Beschlag­nah­me­frei­heit von Rechts­an­walts­un­ter­la­gen

Die Beschlag­nah­me­frei­heit von Unter­la­gen im Gewahr­sam eines Zeu­gen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beur­tei­len; ledig­lich ergän­zend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 gel­ten­den Fas­sung – ins­be­son­de­re zur Fra­ge der Ver­wert­bar­keit – her­an­zu­zie­hen.

Beschlag­nah­me­frei­heit von Rechts­an­walts­un­ter­la­gen

Die Rechts­la­ge seit dem 1.02.2011

Nach § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 gel­ten­den Fas­sung ist „eine Ermitt­lungs­maß­nah­me, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 1, 2 oder Num­mer 4 genann­te Per­son, einen Rechts­an­walt, eine nach § 206 der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung in eine Rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­nom­me­ne Per­son oder einen Kam­mer­rechts­bei­stand rich­tet und vor­aus­sicht­lich Erkennt­nis­se erbrin­gen wür­de, über die die­se das Zeug­nis ver­wei­gern dürf­te, … unzu­läs­sig.“

Der Gesetz­ge­ber hat sich inso­weit, wie sich den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ent­neh­men lässt, ganz bewusst für die Ein­be­zie­hung aller Rechts­an­wäl­te in die­se Norm ent­schie­den 1, nach­dem dort zuvor neben den Geist­li­chen und den Abge­ord­ne­ten nur Straf­ver­tei­di­ger benannt waren. Ziel war es dabei, dass sich Man­dan­ten ihren Ver­tei­di­gern und Rechts­an­wäl­ten anver­trau­en kön­nen soll­ten ohne die Sor­ge, dass der Ver­tei­di­ger oder der Rechts­an­walt spä­ter über den Inhalt der Kom­mu­ni­ka­ti­on Zeug­nis abge­ben müs­se. Den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en zufol­ge wur­de davon aus­ge­gan­gen, die Ver­stri­ckungs­re­ge­lung des § 160a Absatz 4 StPO stel­le in aus­rei­chen­der Wei­se sicher, dass bei einem Tat­ver­dacht, der sich auch gegen den Berufs­ge­heim­nis­trä­ger rich­te, Ermitt­lungs­maß­nah­men auch gegen die­sen wei­ter­hin mög­lich sei­en 2.

Die Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz führ­te dazu in der Bun­des­tags­de­bat­te vom 11.11.2010 u.a. aus:

Wenn ein Man­dant nicht die Gewähr hat, dass er mit sei­nem Anwalt frei und unbe­lauscht spre­chen kann, wenn er befürch­ten muss, dass etwa bei einem Tele­fo­nat der Staat in der Lei­tung mit­hört, dann ist das Ent­ste­hen von Ver­trau­en gefähr­det und dann ist auch nicht gesi­chert, dass ein Anwalt sei­ner Funk­ti­on im Rechts­staat in vol­lem Umfang nach­kom­men kann. Des­halb muss der Rechts­staat um sei­ner selbst wil­len die freie und unge­hin­der­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Man­dant und Anwalt respek­tie­ren und garan­tie­ren. Genau das ist das Ziel des Gesetz­ent­wur­fes, der heu­te in zwei­ter und drit­ter Lesung ver­ab­schie­det wer­den soll.

Die­ser Gesetz­ent­wurf nimmt eine Kor­rek­tur frü­he­rer Gesetz­ge­bung vor. Nach dem durch den Gesetz­ent­wurf geän­der­ten § 160 a der Straf­pro­zess­ord­nung sol­len alle Rechts­an­wäl­te und nicht allein Straf­ver­tei­di­ger vor Ermitt­lungs­maß­nah­men des Staa­tes geschützt sein, soweit es um Erkennt­nis­se geht, hin­sicht­lich derer sie das Zeug­nis ver­wei­gern dür­fen. Damit kein Miss­ver­ständ­nis ent­steht:

Wenn es um den kon­kre­ten Ver­dacht geht, dass der Anwalt selbst eine Straf­tat began­gen hat – das ist nicht der Bereich, den wir mit dem geän­der­ten Gesetz regeln –, dann kann natür­lich ermit­telt wer­den. Mit die­ser Ände­rung schaf­fen wir wie­der eine gute Balan­ce zwi­schen den Rech­ten von Anwäl­ten, die ver­tei­di­gen und bera­ten, auf der einen Sei­te und der Effek­ti­vi­tät der Straf­rechts­pfle­ge auf der ande­ren Sei­te.

