Beschädigung bei der Auto-Durchsuchung

Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt.

Beschädigung bei der Auto-Durchsuchung

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Magdeburg die Klage einer PKW-Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wissen seiner Mutter den PKW für Fahrten um damit Drogen einzukaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung des Fahrzeuges nach Drogen unter Einsatz eines Hundes verursachte der Hund Kratzer und Lackschäden am Fahrzeug. Gefunden wurden Marihuana und ein geladener Revolver. Die Klägern beziffert ihren Schaden mit rund 4.000 €. Die Polizei bestreitet dessen Höhe und beruft sich auf die Rechtmäßigkeit des Einsatzes.

Das Landgericht Magdeburg sah bereits dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch der Mutter: Die Autobesitzerin könne ihren entstandenen Schaden nicht von der Polizei ersetzt verlangen, da die Durchsuchung und auch der Einsatz des Hundes rechtmäßig war. Dabei etwaig entstandene Schäden müssen nicht die Polizei und damit die Steuerzahler tragen.

Allerdings dürfte die Mutter einen Anspruch gegen ihren Sohn haben, da davon auszugehen ist, dass sie mit der Überlassung des PKW’s an ihren Sohn nicht damit einverstanden war, dass dieser das Auto für Fahrten zur Beschaffung und zum Transport von Betäubungsmitteln nutzt.

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 14. Juli 2011 – 10 O 787/11

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