Beleh­rung erst nach erfolg­ter Ver­stän­di­gung?

Die Beleh­rung des Ange­klag­ten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vor­sit­zen­den nicht erst nach ange­nom­me­ner Ver­stän­di­gung erfol­gen.

Beleh­rung erst nach erfolg­ter Ver­stän­di­gung?

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer hät­te den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren müs­sen. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem Zustan­de­kom­men nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur ein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung für das Gericht belehrt wor­den ist1.

Das Geständ­nis des Ange­klag­ten und damit auch das Urteil beru­hen im vor­lie­gen­den Fall auf dem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Bun­des­ge­richts­hof kann die Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis nicht aus­nahms­wei­se aus­schlie­ßen. Der Ange­klag­te hat die ihm zur Last geleg­ten Taten auf der Grund­la­ge der Ver­stän­di­gung ein­ge­räumt. Neben ande­ren Beweis­mit­teln hat die Straf­kam­mer vor allem hier­auf die Ver­ur­tei­lung gestützt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. März 2015 – 5 StR 82/​15

  1. vgl. hier­zu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG [Kam­mer], NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – 4 StR 595/​14 mwN []