"FCK CPS" auf der Tasche – und die belei­dig­ten Poli­zei­be­am­ten

Der Auf­druck "FCK CPS" auf einer Tasche ist dem Wort­sinn nach (Fuck Cops) eine Belei­di­gung. Wird eine sol­che Tasche auf einer Ver­samm­lung getra­gen und ist für die dort ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten gut sicht­bar, kann der Trä­ger wegen Belei­di­gung bestraft wer­den.

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Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Stu­den­tin zu einer Arbeits­auf­la­ge von 32 gemein­nüt­zi­gen Arbeits­stun­den ver­ur­teilt.

Auf einer Kund­ge­bung der Bür­ger­initia­ti­ve Aus­län­der­stopp in Mün­chen am 5. Sep­tem­ber 2014 trug die Stu­den­tin eine schwar­ze Umhän­ge­ta­sche mit sich, die in gro­ßen Let­tern mit der Auf­schrift "FCK CPS" bedruckt war, die für den belei­di­gen­den Aus­druck "Fuck Cops" steht. Die Stu­den­tin hielt die Tasche für die Umge­bung gut sicht­bar in den Hän­den, so dass auch ein bei der Ver­samm­lung ein­ge­setz­ter Poli­zei­be­am­ter den Schrift­zug wahr­nahm. Die Stu­den­tin woll­te mit dem Tra­gen die­ser Tasche ihre Miss­ach­tung gegen­über der Poli­zei aus­drü­cken.

Ein Poli­zei­be­am­ter, der zum Schutz der Kund­ge­bung mit sei­nen Kol­le­gen ein­ge­setzt war, hat zunächst die jun­ge Frau ange­spro­chen, ihr erklärt, dass der Schrift­zug eine Belei­di­gung dar­stellt und sie auf­ge­for­dert, die Tasche zu ver­de­cken. Er droh­te ihr auch eine Anzei­ge an, wenn der Schrift­zug noch ein­mal offen sicht­bar getra­gen wer­de. Zunächst hielt sich die jun­ge Frau an die Anwei­sung, indem sie ihre Jacke über die Tasche häng­te. Kur­ze Zeit spä­ter jedoch sei die Jacke wie­der ent­fernt und der Schrift­zug auf der Tasche deut­lich sicht­bar gewe­sen. Dies geschah in unmit­tel­ba­rer Nähe von meh­re­ren Poli­zei­be­am­ten, die gera­de mit Ver­samm­lungs­teil­neh­mern dis­ku­tier­ten. Einer die­ser Poli­zei­be­am­ten und des­sen Dienst­vor­ge­setz­ter stell­ten dar­auf­hin Straf­an­trag wegen Belei­di­gung und die Stu­den­tin wur­de wegen Belei­di­gung ange­klagt. Die­se hat sich damit gerecht­fer­tigt, dass sie die Tasche im Inter­net bestellt und dort auch recher­chiert habe, dass es einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg gäbe, dass das Tra­gen einer Tasche mit die­ser Auf­schrift nicht straf­bar sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Auf­druck auf der Tasche dem Wort­sinn nach eine Belei­di­gung sei. Sie rich­te­te sich auch gegen kon­kret ein­ge­setz­te Per­so­nen. Das habe der Stu­den­tin spä­tes­tens bewusst wer­den müs­sen, als sie von dem Poli­zei­be­am­ten ange­spro­chen wur­de wegen der Tasche. Auch sei es ihr gera­de dar­auf ange­kom­men, die in ihrer unmit­tel­ba­ren Nähe ste­hen­den Beam­ten zu errei­chen. Die Andro­hung der Straf­an­zei­ge durch einen der Poli­zei­be­am­ten habe ihr deut­lich vor Augen geführt, dass ihr Ver­hal­ten belei­di­gend ist und auch straf­bar.

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat bei der Höhe der Ahn­dung berück­sich­tigt, dass die Stu­den­tin bereits ein­mal wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setzt auf­fäl­lig gewor­den ist. Schwer wiegt die Tat­sa­che, dass die Tasche bei einer Demons­tra­ti­on in Anwe­sen­heit von Demons­tran­ten und Gegen­de­mons­tran­ten getra­gen wur­de und damit ein Kon­flikt­po­ten­ti­al in sich trug. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts ist die bewuss­te Dif­fa­mie­rung der zum Schutz der Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer auf­ge­stell­ten Poli­zei­be­am­ten in die­ser Situa­ti­on als beson­ders ver­werf­lich zu bewer­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 13. April 2015