz­li­chen Ver­bot mani­fes­tie­ren sich dar­in, dass der Täter den vom Opfer aus­drück­lich oder schlüs­sig geäu­ßer­ten ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len bewusst über­geht.

Dabei ergibt sich die Beharr­lich­keit aus einer Gesamt­wür­di­gung der ver­schie­de­nen Hand­lun­gen, bei der ins­be­son­de­re der zeit­li­che Abstand zwi­schen den Angrif­fen und deren inne­rer Zusam­men­hang von Bedeu­tung sind 1.

Greift der Täter mit sei­nen Hand­lun­gen beson­ders inten­siv in die Rech­te des Opfers ein, so mögen bereits weni­ge Vor­fäl­le, unter Umstän­den auch eine ein­zi­ge Wie­der­ho­lung, das erfor­der­li­che Maß an rechts­feind­li­cher Gesin­nung und Hart­nä­ckig­keit zu bele­gen. Vor­aus­set­zung ist aber auch dann, dass die ein­zel­nen Hand­lun­gen des Täters einen aus­rei­chen­den räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen und von einem fort­be­stehen­den ein­heit­li­chen Wil­len des Täters getra­gen sind 2.

Allein dem Bestre­ben, das Opfer zur Wie­der­auf­nah­me der Bezie­hung zu brin­gen las­sen sich indes die der Beharr­lich­keit imma­nen­ten sub­jek­ti­ven Ele­men­te der Unein­sich­tig­keit und Rechts­feind­lich­keit sowie eine beson­de­re Hart­nä­ckig­keit und gestei­ger­te Gleich­gül­tig­keit gegen­über den Wün­schen des Opfers nicht ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. August 2016 – 4 StR 197/​16

  1. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – 3 StR 244/​09, BGHSt 54, 189, 194 f. mwN[]
  2. vgl. BGH aaO[]