Beharr­li­ches Nach­stel­len

Wer einem Men­schen unbe­fugt nach­stellt, indem er beharr­lich

Beharr­li­ches Nach­stel­len
  1. sei­ne räum­li­che Nähe auf­sucht,
  2. unter Ver­wen­dung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln oder sons­ti­gen Mit­teln der Kom­mu­ni­ka­ti­on oder über Drit­te Kon­takt zu ihm her­zu­stel­len ver­sucht,
  3. unter miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von des­sen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten Bestel­lun­gen von Waren oder Dienst­leis­tun­gen für ihn auf­gibt oder Drit­te ver­an­lasst, mit die­sem Kon­takt auf­zu­neh­men,
  4. ihn mit der Ver­let­zung von Leben, kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit, Gesund­heit oder Frei­heit sei­ner selbst oder einer ihm nahe ste­hen­den Per­son bedroht oder
  5. eine ande­re ver­gleich­ba­re Hand­lung vor­nimmt,

und dadurch sei­ne Lebens­ge­stal­tung schwer­wie­gend beein­träch­tigt, wird nach § 238 StGB mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

Ein sol­ches beharr­li­ches Han­deln im Sin­ne des § 238 StGB setzt wie­der­hol­tes Tätig­wer­den vor­aus. Dar­über hin­aus ist erfor­der­lich, dass der Täter aus Miss­ach­tung des ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens oder aus Gleich­gül­tig­keit gegen­über den Wün­schen des Opfers in der Absicht han­delt, sich auch in Zukunft ent­spre­chend zu ver­hal­ten. Eine in jedem Ein­zel­fall Gül­tig­keit bean­spru­chen­de, zur Begrün­dung der Beharr­lich­keit erfor­der­li­che (Min­dest-) Anzahl von Angrif­fen des Täters kann nicht fest­ge­legt wer­den.

Die Lebens­ge­stal­tung des Opfers wird schwer­wie­gend beein­träch­tigt, wenn es zu einem Ver­hal­ten ver­an­lasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hät­te und das zu gra­vie­ren­den, ernst zu neh­men­den Fol­gen führt, die über durch­schnitt­li­che, regel­mä­ßig hin­zu­neh­men­de Beein­träch­ti­gun­gen der Lebens­ge­stal­tung erheb­lich und objek­ti­vier­bar hin­aus­ge­hen.

§ 238 StGB ist kein Dau­er­de­likt. Ein­zel­ne Hand­lun­gen des Täters, die erst in ihrer Gesamt­heit zu der erfor­der­li­chen Beein­träch­ti­gung des Opfers füh­ren, wer­den jedoch zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst, wenn sie einen aus­rei­chen­den räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen und von einem fort­be­stehen­den ein­heit­li­chen Wil­len des Täters getra­gen sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2009 – 3 StR 244/​0