Wich­tig ist, dass wir mit die­sem Schritt die bis­he­ri­ge künst­li­che Auf­spal­tung zwi­schen Straf­ver­tei­di­gern und ande­ren Anwäl­ten been­den. Die­se Abgren­zung lässt sich in der Rea­li­tät sowie­so nicht punkt­ge­nau tref­fen. Gera­de bei kom­ple­xen Bera­tungs­man­da­ten bestehen häu­fig enge Ver­flech­tun­gen zu straf­recht­li­chen Fra­gen. Der Über­gang von bera­ten­der zu ver­tei­di­gen­der Tätig­keit ist oft flie­ßend. Künf­tig gilt daher, bezo­gen auf alle Anwäl­te, ein abso­lu­tes Ver­bot der Erhe­bung und Ver­wer­tung von Infor­ma­tio­nen. Gegen Anwäl­te dür­fen sich des­halb kei­ne straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­maß­nah­men mehr rich­ten, wenn damit Infor­ma­tio­nen erfasst wür­den, die vom Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Anwalts umfasst wären. Schutz vor Durch­su­chun­gen oder Beschlag­nah­men in Kanz­lei­en gibt es bereits. Aber wir müs­sen sicher­stel­len, dass Tele­fo­ne oder die EMail­Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht über­wacht wer­den. Wir tra­gen damit natür­lich auch dem Wan­del Rech­nung, der das anwalt­li­che Berufs­bild betrifft; denn zum einen wird elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on immer wich­ti­ger, zum ande­ren gibt es immer mehr Sozie­tä­ten, in denen Straf­ver­tei­di­ger mit Anwäl­ten ande­rer Fach­rich­tun­gen zusam­men­ar­bei­ten.“ 3)).

In der Lite­ra­tur wur­de in die­sem Zusam­men­hang vor allem auch der Gesichts­punkt ein­ge­bracht, dass durch die Geset­zes­än­de­rung ein unter der alten Rechts­la­ge bestehen­des „Zwei-Klas­sen-Recht“ unter Anwäl­ten ange­sichts ihrer Stel­lung als Orga­ne der Rechts­pfle­ge besei­tigt wer­den soll­te 4.

Über die Ver­stri­ckungs­klau­sel des § 160a Abs. 4 StPO hin­aus wur­den die Fol­gen der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung – soweit ersicht­lich – bis­lang aber nicht in allen erwart­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bzw. in der Lite­ra­tur dis­ku­tiert 5.

Ins­be­son­de­re lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aber auch nicht ent­neh­men, dass eine Abän­de­rung der durch § 97 StPO gere­gel­ten Beschlag­nah­me­ver­bo­te hin­sicht­lich phy­sisch vor­han­de­ner Gegen­stän­de durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung beab­sich­tigt gewe­sen wäre. Denn schon in der Begrün­dung der zunächst im Bun­des­rat ein­ge­brach­ten Geset­zes­in­itia­ti­ve wur­de mit­ge­teilt 6:

Mit dem neu in die Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­füg­ten § 160a StPO hat der Gesetz­ge­ber unter unein­ge­schränk­ter Bei­be­hal­tung sowohl der Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te als auch dem mit­tel­ba­ren Schutz des Berufs­ge­heim­nis­ses die­nen­den Son­der­re­ge­lun­gen in § 97 StPO (Beschlag­nah­me­ver­bot) und § 100c Absatz 6 StPO (Ver­bot der akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung) erst­mals eine Rege­lung geschaf­fen, wonach auch alle ande­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wur­den, wenn sie zu Erkennt­nis­sen füh­ren, die in einer Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on dem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht eines Berufs­ge­heim­nis­trä­gers unter­fal­len wür­den.

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern ins­ge­samt wei­ter zu ver­bes­sern. Sie greift des­halb mit dem vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf die teil­wei­se geäu­ßer­te Kri­tik auf und schlägt vor, in einem ers­ten Schritt die als pro­ble­ma­tisch erach­te­te Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu einem Ver­tei­di­ger einer­seits und dem­je­ni­gen zu einem (sons­ti­gen) Rechts­an­walt sowie ihm weit­ge­hend gleich­ste­hen­den Berufs­ge­heim­nis­trä­gern mit anwalt­li­chen Auf­ga­ben (in die Rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­nom­me­ne aus­län­di­sche Rechts­an­wäl­te nach § 206 der BRAO sowie Kam­mer­rechts­bei­stän­de) ande­rer­seits zu besei­ti­gen – und zwar zuguns­ten eines jeweils abso­lu­ten Schut­zes im Rah­men des § 160a Absatz 1 StPO. Eine ein­heit­li­che Behand­lung bei­der Ver­trau­ens­ver­hält­nis­se erscheint gerecht­fer­tigt, weil sowohl die anwalt­li­che als auch die straf­ver­tei­di­gen­de Tätig­keit ganz über­wie­gend von der­sel­ben Berufs­grup­pe (Anwäl­te, Kam­mer­rechts­bei­stän­de) aus­ge­übt wird und der sich dabei im Ein­zel­fall voll­zie­hen­de Über­gang von einem Anwalts- zum Ver­tei­di­ger­man­dat in der Pra­xis oft­mals flie­ßend ist.“

