Beleh­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vor­trag vor­aus, der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge habe nicht nach qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung auf das Ver­wer­tungs­ver­bot ver­zich­tet. Die qua­li­fi­zier­te Beleh­rung über Mög­lich­keit und Rechts­fol­gen eines Ver­zichts auf das Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 252 StPO sowie die dar­auf­hin abge­ge­be­ne Ver­zichts­er­klä­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen sind als wesent­li­che Förm­lich­kei­ten des Ver­fah­rens in das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll auf­zu­neh­men (§ 273 Abs. 1 StPO). Ist auf das Ver­wer­tungs­ver­bot aus § 252 StPO wirk­sam ver­zich­tet wor­den, ist die frü­he­re Aus­sa­ge des zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen nach all­ge­mei­nen Regeln ver­wert­bar; dies schließt eine Ver­le­sung gemäß § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO ein.

Beleh­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen

Aus § 252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeu­ge unter Beru­fung auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht in der Haupt­ver­hand­lung die Aus­sa­ge ver­wei­gert, grund­sätz­lich ein umfas­sen­des Ver­wer­tungs­ver­bot 1. Eine Aus­nah­me gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung inso­weit nur für eine Ver­neh­mung eines Rich­ters als Zeu­ge über eine frü­he­re Aus­sa­ge der Aus­kunfts­per­son, wenn die­se bei jener frü­he­ren Ver­neh­mung über ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den war 2. Wei­ter­ge­hend erlaubt der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung eine Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen, wenn der ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge nach aus­drück­li­cher, qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung hier­über mit­teilt, er mache von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch, gestat­te jedoch die Ver­wer­tung jener frü­he­ren Aus­sa­ge 3. Es han­delt sich inso­weit folg­lich um eine in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te eng begrenz­te Aus­nah­me von dem gesetz­li­chen Ver­wer­tungs­ver­bot. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs wür­de es die Rege­lung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzu­läs­sig über­deh­nen, für die Zuläs­sig­keit der Gel­tend­ma­chung eines Ver­sto­ßes gegen § 252 StPO den Vor­trag einer Nega­tiv­tat­sa­che durch den Revi­si­ons­füh­rer zu ver­lan­gen, wonach die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me nicht gege­ben sind.

Da in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die frü­he­ren rich­ter­li­chen Aus­sa­gen der bei­den Zeu­gin­nen nicht durch Ver­neh­mung des Rich­ters, son­dern durch Ver­le­sung ein­ge­führt wur­den, wäre hier­zu ein aus­drück­li­cher Ver­zicht der Zeu­gin­nen auf das Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 252 StPO erfor­der­lich gewe­sen.

Hier­an fehl­te es im vor­lie­gen­den Fall: Durch den Inhalt des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls ist bewie­sen, dass eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung der Zeu­gin­nen S. und M. L. nicht erfolg­te und dass die­se auch nicht aus­drück­lich ihr Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­wer­tung ihrer Aus­sa­gen erklärt haben. Hier­bei han­delt es sich um wesent­li­che Förm­lich­kei­ten des Ver­fah­rens (§ 273 Abs. 1 StPO); das Schwei­gen des Pro­to­kolls beweist, dass sie nicht statt­ge­fun­den haben.

Die­se Ver­fah­rens­tat­sa­chen wer­den auch nicht dadurch ersetzt, dass das Land­ge­richt in den Urteils­grün­den aus­ge­führt hat, den Zeu­gin­nen sei "bewusst und bekannt" gewe­sen, dass ihre frü­he­re Ver­neh­mung ver­wer­tet wer­den wür­de. Im Hin­blick auf den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Zuläs­sig­keit einer Ver­wer­tung frü­he­rer Aus­sa­gen trotz gegen­wär­ti­ger Zeug­nis­ver­wei­ge­rung wäre es nicht ange­zeigt, die für die­sen Fall von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten stren­gen Förm­lich­kei­ten auf­zu­wei­chen und schon ein all­ge­mei­nes, vom Tatrich­ter in den Urteils­grün­den dar­ge­leg­tes "Bewusst­sein" des Zeu­gen von einer Ver­wer­tungs­mög­lich­keit aus­rei­chen zu las­sen.

Auch die Erklä­rung des "Ein­ver­neh­mens" aller Betei­lig­ten mit der Ver­le­sung der Nie­der­schrif­ten der rich­ter­li­chen Aus­sa­gen konn­te die Ver­zichts­er­klä­run­gen nach qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung nicht erset­zen. Eine sol­che Erklä­rung gemäß § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO ist zwar grund­sätz­lich mög­lich, wenn durch eine Ver­zichts­er­klä­rung des zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen die Schwel­le des § 252 StPO über­wun­den und eine Ver­wer­tung daher – nach all­ge­mei­nen Regeln – zuläs­sig ist. Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung nach § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO kann aber die Erklä­rung eines Ver­zichts auf das Ver­wer­tungs­ver­bot nach qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung nicht erset­zen. Das ergibt sich schon dar­aus, dass § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO ein Ein­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Zeu­gen nicht vor­aus­setzt. Daher wur­de vor­lie­gend über die Ver­le­sung der Ver­neh­mungs­pro­to­kol­le fol­ge­rich­tig erst jeweils nach Ent­las­sung der Zeu­gin­nen bera­ten und ent­schie­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2012 – 2 StR 112/​12

  1. vgl. BGHSt 29, 230, 232; 32, 25, 29[]
  2. BGHSt 32, 25, 29; 36, 384, 385; 46, 189, 195; st. Rspr.[]
  3. BGHSt 45, 203; BGH NStZ 2007, 352; vgl. dazu Mey­er­Goß­ner, StPO, 55. Aufl., § 252 Rn. 16a m.zahlr.Nachw.[]