Bei der Tat anwesend – aber kein Mittäter

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint1.

Bei der Tat anwesend - aber kein Mittäter

Ob in diesem Sinne Mittäterschaft vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen2.

Dabei erfordert Mittäterschaft zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt, kann ausreichen3.

Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen4. Demgemäß setzt (Mit)Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann5. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausführungshandlung6.

Nach diesen Maßstäben begegnet die Annahme mittäterschaftlichen Handelns des Angeklagten im hier entschiedenen Fall auch dann durchgreifenden Bedenken, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zugesteht, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen soll7; denn ein solcher Spielraum wäre hier überschritten:

Bezugspunkt für die Einordnung der Mitwirkung des Angeklagten in den betroffenen Fällen ist die Einbindung in die Tatplanung und Auswahl des Tatorts. Etwaige Beiträge des Angeklagten, die gerade in Bezug auf diese Handlungen die Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Beteiligung nach den oben genannten Maßstäben erfüllen würden, sind den Feststellungen jedoch nicht zu entnehmen. Danach wirkte der Angeklagte an den Taten lediglich in der Weise mit, dass er in Kenntnis des gemeinsamen Entschlusses, eine Spielhalle zu überfallen, im einen Fall den Tatort auswählte und im anderen Fall einen weiteren Tatort vorschlug, sich mit den Tatausführenden zu den Tatorten begab und in der Nähe wartete bzw. sich im zweiten Fall- alsbald entfernte. Das Verhältnis dieser Beiträge zu den eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausführungshandlungen ist danach nicht ohne weiteres als arbeitsteiliges Mitwirken, sondern eher als Fördern fremden Handelns einzuordnen. Weitere konkrete Handlungen des Angeklagten, mit denen er bestimmend darauf einwirken konnte, ob, wann, wo und wie die Taten durchgeführt wurden8, teilen die Urteilsgründe nicht mit; einen konkreten und maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung des Tatentschlusses und die Planung der Taten oder ein etwaiges Schmierestehen mit der Möglichkeit, auf die Tatausführung Einfluss zu nehmen, hat die Strafkammer nicht festgestellt.

Es ist daher anhand der getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich, inwieweit der Angeklagte mit seinem Handeln maßgeblichen Einfluss auf die Tatausführungen nehmen konnte und mithin Tatherrschaft hatte. Allein der Umstand, dass er durch sein Zutun die Taten förderte, reicht nicht aus9; dies entspricht vielmehr dem Charakter einer Beihilfehandlung10. Auch führt die Einbindung des Angeklagten in den Tatplan nicht zur Annahme von Mittäterschaft, da die bloße Kenntnis und Billigung einer Tat die fehlende Tatherrschaft nicht kompensieren können11. Gleiches gilt für das eigene finanzielle Interesse des Angeklagten, da dieses auch der Beweggrund für das Handeln eines Teilnehmers sein kann und hier nicht das nötige Gewicht erreicht, um die Annahme eines mittäterschaftlichen Handelns des Angeklagten begründen zu können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2018 – 3 StR 638/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 14.07.2016 – 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 08.12 2015 – 3 StR 439/15, StV 2016, 648 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 30.06.2016 – 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 08.12 2015 – 3 StR 439/15, StV 2016, 648 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 14.07.2016 – 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 08.12 2015 – 3 StR 439/15, StV 2016, 648 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 30.06.2016 – 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 08.12 2015 – 3 StR 439/15, StV 2016, 648 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 30.06.2016 – 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 08.12 2015 – 3 StR 439/15, StV 2016, 648 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2016 – 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297 []
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.06.2016 – 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 08.12 2015 – 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649 []
  8. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 02.07.1991 – 1 StR 353/91, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 11 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 439/15, StV 2016, 648 f. []
  10. vgl. MünchKomm-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 25 Rn.195 []
  11. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.07.2017 – StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694; vom 14.07.2016 – 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335 []