Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung – und kein Kin­des­miss­brauch?

Ein Min­der­jäh­ri­ger wird grund­sätz­lich nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt, wenn er sich in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung befin­det, wie sie § 34 SGB VIII vor­sieht.

Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung – und kein Kin­des­miss­brauch?

Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer sexu­el­le Hand­lun­gen an einer auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahr­ten Per­son, die ihm zur Erzie­hung anver­traut ist, unter Miss­brauch sei­ner Stel­lung vor­nimmt oder sexu­el­le Hand­lun­gen von einer sol­chen Per­son an sich vor­neh­men lässt. Auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt ist, wer sich auf­grund hoheit­li­cher Gewalt in staat­li­chem Gewahr­sam befin­det 1. Der Begriff ist wie in § 120 Abs. 4 StGB aus­zu­le­gen 2. Danach sind Kin­der und Jugend­li­che, die sich in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen auf­hal­ten, wie sie § 34 SGB VIII vor­sieht, nicht auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt. Grund­la­ge der Heim­un­ter­brin­gung ist die Ent­schei­dung des Inha­bers der Per­so­nen­sor­ge. Eine behörd­li­che oder gericht­li­che Befug­nis, die Unter­brin­gung eines Kin­des oder Jugend­li­chen in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung anzu­ord­nen, ist – von weni­gen, hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen (vgl. § 9 Nr. 2, § 12 Nr. 1, 2 JGG; dazu LK/​Rosenau aaO, § 120 Rn.20) – gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen.

Im Ein­zel­nen:

§ 34 SGB VIII sieht die sog. Hil­fe zur Erzie­hung "in einer Ein­rich­tung über Tag und Nacht (Heim­erzie­hung) oder in einer sons­ti­gen betreu­ten Wohn­form" vor. Die Heim­erzie­hung stellt eine der nach §§ 27 ff. SGB VIII gewähr­ten Erzie­hungs­hil­fen dar 3, auf die unter bestimm­ten Umstän­den ein Anspruch besteht 4. Eine gesetz­li­che Grund­la­ge für die Unter­brin­gung Min­der­jäh­ri­ger in einem sol­chen Heim ent­hält § 34 SGB VIII dage­gen nicht. Die Ent­schei­dung, eine sta­tio­nä­re Jugend­hil­fe­maß­nah­me für das Kind oder den Jugend­li­chen in Anspruch zu neh­men, obliegt viel­mehr allein dem Sor­ge­be­rech­tig­ten, vor­ran­gig den Eltern. Aber auch dann, wenn den Eltern das Sor­ge­recht ent­zo­gen (§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 BGB) und durch das Fami­li­en­ge­richt nach §§ 1773 ff. BGB eine Vor­mund­schaft ange­ord­net wur­de, gilt inso­weit nichts ande­res. In die­sen Fäl­len obliegt die Per­so­nen­sor­ge dem bestell­ten Vor­mund, der in sei­ner Tätig­keit vom Fami­li­en­ge­richt über­wacht wird, aber weder die­sem noch dem Jugend­amt wei­sungs­un­ter­wor­fen ist. Sei­ne Ent­schei­dung, eine Heim­erzie­hung in Anspruch zu neh­men, stellt des­halb eben­falls kei­ne behörd­li­che Anord­nung einer Unter­brin­gung dar 5. Eben­so liegt es schließ­lich im Fal­le der soge­nann­ten Amts­vor­mund­schaft, die fami­li­en­ge­richt­lich ange­ord­net wird, wenn aus­nahms­wei­se eine als Vor­mund geeig­ne­te Per­son nicht vor­han­den ist 6. In die­sen Fäl­len geht zwar die Per­so­nen­sor­ge auf das Jugend­amt als Trä­ger der Jugend­hil­fe über. Die­sem obliegt damit auch die Ent­schei­dung, den Jugend­li­chen in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen. Selbst wenn das Jugend­amt nach § 55 Abs. 2 SGB VIII die Aus­übung der Auf­ga­ben des Amts­vor­munds einem Beam­ten oder Ange­stell­ten über­tra­gen muss, der Anträ­ge auf Hil­fe zur Erzie­hung dann in eige­nem Namen stellt, ändert dies an der Stel­lung des Jugend­am­tes als Amts­vor­mund nichts 7. Doch nimmt auch die­ses dabei ledig­lich als Sor­ge­be­rech­tig­ter eine nach den §§ 27 ff. SGB VIII gewähr­te Hil­fe zur Erzie­hung in Anspruch. Eine behörd­li­che Anord­nung ist auch in die­sen Fäl­len nicht gege­ben.

Eben­so wenig sieht das Gesetz eine gericht­li­che Anord­nung vor (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB), den Jugend­li­chen in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen. Zwar bedarf die Ent­schei­dung des Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten für eine Heim­erzie­hung nach § 1631b BGB dann der Geneh­mi­gung durch das Fami­li­en­ge­richt, wenn die Erzie­hungs­hil­fe – aus­nahms­wei­se 8 – in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung geleis­tet wer­den soll, in der die Fort­be­we­gungs­frei­heit auf­ge­ho­ben ist 9. Denn da bei der geschlos­se­nen Unter­brin­gung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG berührt wird, des­sen Ein­schrän­kung nach Art. 104 Abs. 2 GG rich­ter­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen muss, schränkt § 1631b BGB inso­weit das Per­so­nen­sor­ge­recht ein 10. Das Fami­li­en­ge­richt kann jedoch nicht von Amts wegen, son­dern allein auf Antrag des Sor­ge­be­rech­tig­ten tätig wer­den; der Jugend­hil­fe­trä­ger besitzt – soweit er nicht sei­ner­seits die Per­so­nen­sor­ge wahr­nimmt – kein Antrags­recht 11. Die Geneh­mi­gung wird erteilt, wenn das Kin­des­wohl die geschlos­se­ne Unter­brin­gung recht­fer­tigt und die­se ver­hält­nis­mä­ßig ist. Eine behörd­li­che Anord­nung stellt die Geneh­mi­gung durch das Fami­li­en­ge­richt indes nicht dar. Auch bei Vor­lie­gen einer Geneh­mi­gung ist der Sor­ge­be­rech­tig­te nicht zur Unter­brin­gung ver­pflich­tet 12.

