Bei­ord­nung eines Dol­met­schers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters

Zwar fehlt für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung zur Bei­ord­nung eines Dol­met­schers. In der Neu­fas­sung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, im Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen das Recht auf Ver­tei­di­gung betref­fend auf­sei­ten des Ermitt­lungs­rich­ters zu kon­zen­trie­ren 1.

Bei­ord­nung eines Dol­met­schers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters

Jener Inten­ti­on lie­fe es zuwi­der, die eben­falls den Min­dest­rech­ten eines Beschul­dig­ten aus Art. 6 Abs. 3 MRK Rech­nung tra­gen­de Reg­lung des § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG im Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Ent­schei­dungs­ge­walt des­je­ni­gen Gerichts zu unter­stell­ten, das für die Eröff­nung der Haupt­sa­che zustän­dig wäre 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2018 – 5 BGs 47/​18

  1. vgl. BT-Drs. 796/​16 S. 28[]
  2. vgl. inso­weit auch die zur frü­he­ren Fas­sung des § 141 Abs. 4 StPO ergan­ge­ne Kom­men­tie­run­gen von Wickern in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 17 und Rosen­au in SSW, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 9, wel­che die Annah­me einer Annex­kom­pe­tenz des Ermitt­lungs­rich­ters für inter­es­sen­ge­recht erach­te­ten[]