Beschä­di­gung bei der Auto-Durch­su­chung

Die Poli­zei haf­tet nicht bei Beschä­di­gun­gen am PKW einer Mut­ter anläss­lich einer poli­zei­li­chen Durch­su­chung, wenn der Sohn den PKW für Dro­gen­fahr­ten benutzt.

Beschä­di­gung bei der Auto-Durch­su­chung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mag­de­burg die Kla­ge einer PKW-Besit­ze­rin gegen die Poli­zei abge­wie­sen. Der erwach­se­ne Sohn der Klä­ge­rin nutz­te ohne Wis­sen sei­ner Mut­ter den PKW für Fahr­ten um damit Dro­gen ein­zu­kau­fen. Bei einer poli­zei­li­chen Durch­su­chung des Fahr­zeu­ges nach Dro­gen unter Ein­satz eines Hun­des ver­ur­sach­te der Hund Krat­zer und Lack­schä­den am Fahr­zeug. Gefun­den wur­den Mari­hua­na und ein gela­de­ner Revol­ver. Die Klä­gern bezif­fert ihren Scha­den mit rund 4.000 €. Die Poli­zei bestrei­tet des­sen Höhe und beruft sich auf die Recht­mä­ßig­keit des Ein­sat­zes.

Das Land­ge­richt Mag­de­burg sah bereits dem Grun­de nach kein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Mut­ter: Die Auto­be­sit­ze­rin kön­ne ihren ent­stan­de­nen Scha­den nicht von der Poli­zei ersetzt ver­lan­gen, da die Durch­su­chung und auch der Ein­satz des Hun­des recht­mä­ßig war. Dabei etwaig ent­stan­de­ne Schä­den müs­sen nicht die Poli­zei und damit die Steu­er­zah­ler tra­gen.

Aller­dings dürf­te die Mut­ter einen Anspruch gegen ihren Sohn haben, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie mit der Über­las­sung des PKW’s an ihren Sohn nicht damit ein­ver­stan­den war, dass die­ser das Auto für Fahr­ten zur Beschaf­fung und zum Trans­port von Betäu­bungs­mit­teln nutzt.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 14. Juli 2011 – 10 O 787/​11

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