Beschlagnahme und Herausgabe nach rechtskräftigem Strafurteil

Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests. Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind.

Beschlagnahme und Herausgabe nach rechtskräftigem Strafurteil

Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit folgt das Oberlandesgericht Celle der Auffassung, dass das Gericht des ersten Rechtszuges auch nach Rechtskraft des Urteils zuständig ist für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests (OLG Celle, StV 2011, 147. vgl. auch LR/Schäfer, 25. Aufl. § 111k Rn. 22. KK/Nack, StPO, 6. Aufl., § 111f Rn. 7. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl., § 111f Rn. 15. Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, 461)). Die gegenteilige, namentlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretene Auffassung1, nach welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nach Maßgabe von § 459g StPO ausschließlich die Zivilgerichte zuständig seien, weil eine nur vorläufig angeordnete Maßnahme nach Rechtskraft nicht mehr fortwirke, vermag nicht zu überzeugen. Denn dieser Auffassung steht neben dem Wortlaut der Vorschrift des § 111f Abs. 5 StPO, wonach gegen derartige Maßnahmen jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragt werden kann, die Begründung des Gesetzgebers zu § 111f Abs. 5 StPO entgegen, nach welcher für die maßgebliche Entscheidung nach Rechtskraft zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs2. Auch der Bundesgerichtshof hat (in anderem Zusammenhang) ausgeführt, dass der Begriff der Beschlagnahme nicht nur deren Anordnung und Durchführung umfasse, sondern auch ihre Aufhebung und deren Vollzug3. Dies kann für die Frage für die Rückabwicklung einer Sicherstellung nicht ohne Belang bleiben.

Letztlich kam es für die Frage der Zuständigkeit hierauf aber nicht mehr entscheidend an. Denn der Antragsteller hatte die Zuständigkeit der großen Strafkammer ausdrücklich gerügt, und die Kammer hat – wenn auch mit anderer Begründung – ihre Zuständigkeit im Rahmen der angefochtenen Entscheidung bejaht, so dass nach § 17a Abs. 2 GVG in entsprechender Anwendung4 eine Verweisung im Rechtsmittelverfahren ohnehin nicht mehr in Betracht kam.

Sichergestellte Gegenstände sind zwar, sofern sie – wie vorliegend – nicht eingezogen wurden, nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, weil regelmäßig derjenige Zustand wiederhergestellt werden soll, in den durch die vorläufigen Maßnahmen für die Zwecke des Verfahrens eingegriffen wurde5.

Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (vorliegend der Drittbeteiligte Me.) kommt aber dann nicht in Betracht, wenn die sichergestellten Gegenstände zweifelsfrei durch irgendeine – wenn auch möglicherweise eine nicht in das Verfahren einbezogene – Straftat in den Besitz des Betreffenden gelangt sind6. Dies gilt für den Beschuldigten, und auch für einen Drittbeteiligten – bzw. wie vorliegend nach Abtretung für dessen Zessionar. Denn es wäre mit einem geordneten Strafverfahren nicht zu vereinbaren, wenn der Staat sich anderenfalls am Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands beteiligen und “Rechtsbrechern die Früchte ihrer Tat sichern” müsste7. Hierzu hat die Strafkammer im Rahmen des rechtskräftigen Urteils vom 1. Februar 2011 als auch im Rahmen der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass das sichergestellte Geld aus Drogengeschäften stammte und bei dem Drittbeteiligten, der als Kurier für dieses Geld eingesetzt worden war, sichergestellt wurde. Hiernach kann keinem Zweifel unterliegen, dass es sich um inkriminiertes Geld handelt und eine Rückgabe nach den dargelegten Grundsätzen deshalb fraglos ausscheidet. Ein Verletzter ist offensichtlich nicht bekannt, so dass das Geld letztlich dem Fiskus zufallen wird.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10. Januar 2012 – 1 Ws 7/12

  1. OLG Düsseldorf wistra 2009, 207. OLG Nürnberg StV 2011, 148. OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 379 []
  2. BT-Drucks. 16/700 S. 13 []
  3. BGH NJW 1979, 425 []
  4. vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a.a.O. []
  5. vgl. nur KK/Nack, § 94 Rn. 24; Meyer-Goßner, § 94 Rn. 22 []
  6. OLG Düsseldorf NStZ 1984, 567; OLG Hamm NStZ 1985, 376; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; LG Hildesheim NStZ 1989, 336 []
  7. LR/Schäfer a.a.O., Rn. 15 []