Danach ist aus Sicht des Land­ge­richts Mann­heim davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers aus­schließ­lich auf eine Gleich­stel­lung aller Rechts­an­wäl­te (und der die­sen weit­ge­hend gleich­ste­hen­den Berufs­ge­heim­nis­trä­gern mit anwalt­li­chen Auf­ga­ben) mit den Straf­ver­tei­di­gern rich­te­te, also nicht eine Aus­wei­tung von bestehen­den Beschrän­kun­gen bei der Beschlag­nah­me von Gegen­stän­den, son­dern ledig­lich ein ver­stärk­ter Schutz der Tele- und elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on von und mit Rechts­an­wäl­ten her­ge­stellt wer­den soll­te; denn die Rege­lung des § 160a StPO regelt aus Sicht des Gesetz­ge­bers offen­sicht­lich nur „alle ande­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men“, die nicht schon durch § 97 StPO bzw. § 100c Absatz 6 StPO gere­gelt waren.

Unmit­tel­ba­re Fol­gen einer Fort­schrei­bung bis­he­ri­ger Rspr.:

Soweit es sich um schrift­li­che Unter­la­gen im Gewahr­sam des Ver­tei­di­gers han­delt, ist die bis­lang wohl über­wie­gen­de Mei­nung davon aus­ge­gan­gen, dass inso­weit gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO sämt­li­che Unter­la­gen, auch Geschäfts­un­ter­la­gen des Man­dan­ten (Beschul­dig­ten), einem Beschlag­nah­me­ver­bot unter­fie­len 7, soweit sie vom Ver­trau­ens- und Bera­tungs­ver­hält­nis zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant erfasst sei­en; nicht not­wen­di­ger­wei­se müss­ten die­se aber auch inner­halb des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ent­stan­den sein 8.

Aller­dings war der Anwen­dungs­be­reich des § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO – jeden­falls nach der zur alten Rechts­la­ge wohl h.M. – beschränkt auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Beschul­dig­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger 9; die­se Auf­fas­sung wird vor dem Hin­ter­grund der Neu­ge­stal­tung des § 160a StPO in der Lit. erneut dis­ku­tiert 10.

In die Beur­tei­lung der neu­en Rechts­la­ge mit ein­zu­be­zie­hen ist daher jeden­falls, dass letzt­lich alle – oder zumin­dest nahe­zu alle – schrift­li­chen Unter­la­gen, die im Rah­men eines bestehen­den Man­dats­ver­hält­nis­ses gleich wel­cher Art in den Gewahr­sams­be­reich eines Rechts­an­wal­tes gelan­gen, als beschlag­nah­me­frei ange­se­hen wer­den müss­ten, woll­te man die­se hin­sicht­lich § 97 Abs. 1 StPO zum Ver­hält­nis zwi­schen Beschul­dig­tem und Ver­tei­di­ger ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung unein­ge­schränkt auch auf das nach § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO bzw. § 160a Abs. 1 StPO n.F. bestehen­de Ver­hält­nis zwi­schen Man­dant und Rechts­an­walt in allen Tätig­keits­be­rei­chen über­tra­gen.

Dar­über hin­aus sieht § 160a Abs. 1 StPO n.F. ein umfas­sen­des Ver­wen­dungs- und Ver­wer­tungs­ver­bot für sol­che Unter­la­gen vor; auf­grund einer mög­li­cher­wei­se – jeden­falls in bestimm­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen – ein­tre­ten­den Vor­aus­wir­kung eines sol­chen Ver­bots könn­te sich – aller­dings unbe­scha­det der sich aus § 97 Abs. 2 S. 1 StPO erge­ben­den Fol­gen – auch ein dann inso­weit bestehen­des Beschlag­nah­me­ver­bot erge­ben 11.

Grund­le­gend zu beach­ten­de Gesichts­punk­te:

Zu beach­ten ist inso­weit aller­dings, dass die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu beschlag­nah­me­frei­en Unter­la­gen einen sehr klei­nen Per­so­nen­kreis (Geist­li­che, Abge­ord­ne­te, Straf­ver­tei­di­ger) betraf, der durch die Neu­re­ge­lung des § 160a Abs. 1 StPO zah­len­mä­ßig nicht ledig­lich etwas erwei­tert, son­dern ver­viel­facht wur­de.

