Bei­hil­fe statt Mit­tä­ter­schaft – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Die Hin­weis­pflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO gilt nicht nur in Bezug auf den Straf­tat­be­stand, son­dern auch für die nach dem Urteil maß­geb­li­che Zurech­nungs­norm für Täter­schaft oder Teil­nah­me [1].

Bei­hil­fe statt Mit­tä­ter­schaft – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach Erhe­bung und Zulas­sung einer Ankla­ge wegen Mit­tä­ter­schaft muss daher vor einer Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zu der von einem ande­ren began­ge­nen Haupt­tat auf die­se Ände­rung des recht­li­chen Gesichts­punkts hin­ge­wie­sen wer­den.

Es ist auch nicht aus­schlie­ßen, dass das Urteil auf die­sem Rechts­feh­ler beruht. Die Mög­lich­keit einer ande­ren Ver­tei­di­gung braucht dazu nicht nahe zu lie­gen. Es genügt, dass sie nicht mit Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen ist [2]. Bei dem wei­ten Rah­men der Zurech­nung eines unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kann der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­schlie­ßen, dass Anträ­ge der Ver­tei­di­gung vor dem Land­ge­richt auf Erhe­bung ent­las­ten­der Bewei­se, durch eine Ergän­zung der Ein­las­sung zur Sache oder durch recht­li­che Argu­men­te gegen den Vor­wurf einer Bei­hil­fe zum Betrug zu einem für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Urteil geführt hät­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – 2 StR 49/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2011 – 2 StR 590/​10, BGHSt 56, 235, 237[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 StR 196/​85, NJW 1985, 860, 861; SK/​Velten, StPO, 4. Aufl., § 265 Rn. 67[]