Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Auf­ent­halt

Der Annah­me einer Bei­hil­fe (§ 27 StGB) zum uner­laub­ten Auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG durch täti­ge Hil­fe­leis­tung steht es nicht ent­ge­gen, dass der Haupt­tä­ter auch unge­ach­tet der Hil­fe­leis­tung zur Fort­set­zung des uner­laub­ten Auf­ent­halts ent­schlos­sen ist.

Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Auf­ent­halt

Die Beschei­ni­gung nach § 60a Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 78 Abs. 7 Satz 1, 2, Abs. 6 Auf­en­thG, auch in Ver­bin­dung mit § 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hin­sicht­lich der Per­so­nal­an­ga­ben jeden­falls dann kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 271 StGB, wenn die Ver­wal­tungs­be­hör­de den Hin­weis in die Urkun­de auf­nimmt, dass die Per­so­nal­an­ga­ben auf den eige­nen Anga­ben des Aus­län­ders beru­hen (§ 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 Auf­en­thG).

Die Son­der­re­ge­lung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG kon­su­miert den all­ge­mei­nen Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1, 2 StGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2009 – 5 StR 266/​09

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.