Beru­fungs­ver­wer­fung eines abwe­sen­den Ange­klag­ten trotz anwe­sen­dem Ver­tei­di­ger

Die Ver­pflich­tung deut­scher Gerich­te zu vor­ran­gi­ger kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung ist auf Fäl­le vor-han­de­ner Aus­le­gungs und Abwä­gungs­spiel­räu­me beschränkt; sie endet aus Grün­den der Geset­zes­bin­dung der Gerich­te, wo der gegen­tei­li­ge Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers deut­lich erkenn­bar wird.

Beru­fungs­ver­wer­fung eines abwe­sen­den Ange­klag­ten trotz anwe­sen­dem Ver­tei­di­ger

Die Pflicht zur gemein­schafts­rechts­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­ler Nor­men fin­det ihre Gren­ze ins­be­son­de­re im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und darf daher nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rech­tes con­tra legem die­nen.

§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Ver­pflich­tung deut­scher Gerich­te zu kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung nicht ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut aus­ge­legt wer­den.

Eine Ver­tre­tung des Ange­klag­ten in per­so­na durch den Ver­tei­di­ger ist in der Beru­fungs­haupt­ver­hand-lung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 411 Abs. 2 S. 1 StPO zuläs­sig.

Es ist umstrit­ten, ob die Anwen­dung von § 329 Abs. 1 S. 1 StPO im Fal­le eines in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung durch einen Rechts­an­walt ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 MRK ver­stößt. Aller­dings wäre nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch im Fal­le einer kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Hand­ha­bung ange­sichts sei­nes ein­deu­ti­gen und nicht aus­le­gungs­fä­hi­gen Wort­lau­tes von den Gerich­ten auf­grund ihrer Bin­dung an die gel­ten­den Geset­ze (Art.20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG) wei­ter­hin anzu­wen­den.

Im Ver­fah­ren über die Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nezi­raj gegen Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te am 8. Novem­ber 2012 ent­schie­den, dass die Anwen­dung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Fall eines ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten nicht mit Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 c MRK ver­ein­bar sei. Unbe­scha­det der Rege­lung des Art. 46 Abs. 1 EMRK, wonach die ver­trag­schlie­ßen­den Staa­ten ver­pflich­tet sind, die Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu befol­gen, sind die Urtei­le des Gerichts­ho­fes für die an dem Ver­fah­ren betei­lig­ten Par­tei­en ver­bind­lich und ent­fal­ten damit eine begrenz­te mate­ri­el­le Rechts­kraft 1, wobei die mate­ri­el­le Rechts­kraft in Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren nach Art. 34 EMRK durch die per­so­nel­len, sach­li­chen und zeit­li­chen Gren­zen des Streit­ge­gen­stan­des begrenzt ist 2. Das Kon­ven­ti­ons­recht ver­fügt inso­weit nicht über eine dem § 31 Abs. 1 BVerfGG ver­gleich­ba­re Vor­schrift, wonach alle Ver­fas­sungs­or­ga­ne des Bun­des und der Län­der sowie alle Gerich­te und Behör­den an die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes gebun­den sind. Eine Norm­ver­wer­fungs­kom­pe­tenz kommt dem EGMR somit nicht zu.

