Bei­ord­nung eines Zeu­gen­bei­stands – aber nur bei einer Aus­sa­ge

Die Bei­ord­nung eines Bei­stands für den Zeu­gen nur unter der Be- din­gung, dass er sein Recht auf Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung nicht wahr­neh­me, ist feh­ler­haft.

Bei­ord­nung eines Zeu­gen­bei­stands – aber nur bei einer Aus­sa­ge

Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO bei­geord­ne­te Bei­stand soll den Zeu­gen gera­de auch dar­über bera­ten, ob eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung zuläs­sig und ange­zeigt ist.

Aus der Art der Bei­ord­nung des Zeu­gen­bei­stands folg­te im hier ent­schie­de­nen Fall aber kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zuguns­ten des Ange­klag­ten, da das Land­ge­richt die Anga­ben des Zeu­gen nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten ver­wer­tet hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2015 – 2 StR 475/​15