Berufs­ver­bot für einen Kran­ken­pfle­ger

Das Berufs­ver­bot nach § 70 Abs. 1 StGB ist ein schwer­wie­gen­der Ein­griff, mit dem die All­ge­mein­heit, sei es auch nur ein bestimm­ter Per­so­nen­kreis, vor wei­te­rer Gefähr­dung geschützt wer­den soll.

Berufs­ver­bot für einen Kran­ken­pfle­ger

Es darf nur dann ver­hängt wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den Beruf, des­sen Aus­übung ihm ver­bo­ten wer­den soll, zur Ver­übung erheb­li­cher Straf­ta­ten miss­brau­chen wird.

Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass eine – auf den Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung abge­stell­te – Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten den Rich­ter zu der Über­zeu­gung führt, dass die Gefahr, das heißt die Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger ähn­li­cher erheb­li­cher Rechts­ver­let­zun­gen durch den Täter besteht1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall genüg­te dem Bun­des­ge­richts­hof die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Gefah­ren­pro­gno­se die­sen Anfor­de­run­gen nicht, zumal da das Land­ge­richt inso­weit die Fra­ge nicht in den Blick genom­men hat, wie der Ange­klag­te, der bereits seit April 2008 als Kran­ken­pfle­ger im Kli­ni­kum beschäf­tigt war, sei­nen Beruf aus­ge­übt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2018 – 1 StR 418/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – 1 StR 570/​16, Rn. 8, StV 2018, 219 und Urteil vom 25.04.2013 – 4 StR 296/​12, Rn. 6, StV 2013, 699, jeweils mwN []