Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion

Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus1.

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion

Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen.

Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks überhaupt, sondern den Erhalt innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen.

Er muss Tatsachen vortragen, die den Schluss darauf zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische -Zugang binnen dreier Tage nach Aufgabe zur Post- ernstlich in Betracht zu ziehen ist. Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus1.

So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall, in dem das Finanzgericht von diesen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist. Es hat den Sachverhalt aufgeklärt und die tatsächlichen Umstände im Wege freier Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO gegeneinander abgewogen. Wenn es danach aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zum einen davon ausgegangen ist, die Einspruchsentscheidung sei -wie von der Zeugin glaubhaft dargelegt- am 15.12 2015 zur Post aufgegeben worden, und zum anderen der nicht näher substantiierten Behauptung der Klägerin über den verspäteten Zugang der Einspruchsentscheidung erst am 21.12 2015 nicht folgte und infolgedessen keinen Zweifel am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist hatte, so war dies nicht verfahrensfehlerhaft.

Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Finanzgericht aufgrund der Vernehmung der zuständigen Sachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle und der den Beteiligten zur Kenntnis gelangten schriftsätzlichen Stellungnahme des Landesverwaltungsamts (LA) vom 10.08.2016 den 15.12 2015 als Tag der Postaufgabe angesehen hat. Anders als die Klägerin vorträgt, hat das Finanzgericht auch berücksichtigt, dass sich der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) „mehrerer Erfüllungsgehilfen bei der Postversendung bediente“. So ist das Finanzgericht ausweislich der Entscheidungsgründe insbesondere unter Heranziehung der o.g. Stellungnahme des LA … davon ausgegangen, dass jegliche Postversendung zentral von dem LA … organisiert wird, dieses sämtliche ausgehende Post beim Finanzamt abholt und diese noch am selben Tag den zuständigen Postdienstleistern (Pin MailAG, DP AG, DHL) übergibt. Eine andere Würdigung erscheint angesichts der Feststellungen des Finanzgericht deshalb ausgeschlossen.

Auch mit dem weiteren Vorbringen der Klägerin wird ein Verfahrensfehler des Finanzgericht nicht dargelegt. Denn es handelt sich dabei um neues Tatsachenvorbringen, welches das Finanzgericht im Rahmen seiner Entscheidung nicht berücksichtigen konnte, und mit dem die Klägerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht mehr gehört werden kann. Aber selbst wenn neues Vorbringen im Hinblick auf die Überprüfung der Sachentscheidungsvoraussetzung der fristgerechten Klageerhebung vom BFH im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen und ohne Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht zu prüfen sein sollte2, wäre das Vorbringen der Klägerin unter Berücksichtigung der Feststellungen des Finanzgericht nicht geeignet, Zweifel an der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu begründen oder diese Vermutung zu widerlegen. Denn anders als die Klägerin meint, ist es angesichts des geschilderten normalen Postlaufs und der von der Zeugin geschilderten Vorgehensweise bei der Ablage und der Datierung der Einspruchsentscheidung nicht Sache des Finanzamt gewesen, weiter unter Beweis zu stellen, zu welcher Tageszeit die Einspruchsentscheidung dem Postdienstleister am 15.12 2015 übergeben worden ist. Anders als die Klägerin wohl meint, ist die Einspruchsentscheidung i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zur Post aufgegeben worden, wenn sie einem eingeschalteten privaten Postdienstleister übergeben worden ist3. Auch setzt die Zugangsvermutung keineswegs voraus, dass der Tag der Aufgabe zur Post dem Tag der tatsächlichen Postbeförderung entspricht. Zweifel an der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO werden damit nicht schon deshalb begründet, wenn feststeht, dass die Beförderung des Verwaltungsakts -hier der Einspruchsentscheidung- erst am Tag nach der Aufgabe zur Post -hier nach der Aufgabe an den privaten Postdienstleister- erfolgt. Diese durchaus übliche Verzögerung wird gerade von der Dreitagesfiktion erfasst. Entsprechend hätte der Bundesfinanzhof den unter Beweis gestellten Sachverhalt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Einspruchsentscheidung am 15.12 2015 erst so spät vom Postdienstleister beim LA … abgeholt worden sei, dass sie erst am Folgetag habe befördert werden können, als wahr unterstellen können. Insoweit hätte es auch keiner Entscheidung bedurft, ob der BFH dem Beweisantritt schon deshalb nicht hätte nachkommen müssen, weil es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis handelt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. September 2017 – IV B 82/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 30.11.2006 – XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; und vom 18.04.2013 – X B 47/12, Rz 14, m.w.N.[][]
  2. so wohl BFH, Beschluss vom 25.03.2015 – V B 163/14, Rz 4[]
  3. BFH, Beschluss vom 18.04.2013 – X B 47/12, Rz 12[]

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