über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – beim Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Dau­er eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens von drei Jah­ren und acht Mona­ten ist eine deut­li­che Über­schrei­tung des­sen, was zeit­lich noch eine als rechts­staat­lich anzu­se­hen­de Ver­fah­rens­dau­er dar­stellt.

über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – beim Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er getrof­fen und in einem Fall eine geld­wer­te Ent­schä­di­gung in Höhe von 1800,00 € gewährt. Zu den Kla­gen auf Wie­der­gut­ma­chung ist es durch ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft Kiel gekom­men, in dem gegen die Lei­te­rin des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz (ULD) Marit Han­sen und einen Mit­ar­bei­ter des ULD wegen Betrugs­ver­dacht bei der Abrech­nung von För­der­pro­jek­ten ermit­telt wor­den ist. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de nach drei Jah­ren und acht Mona­ten im Juni 2019 ein­ge­stellt. Zu einer Rück­for­de­rung von För­der­gel­dern kam es nicht. Nun begeh­ren die Lei­te­rin und der Mit­ar­bei­ter des ULD gegen­über dem Land Schles­wig-Hol­stein die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er und eine geld­wer­te Ent­schä­di­gung.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ist das Ermitt­lungs­ver­fah­ren sowohl zeit­lich als auch nach sei­ner inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung in mehr­fa­cher Hin­sicht unan­ge­mes­sen lang. Dies ver­letzt die Klä­ger in ihrem Anspruch auf eine effek­ti­ve und der Unschulds­ver­mu­tung gerecht wer­den­de Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Schon die Dau­er des Ver­fah­rens von drei Jah­ren und acht Mona­ten ist nach Art und Umfang der Vor­wür­fe eine deut­li­che Über­schrei­tung des­sen, was zeit­lich noch eine als rechts­staat­lich anzu­se­hen­de Ver­fah­rens­dau­er dar­stellt.

Dar­über hin­aus fehl­te es an einer früh­zei­ti­gen und ziel­ge­rich­te­ten Pla­nung des Ver­fah­rens, die sich am Nach­weis straf­ba­ren Ver­hal­tens ori­en­tier­te. Dadurch ist es zu abseh­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen gekom­men, obwohl das Ver­fah­ren auf­grund der früh­zei­tig erfolg­ten Durch­su­chung zu beschleu­ni­gen war. Gera­de eine "prio­ri­tä­re" Behand­lung hat­te die Behör­den­lei­tung nach der ers­ten Ver­zö­ge­rungs­rü­ge auch zuge­sagt.

Außer­dem haben orga­ni­sa­to­ri­sche Män­gel in Form wie­der­hol­ter Wech­sel der zustän­di­gen Staats­an­wäl­te jeden­falls ab dem Jahr 2018 zu wei­te­ren ver­meid­ba­ren zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen geführt. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei plan­vol­ler und effek­ti­ver Aus­ge­stal­tung und mit dem erfor­der­li­chen Per­so­nal­ein­satz bis Ende 2017 hät­te abge­schlos­sen wer­den kön­nen.

Mit der gericht­li­chen Fest­stel­lung der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er und die­sem Ver­fah­ren hat die Lei­te­rin des ULD hin­rei­chen­de Genug­tu­ung erfah­ren. Sie konn­te dort sowie im Vor- und Nach­gang ihr Anlie­gen ange­mes­sen und medi­al beach­tet dar­stel­len. Anders liegt es im Fall des Mit­ar­bei­ters des ULD, dem auf­grund erlit­te­ner und noch andau­ern­der beruf­li­cher Nach­tei­le zusätz­lich eine Ent­schä­di­gung von 1800,00 € zu gewäh­ren war.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urtei­le vom 26. Juni 2020 – 17 EK 2/​19; 17 EK 3/​19