Beru­fungs­zu­las­sung – oder direkt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig, wenn die Mög­lich­keit eines Antrags auf Beru­fungs­zu­las­sung gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil besteht.

Beru­fungs­zu­las­sung – oder direkt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig, da ihr der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht1.

Der Funk­ti­on der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wür­de es zuwi­der­lau­fen, sie anstel­le oder wahl­wei­se neben einem mög­li­cher­wei­se statt­haf­ten Rechts­mit­tel zuzu­las­sen2. Es ist daher gebo­ten, vor der Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Statt­haf­tig­keit wei­te­rer ein­fach­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe zu prü­fen und von ihnen Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig sind3. Es ist grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, über Zuläs­sig­keits­fra­gen nach ein­fa­chem Recht unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten zu ent­schei­den4. Wird das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil die Gerich­te die Zuläs­sig­keits­fra­ge zuun­guns­ten eines Beschwer­de­füh­rers beur­tei­len, kann die­ser nach Erge­hen einer letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­le­gen und etwai­ge Grund­rechts­ver­let­zun­gen durch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Sach­ent­schei­dung rügen5. Der Beschwer­de­füh­rer hät­te daher gegen den Beschluss vom 22.01.2019, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag auf Fort­füh­rung des Ver­fah­rens abge­lehnt hat, einen Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gemäß § 78 Abs. 2 bis 4 AsylG stel­len müs­sen und könn­te dies wegen der als feh­ler­haft anzu­se­hen­den Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Beschlus­ses vom 22.01.2019 auch der­zeit noch tun:

Macht der Klä­ger eines asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens gel­tend, die Fik­ti­on der Kla­ge­rück­nah­me gemäß § 81 Satz 1 AsylG sei nicht ein­ge­tre­ten, kann er nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung die Fort­set­zung des Ver­fah­rens bean­tra­gen. Kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass das Ver­fah­ren durch fik­ti­ve Kla­ge­rück­nah­me been­det ist, spricht es dies durch Urteil – oder Gerichts­be­scheid – aus. Die Ent­schei­dung, mit der die Been­di­gung des Ver­fah­rens fest­ge­stellt wird, ist mit den­sel­ben Rechts­mit­teln angreif­bar, die gegen die Ent­schei­dung in der Sache selbst gege­ben wären. Ent­schei­det das Gericht über den Fort­set­zungs­an­trag feh­ler­haft durch Beschluss, kann das­je­ni­ge Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den, das bei einer in ver­fah­rens­recht­lich zutref­fen­der Form ergan­ge­nen Ent­schei­dung gege­ben wäre6.

Davon aus­ge­hend wäre gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gemäß § 78 Abs. 2 bis 4 AsylG gege­ben. Die­ser wäre aus den genann­ten Grün­den nicht offen­sicht­lich ohne Aus­sicht auf Erfolg. Denn eine feh­ler­haf­te Beja­hung der Wirk­sam­keit einer fik­ti­ven Kla­ge­rück­nah­me gemäß § 81 Satz 1 AsylG ver­letzt – neben Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG – zugleich den Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, weil sich das Gericht zu Unrecht nicht mit der Sache selbst befasst hat. Eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Ver­bin­dung mit § 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO wird daher regel­mä­ßig Erfolg haben7.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2019 – 2 BvR 367/​19

  1. vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; 134, 106, 115; 134, 242, 285; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 1, 5, 6; 1, 97, 103
  3. vgl. BVerfGE 28, 1, 6
  4. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 68, 376, 381
  5. vgl. BVerfGE 68, 376, 381; BVerfG, Beschluss vom 24.02.2000 – 2 BvR 1295/​98 5
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1985 – 9 C 48.84 14; Berg­mann, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 12. Aufl.2018, § 81 AsylG Rn. 21 ff., 25; Peters/​Axer, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 92 Rn. 85 ff., 90
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2000 – 8 B 119.00 2