Zwar fehlt für das Ermittlungsverfahren eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Beiordnung eines Dolmetschers. In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Zuständigkeit für Entscheidungen das Recht auf Verteidigung betreffend aufseiten des Ermittlungsrichters zu konzentrieren [1].
Jener Intention liefe es zuwider, die ebenfalls den Mindestrechten eines Beschuldigten aus Art. 6 Abs. 3 MRK Rechnung tragende Reglung des § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG im Ermittlungsverfahren der Entscheidungsgewalt desjenigen Gerichts zu unterstellten, das für die Eröffnung der Hauptsache zuständig wäre [2].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2018 – 5 BGs 47/18
- vgl. BT-Drs. 796/16 S. 28[↩]
- vgl. insoweit auch die zur früheren Fassung des § 141 Abs. 4 StPO ergangene Kommentierungen von Wickern in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 17 und Rosenau in SSW, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 9, welche die Annahme einer Annexkompetenz des Ermittlungsrichters für interessengerecht erachteten[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren – und… Zwar fehlt für das Ermittlungsverfahren eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Beiordnung eines Dolmetschers. In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt…
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die versuchte… Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung können zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen; Gesetzeskonkurrenz besteht nicht. Alle drei Delikte stehen zueinander…
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – und der Vorsatz Seit jeher versteht die Rechtsprechung und – ihr folgend – der überwiegende Teil der Literatur unter einem tätlichen Angriff jede mit feindseligem Willen unmittelbar auf…
BTM-Delikte – und die Urteilsformel Die ausdrückliche Bezeichnung des Handeltreibens als „unerlaubt“ im Schuldspruch ist entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen ((vgl. hierzu…
Täterschaft oder Teilnahme – beim Handeltreiben mit… Nicht jede eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte ist als täterschaftliches Handeln anzusehen ((BGH, Beschluss vom 25.05.1994 – 2 StR 203/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1…
Auslieferung von Tschetschenen nach Rußland Das für die Zulässigkeitsentscheidung zuständige Gericht muss bei Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen…
Die schwarze Hausfassade Wird ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude schwarz angemalt, kann das zu einem Bußgeld von 10.000 € führen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier…
Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung Mit einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichtsbeschluss entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren ist -…
