Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung

In Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt1.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung

Dies gilt nicht nur in Fällen unbenannter besonders schwerer Fälle, sondern auch dann, wenn im Wege einer Gesamtwürdigung zu klären ist, ob die Indizwirkung eines oder mehrerer Regelbeispiele für besonders schwere Fälle widerlegt ist2.

Dabei kann bei Unterlassungstaten der Umstand, dass eine mangels eigener Erklärungspflicht nur als Gehilfe strafbare Person Tatherrschaft hatte, erheblich strafschärfend zu werten sein3.

In Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls kann der Schuldgehalt (§ 29 StGB) der Beihilfetat sogar größer sein als der der Haupttat und trotz Strafrahmenverschiebung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine Strafe rechtfertigen, die derjenigen für den Haupttäter gleichkommt oder sie sogar übersteigt4.

Dabei kann auch der Umstand strafmildernd herangezogen werden, dass gegen den Gehilfen wegen der Beihilfetaten ein Haftungsbescheid Euro ergangen ist.

Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die strafmildernde Berücksichtigung einer Heranziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalls tatsächlich mit seiner Heranziehung rechnen muss und diese für ihn eine besondere Härte darstellen würde5. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht im vorliegenden Fall aber rechtsfehlerfrei festgestellt. Es hat dabei nicht verkannt, dass die Haftungssumme die finanzielle Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei weitem übersteigt. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist daher nicht zu besorgen, das Landgericht könnte bei der Strafzumessung verkannt haben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten einen Ausgleich des Steuerschadens nicht zulassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 2017 – 1 StR 606/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474 mwN und Beschluss vom 23.11.2000 – 3 StR 225/00, wistra 2001, 105[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 StR 142/14, Rn. 6, wistra 2015, 235[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2013 – 1 StR 586/12, Rn. 65, BGHSt 58, 218, 231[]
  4. vgl. Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 27 Rn. 77 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – 1 StR 407/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 25[]