Auch in der Sache erhe­ben sich gegen die vom EGMR ange­nom­me­ne Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit der Anwen­dung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO Beden­ken. Der EGMR stellt in sei­ner Ent­schei­dung dar­auf ab, dass auch dem trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung und ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung aus­ge­blie­be­nen Ange­klag­ten nicht das Recht ent­zo­gen wer­den kön­ne, sich nach Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be c) EMRK durch einen Anwalt ver­tei­di­gen zu las­sen und sieht in der Anwen­dung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO trotz Anwe­sen­heit eines ver­tei­di­gungs­be­rei­ten Rechts­an­wal­tes einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß. Die Ent­schei­dung dif­fe­ren­ziert jedoch nicht zwi­schen der Ver­tei­di­gung des – anwe­sen­den – Ange­klag­ten durch einen Rechts­an­walt und der Ver­tre­tung – bes­ser und deut­li­cher: Erset­zung – des – nicht anwe­sen­den – Ange­klag­ten durch sei­nen Ver­tei­di­ger. Der deut­sche Straf­pro­zess ist von den Grund­sät­zen der Unmit­tel­bar­keit und Münd­lich­keit geprägt, die Anwe­sen­heit des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung ist kein Selbst­zweck, son­dern dient der Wahr­heits­fin­dung 3. Über die­se Ver­fah­rens­grund­sät­ze kann der Ange­klag­te nicht dis­po­nie­ren. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­kennt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le in sei­ner Ent­schei­dung, dass die Begrif­fe der Ver­tei­di­gung und der Ver­tre­tung im deut­schen Straf­pro­zess­recht von unter­schied­li­cher Bedeu­tung sind. Zwar ver­tritt im deut­schen Straf­pro­zess der Rechts­an­walt die Inter­es­sen des Ange­klag­ten, indem er ihn ver­tei­digt. Dem deut­schen Straf­pro­zess­recht ist es indes fremd, dass der Ver­tei­di­ger den Ange­klag­ten in per­so­na ver­tritt, also in der Haupt­ver­hand­lung ersetzt. Die Anwen­dung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ent­zieht dem Ange­klag­ten somit nicht das Recht, sich durch einen Rechts­an­walt ver­tei­di­gen, son­dern nur das Recht, sich in der Haupt­ver­hand­lung durch sei­nen Ver­tei­di­ger erset­zen zu las­sen. Die­ses Recht wird indes von der Kon­ven­ti­on nicht geschützt 4.

Aber selbst dann, wenn mit dem EGMR von einer Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit der in § 329 Abs. 1 S. 1 StPO getrof­fe­nen Rege­lung aus­zu­ge­hen wäre, wären die deut­schen Gerich­te ange­sichts des nicht aus­le­gungs­fä­hi­gen und ein­deu­ti­gen Wort­lau­tes der Vor­schrift zu ihrer Anwen­dung ver­pflich­tet (Art.20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG).

Die euro­päi­sche Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten wur­de als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber in das deut­sche Recht trans­for­miert. Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung kommt den Rege­lun­gen der Kon­ven­ti­on der Rang ein­fa­chen Bun­des­rech­tes zu. Unge­ach­tet der beschränk­ten Bin­dungs­wir­kung von Ent­schei­dun­gen des EGMR nach Art. 46 Abs. 1 MRK gebie­tet die Ver­pflich­tung inner­staat­li­cher Beach­tung der Kon­ven­ti­on eine kon­ven­ti­ons­kon­for­me Aus­ge­stal­tung des natio­na­len Rech­tes, wobei zur Bin­dung an Gesetz und Recht gehört, dass Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on in ihrer Aus­for­mung durch die Recht­spre­chung des Gerichts­ho­fes von den deut­schen Gerich­ten zu berück­sich­ti­gen sind 5. Die Ver­pflich­tung deut­scher Gerich­te zu vor­ran­gi­ger kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung ist indes auf Fäl­le vor­han­de­ner Aus­le­gungs- und Abwä­gungs­spiel­räu­me beschränkt; sie endet aus Grün­den der Geset­zes­bin­dung der Gerich­te, wo der gegen­tei­li­ge Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers deut­lich erkenn­bar wird 6. Auch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fin­det die Pflicht zur gemein­schafts­rechts­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­ler Nor­men ihre Schran­ken ins­be­son­de­re im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und darf daher nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rech­tes con­tra legem die­nen 7.

