Berufsverbot für einen Krankenpfleger

Das Berufsverbot nach § 70 Abs. 1 StGB ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll.

Berufsverbot für einen Krankenpfleger

Es darf nur dann verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausübung ihm verboten werden soll, zur Verübung erheblicher Straftaten missbrauchen wird.

Voraussetzung hierfür ist, dass eine – auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte – Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht1.

Im hier entschiedenen Fall genügte dem Bundesgerichtshof die vom Landgericht vorgenommene Gefahrenprognose diesen Anforderungen nicht, zumal da das Landgericht insoweit die Frage nicht in den Blick genommen hat, wie der Angeklagte, der bereits seit April 2008 als Krankenpfleger im Klinikum beschäftigt war, seinen Beruf ausgeübt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2018 – 1 StR 418/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – 1 StR 570/16, Rn. 8, StV 2018, 219 und Urteil vom 25.04.2013 – 4 StR 296/12, Rn. 6, StV 2013, 699, jeweils mwN []