Beihilfe – und die notwendigen Urteilsfeststellungen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies gilt auch für die Haupttat und die hierzu geleistete Beihilfe.

Beihilfe – und die notwendigen Urteilsfeststellungen

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss1. Beihilfe kann zwischen Versuchsbeginn und Vollendung und auch bereits während des Vorbereitungsstadiums geleistet werden, nicht aber nach materieller Beendigung der Haupttat2.

Die Haupttat muss daher in den Urteilsgründen hinreichend genau, vor allem auch hinsichtlich der Tatzeit, festgestellt sein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2019 – 1 StR 450/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16, wistra 2017, 390 Rn. 22 mwN []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.08.2013 – 3 StR 226/13 Rn. 4 mwN; und vom 27.11.2012 – 3 StR 433/12 Rn. 5 []