Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fe­st­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen "neu­tra­len" Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten:

Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug
  • Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun stets den "All­tags­cha­rak­ter"; es ist als "Soli­da­ri­sie­rung" mit dem Täter zu deu­ten und dann auch nicht mehr als sozi­al­ad­äquat anzu­se­hen.
  • Weiß der Hil­fe­leis­ten­de dage­gen nicht, wie der von ihm geleis­te­te Bei­trag vom Haupt­tä­ter ver­wen­det wird, hält er es ledig­lich für mög­lich, dass sein Tun zur Bege­hung einer Straf­tat genutzt wird, so ist sein Han­deln regel­mä­ßig noch nicht als straf­ba­re Bei­hil­fe­hand­lung zu beur­tei­len, es sei denn, das von ihm erkann­te Risi­ko straf­ba­ren Ver­hal­tens des von ihm Unter­stütz­ten war der­art hoch, dass er sich mit sei­ner Hil­fe­leis­tung die För­de­rung eines erkenn­bar tat­ge­neig­ten Täters ange­le­gen sein ließ 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall nicht trag­fä­hig belegt:

Dem Man­dan­ten wur­de vor allem ange­las­tet, durch fin­gier­te Unfäl­le einen Betrug bzw. ver­such­ten Betrug gegen­über den geg­ne­ri­schen Ver­si­che­run­gen began­gen zu haben. Dazu nutz­te die­ser ent­we­der gering­fü­gi­ge Fahr­feh­ler ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer bewusst zur Her­bei­füh­rung eines Ver­kehrs­un­falls aus oder mach­te bei Stra­ßen- bzw. Par­kun­fäl­len nicht auf das Unfall­ereig­nis zurück­zu­füh­ren­de Schä­den gel­tend, um den jewei­li­gen Sach­be­ar­bei­ter der in Anspruch genom­me­nen geg­ne­ri­schen Ver­si­che­rung ent­spre­chend zu täu­schen. Der Rechts­an­walt hat sodann im Namen des Man­dan­ten bzw. von des­sen Ehe­frau in zwei Fäl­len mit anwalt­li­chen Schrei­ben jeweils gegen­über den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men der Geschä­dig­ten Ansprü­che aus sol­chen fin­gier­ten Ver­kehrs­un­fäl­len gel­tend gemacht. Zu einer Aus­zah­lung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kam es in bei­den Fäl­len nicht.

Das Land­ge­richt Stutt­gart war davon über­zeugt, dass dem Rechts­an­walt, nach­dem er in zwei vor­aus­ge­gan­ge­nen Fäl­len jeweils Schrei­ben der Ver­si­che­run­gen erhal­ten hat­te, in denen die­se die Aus­zah­lung der erho­be­nen For­de­run­gen wegen feh­len­der Plau­si­bi­li­tät und Kom­pa­ti­bi­li­tät der Schä­den ver­wei­ger­ten, die Betrugs­ab­sich­ten sei­nes Man­dan­ten bewusst waren. Um im hart umkämpf­ten Anwalts­markt kei­nen Man­dan­ten zu ver­lie­ren, sei der Rechts­an­walt jedoch wei­ter­hin bereit gewe­sen, für die­sen Man­dan­ten tätig zu sein. Dem Bun­des­ge­richts­hof reich­te dies (noch) nicht:

Zwar stellt das Land­ge­richt fest, dass der Rechts­an­walt bei sei­ner anwalt­li­chen Tätig­keit gewusst habe, dass die von ihm gel­tend gemach­ten Ansprü­che nicht bestehen. Es grün­det die­se Über­zeu­gung dar­auf, dass er inner­halb von mehr als drei Jah­ren vor dem Tat­ge­sche­hen schon mehr­mals Ansprü­che aus Unfall­ge­sche­hen für die­sen Man­dan­ten bzw. des­sen Ehe­frau gel­tend gemacht habe. Die­se Häu­fig­keit der Unfall­be­tei­li­gun­gen inner­halb "kür­zes­ter Zeit" hät­te ihm auf­fal­len müs­sen. Zudem habe er in zwei die­ser Fäl­le im Zeit­raum Janu­ar bis Febru­ar 2014 zwei Schrei­ben von Ver­si­che­run­gen erhal­ten, die die Aus­zah­lung der erho­be­nen For­de­run­gen wegen feh­len­der Plau­si­bi­li­tät und Kom­pa­ti­bi­li­tät der Schä­den ver­wei­ger­ten. Er habe außer­dem im August 2014 die Ver­tei­di­gung des Man­dan­ten in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren über­nom­men. Das Ver­fah­ren sei wegen des Vor­wurfs des gefähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr und gewerbs­mä­ßi­gen Betrugs geführt wor­den.

Der hier­aus gezo­ge­ne Schluss auf das fest­ge­stell­te Wis­sen um die Nicht­be­rech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che und mit­hin der nach den oben auf­ge­zeig­ten Maß­ga­ben aus­rei­chen­den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen beruht nicht auf einer rechts­feh­ler­frei­en Beweis­wür­di­gung, da die Erwä­gun­gen hier­zu lücken­haft blei­ben.

Das Tätig­wer­den im gegen den Man­dan­ten gerich­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist schon des­we­gen kein geeig­ne­ter Ansatz­punkt, da nicht fest­ge­stellt ist, wel­che Kennt­nis­se der Rechts­an­walt über die Vor­wür­fe tat­säch­lich erlangt hat. Zudem betraf das Ermitt­lungs­ver­fah­ren den Ehe­mann; der Rechts­an­walt wur­de hier jedoch zur Durch­set­zung der Ansprü­che der Ehe­frau tätig. Das mehr­fa­che Auf­tre­ten von Ersatz­an­sprü­chen der Ehe­leu­te inner­halb von mehr als drei Jah­ren hät­te zwar Anlass sein kön­nen, an der Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu zwei­feln, das Wis­sen um die Nicht­be­rech­ti­gung der Ansprü­che folgt dar­aus – auch man­gels nähe­rer Aus­ein­an­der­set­zung des Land­ge­richts mit den Abläu­fen in der Kanz­lei des Ange­klag­ten und sei­ner Vor­stel­lung über die Beschäf­ti­gung der Ehe­leu­te – indes nicht. Der Beweis­wert der ableh­nen­den Schrei­ben der Ver­si­che­rung lässt sich ange­sichts der kar­gen Fest­stel­lun­gen hier­zu nicht beur­tei­len. So wird schon nicht mit­ge­teilt, ob die­se Schrei­ben über­haupt Ansprü­che betra­fen, die vom Man­dan­ten oder des­sen Ehe­frau gel­tend gemacht wor­den sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – 1 StR 636/​16

  1. BGH, Beschluss vom 20.09.1999 – 5 StR 729/​98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hil­fe­leis­ten 20; Urtei­le vom 22.01.2014 – 5 StR 468/​12, wis­tra 2014, 176; und vom 01.08.2000 – 5 StR 624/​99, BGHSt 46, 107, 112 ff.[]