Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu vermitteln.

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur sog. Ket­ten­bei­hil­fe für die Tat­be­stands­er­fül­lung des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG, wenn sich die Unter­stüt­zungs­hand­lung auf die För­de­rung der Hil­fe­leis­tung eines ande­ren Schleu­sers (§ 96 Abs. 1 Auf­en­thG) beschränkt1; auch braucht das Hil­fe­leis­ten nicht ursäch­lich zu sein, es muss jedoch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Tat­hand­lung des Haupt­tä­ters oder den Erfolgs­ein­tritt erleich­tern oder för­dern2.

Eine der­ar­ti­ge Annah­me liegt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nicht nahe, wenn der Aus­län­der bereits (hier: drei Mona­te) vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu vermitteln.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2021 – 1 StR 289/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – 4 StR 144/​12 Rn. 3[]
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – 3 StR 12/​10 Rn. 2[]

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