Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen, § 111i Abs. 2 StPO.

Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

Der Umstand, dass über das Vermögen der hiervon betroffenen Nebenbeteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht entgegen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. März 2017 – 1 StR 1/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2014 – 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75; Beschluss vom 12.03.2015 – 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171 []
  2. BGH, Beschluss vom 28.11.2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155, 156 []