Berufsverbot – als Maßregel der Besserung und Sicherung

Das Berufsverbot als Maßregel der Besserung und Sicherung gemäß § 70 StGB – ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefährdung geschützt werden sollen1.

Berufsverbot – als Maßregel der Besserung und Sicherung

Es darf daher nur verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausübung ihm verboten werden soll, zur Verübung erheblicher Straftaten missbrauchen wird2.

Voraussetzung hierfür ist, dass eine – auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte – Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2017 – 1 StR 570/16

  1. BGH, Urteil vom 12.05.1975 – AnwSt (R) 8/74, NJW 1975, 1712 []
  2. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – 4 StR 296/12, StV 2013, 699 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – 4 StR 296/12, StV 2013, 699; Beschluss vom 02.08.1978 – StB 171/78, BGHSt 28, 84, 85 f.; Urteil vom 22.10.1981 – 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67 []