Bei­hil­fe zum Mord und die Auf­he­bung des Haft­be­fehls

Bei­hil­fe zum Mord an dem ehe­ma­li­gen Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Ange­klag­te eine Tötung von Dr. Lüb­cke durch den Täter zumin­dest für mög­lich gehal­ten hat. Ist dies nicht mehr wahr­schein­lich, ist der Betref­fen­de auch nicht mehr drin­gend ver­däch­tig, sich der Bei­hil­fe zum Mord schul­dig gemacht zu haben.

Bei­hil­fe zum Mord und die Auf­he­bung des Haft­be­fehls

Mit die­ser Begrün­dung ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der Haft­be­fehl gegen Mar­kus H. auf­ge­ho­ben wor­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen, dem Mit­an­ge­klag­ten Ste­phan E. Bei­hil­fe zum Mord an dem dama­li­gen Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Dr. Wal­ter Lüb­cke geleis­tet zu haben. Wegen die­ses Vor­wurfs war er am 26. Juni 2019 fest­ge­nom­men wor­den und befand sich seit­dem in Unter­su­chungs­haft.

Zur Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf die bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se der seit dem 16.6.2020 durch­ge­führ­ten Haupt­ver­hand­lung ver­wie­sen. Die Beweis­auf­nah­me habe erge­ben, dass Mar­kus H. nicht mehr drin­gend ver­däch­tig sei, sich der Bei­hil­fe zum Mord schul­dig gemacht zu haben. Bei­hil­fe set­ze in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass Mar­kus H. eine Tötung von Dr. Lüb­cke durch Ste­phan E. zumin­dest für mög­lich gehal­ten habe. Dies sei nicht mehr in hohem Maße wahr­schein­lich. Bis­lang sei der ent­spre­chen­de Ver­dacht von den Anga­ben getra­gen gewe­sen, die Ste­phan E. und die als Zeu­gin ver­nom­me­ne ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­tin von Mar­kus H. im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemacht hat­ten. Die­se Beweis­mit­tel trü­gen den Ver­dacht nun nicht mehr.

Außer­dem habe das Ober­lan­des­ge­richt erheb­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ser Anga­ben von Ste­phan E. Die ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­tin von Mar­kus H. habe ihre bis­he­ri­gen Anga­ben bei ihrer Ver­neh­mung nicht nur rela­ti­viert; die Ver­neh­mung der Zeu­gin habe auch erge­ben, dass erheb­li­che Zwei­fel an der Glaub­haf­tig­keit ihrer Anga­ben im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­zeigt sei­en. Die wei­te­ren bis­her in der Haupt­ver­hand­lung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se lie­ßen nicht den Schluss zu, Mar­kus H. habe die Tat für mög­lich gehal­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main sei der Haft­be­fehl auch nicht dahin abzu­än­dern, dass Mar­kus H. nun­mehr der Mit­tä­ter­schaft an der Tötung des Dr. Lüb­cke drin­gend ver­däch­tig sei. Die ent­spre­chen­de Ein­las­sung des Mit­an­ge­klag­ten Ste­phan E. in der Haupt­ver­hand­lung sei nicht glaub­haft. Dies fol­ge vor allem dar­aus, dass Ste­phan E. wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens zwei ver­schie­de­ne Ver­sio­nen des Tat­ge­sche­hens geschil­dert und in der Haupt­ver­hand­lung eine wei­te­re Vari­an­te beschrie­ben habe. Dabei habe er die Betei­li­gung von Mar­kus H. jeweils völ­lig unter­schied­lich geschil­dert. Die Aus­sa­ge­kon­stanz feh­le auch inner­halb der Ein­las­sung in der Haupt­ver­hand­lung. So habe sich Ste­phan E. zum gemein­sa­men Tat­plan wech­sel­haft ein­ge­las­sen, in eini­gen Punk­ten sei­en die Ein­las­sun­gen wider­sprüch­lich. Die Ein­las­sung des Ange­klag­ten E. sei über­dies äußerst detail­arm geblie­ben; die­ser sei nicht dazu in der Lage gewe­sen, sei­ne Schil­de­run­gen auf Nach­fra­gen unter Beschrei­bung wei­te­rer Details stim­mig zu erwei­tern. Dies betref­fe die Schil­de­rung der Ent­wick­lung des gemein­sa­men Tat­plans vom ursprüng­lich geplan­ten Ein­schüch­te­rungs­ver­such zum vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt. Des Wei­te­ren habe er auch auf mehr­fa­che Nach­fra­ge nicht anschau­lich ange­ben kön­nen, wie es zu der Ent­schei­dung gekom­men sein sol­le, dass er und nicht Mar­kus H. auf Dr. Lüb­cke schie­ßen wer­de. Auf­fäl­lig sei auch, dass Ste­phan E. stets sehr kon­trol­liert geant­wor­tet habe und der Ein­druck ent­stan­den sei, er wol­le nur sol­che Ant­wor­ten geben, die für ihn güns­tig sei­en. Sei­ne Ein­las­sung sei dar­über hin­aus in meh­re­ren Punk­ten unplau­si­bel und ste­he nicht mit der bis­he­ri­gen Beweis­la­ge in Ein­klang. Hin­zu kom­me, dass das Mobil­te­le­fon des Ange­klag­ten Mar­kus H. zur Tat­zeit in einem weit vom Tat­ort ent­fern­ten Funk­mast ein­ge­loggt gewe­sen sei.

Zwar sei der Ange­klag­te Mar­kus H. wei­ter­hin drin­gend ver­däch­tig, an einer nicht schuss­fä­hi­gen Maschi­nen­pis­to­le ein Griff­stück befes­tigt zu haben, für das er nicht über die erfor­der­li­che Erlaub­nis ver­füg­te. Die Straf­er­war­tung wegen des dadurch wahr­schein­lich ver­wirk­lich­ten Waf­fen­de­likts sei jedoch so gering, dass nach einer Unter­su­chungs­haft von einem Jahr und drei Mona­ten die wei­te­re Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft zu der im Ver­ur­tei­lungs­fal­le zu erwar­ten­den Stra­fe außer Ver­hält­nis ste­he.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 1. Okto­ber 2020 – 5 – 2 StE 1/​20-5a – 3/​20