Belei­di­gung durch die Bezeich­nung eines Poli­zis­ten als Homo­se­xu­el­ler

Die Bezeich­nung eines Poli­zei­be­am­ten als „Homo­se­xu­el­ler“ stellt kei­ne Belei­di­gung dar, denn es han­delt sich nicht um eine Ver­let­zung der Ehre der Poli­zei­be­am­ten..

Belei­di­gung durch die Bezeich­nung eines Poli­zis­ten als Homo­se­xu­el­ler

Per­so­na­les Rechts­gut der §§ 185 ff. StGB ist die Ehre als ver­dien­ter Ach­tungs­an­spruch jedes Indi­vi­du­ums. Nach dem nor­ma­tiv-fak­ti­schen Ehr­be­griff geht es um den auf die Per­so­nen­wür­de gegrün­de­ten, jedem Men­schen von Ver­fas­sungs wegen zuste­hen­den Gel­tungs­wert und den dar­aus fol­gen­den Anspruch, nicht unver­dient her­ab­ge­setzt zu wer­den. Die­ser Ehren­sta­tus reflek­tiert auf den Aspekt per­so­na­ler Wür­de als Aus­druck des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG) und auf die Gel­tung der Per­son in der Gesell­schaft. Dem­zu­fol­ge impli­ziert eine Belei­di­gung im straf­recht­li­chen Sin­ne die Kund­ga­be der Miss­ach­tung bzw. Nicht­ach­tung und somit eine Aus­sa­ge mit wert­min­dern­dem Gehalt. Hier­bei ist der Äuße­rungs­in­halt unter Berück­sich­ti­gung der Begleit­um­stän­de zu ermit­teln. Der Ehr­be­griff ist „nor­ma­tiv“, weil es dabei nicht pri­mär auf einen blo­ßen Belei­di­gungs­wil­len des Äußern­den oder auf die sub­jek­tiv emp­fun­de­ne Krän­kung des Erklä­rungs­emp­fän­gers ankommt. Viel­mehr muss die Bedeu­tung der Äuße­rung objek­tiv unter Beach­tung der Wer­tun­gen der Rechts­ord­nung gewür­digt wer­den. Kei­ne Belei­di­gung stel­len daher wert­neu­tra­le Äuße­run­gen dar, die von der erklä­ren­den Per­son nach ihrer eige­nen Wer­tung als „belei­di­gend“ gemeint sind [1].

In die­sem Sin­ne kommt der Bezeich­nung ande­rer Per­so­nen als „homo­se­xu­ell“ kei­ne wert­min­dern­de Bedeu­tung – mehr – zu. Die­se Bewer­tung folgt aus Art. 3 GG und der ein­fach­ge­setz­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung des Gleich­heits­grund­sat­zes durch § 1 des Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­set­zes. Dem­zu­fol­ge sind „Benach­tei­li­gun­gen aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts, der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, eine Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen“. Nie­mand darf also wegen sei­ner sexu­el­len Iden­ti­tät dis­kri­mi­niert wer­den.

Schon rein empi­risch ist zwei­fel­haft, ob die Bezeich­nung als „homo­se­xu­ell“ eine Her­ab­wür­di­gung ent­hält. Das mag in der Ver­gan­gen­heit anders gewe­sen sein. Der gesell­schaft­li­che Wan­del in der Ein­stel­lung zur Homo­se­xua­li­tät äußert sich etwa dar­in, dass sich füh­ren­de Poli­ti­ker oder Pro­mi­nen­te als Homo­se­xu­el­le offen­ba­ren. Auch inner­halb der Poli­zei gibt es ein „Netz­werk für Les­ben und Schwu­le“, das sich für mehr Tole­ranz ein­setzt.

Ent­schei­dend ist aber, dass sich das Straf­recht in einen Wider­spruch zu dem ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­ten Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­an­satz bege­ben wür­de, wenn die Bezeich­nung als „homo­se­xu­ell“ als ehr­min­dernd und her­ab­set­zend bewer­tet wür­de. Dar­in käme gera­de die Dis­kri­mi­nie­rung zum Aus­druck, die von Rechts wegen nicht mehr sein soll. Inso­weit ver­hält es sich nicht anders wie mit sons­ti­gen Bezeich­nun­gen einer sexu­el­len Prä­fe­renz wie „bise­xu­ell“ oder „hete­ro­se­xu­ell“ oder mit Bezeich­nun­gen einer reli­giö­sen Zuge­hö­rig­keit wie Katho­lik oder Jude – und zwar völ­lig unab­hän­gig davon, ob der Erklä­rungs­emp­fän­ger der betref­fen­den Per­so­nen­grup­pe ange­hört. Dar­an ändert sich auch nichts dadurch, dass hier uni­for­mier­te Poli­zei­be­am­te als „homo­se­xu­ell“ titu­liert wur­den. Ein Son­der­recht für Poli­zei­be­am­te in Uni­form – schär­fer: eine Aus­nah­me vom ver­fas­sungs­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot – ist nicht anzu­er­ken­nen.

Anders beur­tei­len sich Äuße­run­gen, die sich nicht auf die Bezeich­nung „homo­se­xu­ell“ beschrän­ken, son­dern zusätz­lich eine Her­ab­wür­di­gung aus­drü­cken wie z.B. „dre­cki­ge Schwanz­lut­scher“ oder „Schwuch­teln“. Sol­che Äuße­run­gen wer­den völ­lig zu Recht als Belei­di­gun­gen gewer­tet.

Land­ge­richt Tübin­gen, Urteil vom 18. Juli 2012 – 24 Ns 13 Js 10523/​11

  1. s. zum Gan­zen, Fischer, a.a.O., § 185 Rn 3 ff.[]