Nach alle­dem ist ein Min­der­jäh­ri­ger, der sich in einer Ein­rich­tung nach § 34 Abs. 1 SGB VIII auf­hält, nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf­grund behörd­li­cher Anord­nung ver­wahrt 13. Soweit im Schrift­tum zur Begrün­dung der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung auf das Schutz­be­dürf­nis der in Hei­men unter­ge­brach­ten Kin­der und Jugend­li­chen ver­wie­sen wird, deren Situa­ti­on unter ande­rem durch ein­ge­schränk­te Fort­be­we­gungs­mög­lich­keit und exis­ten­zi­el­le Abhän­gig­keit vom Per­so­nal gekenn­zeich­net sei, wird damit ledig­lich ein (ver­meint­li­ches) Straf­be­dürf­nis arti­ku­liert, auf das der Tat­be­stand des § 174a Abs. 1 StGB gera­de nicht erstreckt wor­den ist. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis der Pro­ble­ma­tik aus­drück­lich dar­auf ver­zich­tet, die Ein­rich­tun­gen der frei­wil­li­gen Erzie­hungs­hil­fe in den Schutz­be­reich des § 174a Abs. 1 StGB ein­zu­be­zie­hen 14.

Damit hat sich der Erzie­her vor­lie­gend in kei­nem der abge­ur­teil­ten Fäl­le nach § 174a Abs. 1 StGB straf­bar gemacht. Die Grund­la­ge der Heim­un­ter­brin­gung ist die Ent­schei­dung des Sor­ge­be­rech­tig­ten. Einer der Geschä­dig­ten befand sich "mit Zustim­mung" (also auf­grund der Ent­schei­dung) sei­nes allein sor­ge­be­rech­tig­ten Vaters in der Ein­rich­tung. Beim zwei­ten Geschä­dig­ten hat­te der "vom Jugend­amt ein­ge­setz­te" Vor­mund "einen Antrag auf sta­tio­nä­re Unter­brin­gung" gestellt. Bei­de Geschä­dig­te waren damit nicht auf­grund behörd­li­cher Anord­nung ver­wahrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2015 – 3 StR 532/​14

  1. Münch­Komm-StG­B/­Ren­zi­kow­ski, 2. Aufl., § 174a Rn. 11[]
  2. S/​S‑Eisele, StGB, 29. Aufl., § 174a Rn. 4; Münch­Komm-StG­B/­Ren­zi­kow­ski aaO; aA LK/​Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 174a Rn. 12[]
  3. Nel­lis­sen in Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB VIII, § 34 Rn. 1; vgl. auch Staudinger/​Salgo, BGB (2015), § 1631b Rn. 16, 2[]
  4. Nel­lis­sen in Schlegel/​Voelzke aaO, Rn. 8[]
  5. so auch bei sons­ti­gen Unter­brin­gun­gen durch einen Betreu­er oder Vor­mund Münch­Komm-StG­B/­Ren­zi­kow­ski aaO; Gös­sel, Das neue Sexu­al­straf­recht, 2005, § 4 Rn. 58; Lau­ben­thal, Hand­buch Sexu­al­straf­ta­ten, 2012, Rn. 393[]
  6. vgl. Ham­dan in Herberger/​Martinek/​Rüßmann/​Weth, juris­PK-BGB, 7. Aufl., § 1791b Rn. 10[]
  7. Frösch­le in Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB VIII, § 55 Rn. 40; Ham­dan in Herberger/​Martinek/​Rüßmann/​Weth aaO, Rn. 13[]
  8. vgl. die Zah­len bei Staudinger/​Salgo aaO, Rn. 2[]
  9. Nel­lis­sen in Schlegel/​Voelzke aaO, Rn. 24; Erman/​Döll, BGB, 14. Aufl., § 1631b Rn. 3[]
  10. Staudinger/​Salgo aaO, Rn. 1[]
  11. Nel­lis­sen in Schlegel/​Voelzke aaO, Rn. 29; Staudinger/​Salgo aaO, Rn. 4; Erman/​Döll aaO, Rn. 8[]
  12. Staudinger/​Salgo aaO, Rn. 4, 41[]
  13. aA LK/​Hörnle aaO, § 174a Rn. 12; Münch­Komm-StG­B/­Ren­zi­kow­ski aaO; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 174a Rn. 4; Lau­ben­thal, Hand­buch Sexu­al­straf­ta­ten, 2012, Rn. 393; wie hier S/​S‑Eisele aaO, § 174a Rn. 4; S/​S‑Eser aaO, § 120 Rn. 4[]
  14. BT-Drs. VI/​3521, S. 26 f.[]