Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Schutz­vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Wah­rung des Zwe­ckes des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen (hier: als Toch­ter bzw. Stief­toch­ter der Beschul­dig­ten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) ste­hen einer Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als bei der Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen.

Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 52 StPO ist es den Zeu­gen, der einer­seits zur Wahr­heit ver­pflich­tet ist, ander­seits befürch­ten muss, dadurch einem Ange­hö­ri­gen zu scha­den, vor dem Ent­ste­hen einer Zwangs­la­ge zu bewah­ren1. Der Gesetz­ge­ber bil­ligt dem Zeu­gen aus die­sem Grund die Mög­lich­keit zu, durch die Ver­wei­ge­rung des Aus­sa­ge selbst nicht aktiv zur Über­füh­rung eines Ange­hö­ri­gen bei­tra­gen zu müs­sen. Ergänzt wird die­ses Recht durch die Bestim­mun­gen des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO und § 81c Abs. 3 StPO2.

Mit der Rege­lung des Unter­su­chungs­ver­wei­ge­rungs­rechts des § 81c Abs. 3 StPO, wonach kör­per­li­che Unter­su­chun­gen durch Dritt­be­trof­fe­ne, die ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht für sich in Anspruch neh­men kön­nen, ver­wei­gert wer­den kön­nen, stellt der Gesetz­ge­ber sicher, dass Betrof­fe­ne nicht gezwun­gen wer­den kön­nen, aktiv durch die Zur-Ver­fü­gung-Stel­lung für eine Unter­su­chung dazu bei­tra­gen zu müs­sen, einen der in § 52 Abs. 1 StPO auf­ge­führ­ten nahen Ange­hö­ri­gen einer Straf­tat zu über­füh­ren3.

Der Grund­satz, dass durch das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO der Betrof­fe­ne nur davor geschützt wer­den soll, nicht aktiv zur Über­füh­rung eines Ange­hö­ri­gen bei­zu­tra­gen, ist ledig­lich in § 97 Abs. 1 StPO, wonach schrift­li­che Mit­tei­lun­gen zwi­schen dem Beschul­dig­ten und dem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten nicht der Beschlag­nah­me unter­lie­gen, durch­bro­chen. Ein all­ge­mei­nes Beschlag­nah­me­ver­bot beim Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten sieht die Straf­pro­zess­ord­nung nicht vor.

§ 97 Abs. 1 StPO fin­det vor­lie­gend kei­ne Anwen­dung, da nicht die Beschlag­nah­me von schrift­li­chen Mit­tei­lun­gen der Betrof­fe­nen mit den Beschul­dig­ten in mit­ten steht.

Auch das in § 81c Abs. 3 Satz 1 StPO gere­gel­ten Unter­su­chungs­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen steht einer Beschlag­nah­me nicht ent­ge­gen. Die Betrof­fe­ne ist durch die rich­ter­li­che Anord­nung nicht ver­pflich­tet aktiv zur Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes und ggf. zur Über­füh­rung der Beschul­dig­ten bei­zu­tra­gen, sodass die Zwangs­la­ge, die durch das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO ver­mie­den wer­den soll, nicht ein­tre­ten kann4. Wie vor­ste­hend aus­ge­führt, hat sich der Gesetz­ge­ber bewusst dafür ent­schie­den, nur schrift­li­che Mit­tei­lun­gen zwi­schen dem Beschul­dig­ten und dem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten beschlag­nah­me­frei zu stel­len.

Ange­sichts der Schwe­re des Tat­vor­wurfs (hier: Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat gemäß § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB) ist die Anord­nung ver­hält­nis­mä­ßig. Ein mil­de­res Mit­tel ist nicht vor­han­den. Auf Nach­fra­ge erklär­te sich die Betrof­fe­ne nicht zu einer frei­wil­li­gen Abga­be einer DNA-Pro­be bereit, was als Aus­übung des ihr nach § 81c Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zuste­hen­den Unter­su­chungs­ver­wei­ge­rungs­rechts zu ver­ste­hen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. August 2018 – 1 BGs 324/​18

  1. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, StPO, 61. Aufl., § 52 Rn. 1 []
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, aaO, Rn. 1 []
  3. Krau­se in: Löwe/​Rosenberg, StPO, 27. Aufl. § 81c Rn. 31 []
  4. vgl. dazu auch OLG Hamm, MDR 1974, 1036 []