Bekifft Auto fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit dem Vor­wurf eines objek­tiv und sub­jek­tiv sorg­falts- und damit fahr­läs­sig ord­nungs­wid­ri­gen Füh­rens eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr unter Can­na­bis-Ein­fluss zu befas­sen:

Bekifft Auto fah­ren

Zwi­schen den Ober­lan­des­ge­rich­ten war bis­lang strei­tig, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Tatrich­ter aus der Fest­stel­lung einer den ana­ly­ti­schen Grenz­wert von 1,0 ng/​ml min­des­tens errei­chen­den TH- C‑Konzentration im Blut eines Fahr­zeug­füh­rers ein objek­tiv und sub­jek­tiv sorg­falts- und damit fahr­läs­sig ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten im Sin­ne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG fol­gern darf.

Auf Vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg 1 hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr ent­schie­den, dass ein Kraft­fah­rer nach vor­aus­ge­gan­ge­nem bewuss­ten Kon­sum von Can­na­bis ver­pflich­tet ist, vor Antritt der Fahrt durch gehö­ri­ge Selbst­prü­fung – soweit erfor­der­lich – nach Ein­ho­lung fach­kun­di­gen Rats und not­falls, sofern eine ein­deu­ti­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge nicht zu erlan­gen ist, durch Abstand­nah­me von der Fahrt sicher­zu­stel­len, dass er nicht unter der Wir­kung einer den ana­ly­ti­schen Grenz­wert zumin­dest errei­chen­den TH- C‑Konzentration im Blut ein Kraft­fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr führt.

Der Tatrich­ter ist auch in Fäl­len, in denen die Fahrt mit dem Kraft­fahr­zeug nicht im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem vor­aus­ge­gan­ge­nem Can­na­bis­kon­sum erfolgt, aus Rechts­grün­den nicht gehin­dert, beim Feh­len gegen­läu­fi­ger Beweis­an­zei­chen allein aus der Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den TH- C‑Konzentration im Blut auf ein nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG objek­tiv und sub­jek­tiv sorg­falts­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu schlie­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Febru­ar 2017 – 4 StR 422/​15

  1. OLG Olden­burg, Beschluss vom 04.08.2015 – 2 Ss OWi 142/​15[]