Die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf den vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet, dass § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut aus­ge­legt wer­den kann 8. Eine Ver­tre­tung des Ange­klag­ten in per­so­na durch den Ver­tei­di­ger ist danach nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 411 Abs. 2 S. 1 StPO zuläs­sig, der hier nicht ein­greift.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le brauch­te im vor­lie­gen­den Fall jedoch letzt­lich nicht zu ent­schei­den, ob unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te § 329 Abs. 1 S. 1 StPO kon­ven­ti­ons­freund­lich dahin aus­ge­legt wer­den kann, dass die Ver­tre­tung des Ange­klag­ten über die bis­he­ri­gen Aus­nah­me­fäl­le hin­aus in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung gene­rell für zuläs­sig erach­tet wer­den müss­te. Denn die dies­be­züg­li­che Ver­fah­rens­rüge ist bereits nicht in der durch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Form erho­ben. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss alle für die Prü­fung der gerüg­ten Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts rele­van­ten Tat­sa­chen und Vor­gän­ge ohne Bezug­nah­men und Ver­wei­sun­gen ent­hal­ten 9. Die Revi­si­ons­be­grün­dung teilt aber nicht mit, dass der Ver­tei­di­ger wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt … am 01.11.2012 über eine wirk­sa­me, von dem Ange­klag­ten erteil­te schrift­li­che Ver­tre­tungs­voll­macht ver­füg­te und die­se dem Gericht nach­ge­wie­sen hät­te. Eben­so wie der Wahl­ver­tei­di­ger bedarf auch der Pflicht­ver­tei­di­ger zur Ver­tre­tung des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung einer beson­de­ren schrift­li­chen Ver­tre­tungs­voll­macht 10. Den Inhalt sei­ner Bevoll­mäch­ti­gung als Wahl­ver­tei­di­ger hat der Ver­tei­di­ger nicht vor­ge­tra­gen. Selbst wenn die von dem Ver­tei­di­ger als Wahl­ver­tei­di­ger zu den Akten gereich­te Voll­macht aus­drück­lich die Befug­nis des Ver­tei­di­gers, den Ange­klag­ten auch für den Fall sei­ner Abwe­sen­heit zu ver­tei­di­gen und zu ver­tre­ten, ent­hal­ten soll­te, war die­se Ver­tre­tungs­voll­macht im Zeit­punkt der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt jeden­falls nicht mehr wirk­sam. Der ursprüng­lich als Wahl­ver­tei­di­ger man­da­tier­te Ver­tei­di­ger hat in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung sei­ne Bei­ord­nung als Pflicht­ver­tei­di­ger bean­tragt. Mit der Bei­ord­nung ende­te das Wahl­man­dat und damit auch die Straf­pro­zess­voll­macht. Dies folgt aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 168 BGB, wonach die Voll­macht mit dem hier zugrun­de­lie­gen­de Rechts­ge­schäft erlischt 11. Aus der Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung als sol­ches ergibt sich eben­falls kei­ne beson­de­re Ver­tre­tungs­voll­macht des Ver­tei­di­gers. Der Pflicht­ver­tei­di­ger hat grund­sätz­li­che die­sel­be Rechts­stel­lung wie der gewähl­te Ver­tei­di­ger 12. Die­ser ist aber nicht Ver­tre­ter, son­dern Bei­stand des Ange­klag­ten, sodass der Pflicht­ver­tei­di­ger einer – gege­be­nen­falls neu zu ertei­len­den – aus­drück­li­chen Ver­tre­tungs­voll­macht bedarf 13. Dazu teilt die Ver­fah­rens­rüge nichts mit.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 19. März 2013 – 32 Ss 29/​13

  1. BVerfGE 111, 307 ff.[]
  2. BVerfG a. a. O.[]
  3. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 17.01.2013 – 4 StRR (a) 18/​12[]
  4. vgl. hier­zu Min­der­hei­ten­vo­tum der Rich­te­rin­nen Power-For­de und Nuss­ber­ger zur Ent­schei­dung des EGMR vom 08.11.2012[]
  5. BVer­GE 111, 307 ff.[]
  6. vgl. BGH NStZ 2010, 565 ff.; BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – 5 StR 394/​10[]
  7. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C‑12/​08[]
  8. vgl. OLG Mün­chen a.a.O.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.02.2012 – III-2 RVs 11/​12; OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 – III-1 RVs 41/​12[]
  9. vgl. nur Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl. § 344 Rdnr.20 f.[]
  10. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.02.2012 – III-2 RVs 11/​12; OLG Bran­den­burg, wis­tra 2012, 43; OLG Hamm, StV 1997, 404; OLG Hamm, VRR 2012, 391 f.[]
  11. vgl. OLG Hamm, VRR 2012, 391 f.[]
  12. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, vor 137 Rdnr. 1[]
  13. vgl. OLG Hamm a. a. O.[]