Die­ser Umstand ist letzt­lich geeig­net, eine völ­li­ge Ver­schie­bung der zuvor – über lan­ge Zeit hin­weg – bestehen­den Ver­tei­lung der Kräf­te­ver­hält­nis­se im straf­pro­zes­sua­len Ver­fah­ren her­bei­zu­füh­ren, wes­halb bei der Anwen­dung die­ser neu­en straf­pro­zes­sua­len Rege­lung die nach­fol­gend auf­ge­führ­ten, maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te Beach­tung wer­den fin­den müs­sen.

Als ein unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahr­neh­men und Über­grif­fe der staat­li­chen Stel­len oder ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ange­mes­sen abweh­ren zu kön­nen 12.

Auf­ga­be des Straf­pro­zes­ses ist es, den Straf­an­spruch des Staa­tes um des Schut­zes der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner und der All­ge­mein­heit wil­len in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren durch­zu­set­zen und dem mit Stra­fe Bedroh­ten eine wirk­sa­me Siche­rung sei­ner Grund­rech­te zu gewähr­leis­ten.

Der Straf­pro­zess hat das aus der Wür­de des Men­schen als eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­der Per­son abge­lei­te­te Prin­zip, dass kei­ne Stra­fe ohne Schuld ver­hängt wer­den darf 13, zu sichern und ent­spre­chen­de ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen bereit­zu­stel­len.

Zen­tra­les Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses ist die Ermitt­lung des wah­ren Sach­ver­halts, ohne den sich das mate­ri­el­le Schuld­prin­zip nicht ver­wirk­li­chen lässt. Ver­fah­rens­recht­li­che Gestal­tun­gen, die der Ermitt­lung der Wahr­heit und somit einem gerech­ten Urteil ent­ge­gen­ste­hen, kön­nen, soweit sie ver­fas­sungs­recht­lich nicht ander­weit erfasst wer­den, jeden­falls den Anspruch des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren berüh­ren 14.

Das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren wur­zelt – wie die all­ge­mei­ne Rechts­schutz­ga­ran­tie – im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten des Grund­ge­set­zes, ins­be­son­de­re in dem durch ein Straf­ver­fah­ren bedroh­ten Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und in Art. 1 Abs. 1 GG, der es ver­bie­tet, den Men­schen zum blo­ßen Objekt eines staat­li­chen Ver­fah­rens her­ab­zu­wür­di­gen 15, und den Staat zu kor­rek­tem und fai­rem Ver­fah­ren ver­pflich­tet 16. An dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren sind die­je­ni­gen Beschrän­kun­gen zu mes­sen, die von den spe­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen der grund­ge­setz­li­chen Ver­fah­rens­grund­rech­te nicht erfasst wer­den 17.

Die Bestim­mung der ver­fah­rens­recht­li­chen Befug­nis­se und Hil­fe­stel­lun­gen, die dem Beschul­dig­ten nach dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens im Ein­zel­nen ein­zu­räu­men und die Fest­le­gung, wie die­se aus­zu­ge­stal­ten sind, ist in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber und sodann – in den vom Gesetz gezo­ge­nen Gren­zen – den Gerich­ten bei der ihnen oblie­gen­den Rechts­aus­le­gung und anwen­dung auf­ge­ge­ben. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Gerich­te – ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wur­de 18.

Im Rah­men die­ser Gesamt­schau sind auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge in den Blick zu neh­men 19. Das Rechts­staats­prin­zip, das die Idee der Gerech­tig­keit als wesent­li­chen Bestand­teil ent­hält 20, for­dert nicht nur eine fai­re Aus­ge­stal­tung und Anwen­dung des Straf­ver­fah­rens­rechts. Es gestat­tet und ver­langt auch die Berück­sich­ti­gung der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge, ohne die der Gerech­tig­keit nicht zum Durch­bruch ver­hol­fen wer­den kann. Der Rechts­staat kann sich nur ver­wirk­li­chen, wenn aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dafür getrof­fen sind, dass Straf­tä­ter im Rah­men der gel­ten­den Geset­ze ver­folgt, abge­ur­teilt und einer gerech­ten Bestra­fung zuge­führt wer­den 21.

Aller­dings ent­hält das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; es bedarf viel­mehr der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Dabei ist im Blick auf die Wei­te und Unbe­stimmt­heit des Rechts­staats­prin­zips mit Behut­sam­keit vor­zu­ge­hen. Erst wenn sich unzwei­deu­tig ergibt, daß rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re Erfor­der­nis­se nicht mehr gewahrt sind, kön­nen aus dem Prin­zip selbst kon­kre­te Fol­ge­run­gen für die Ver­fah­rens­ge­stal­tung gezo­gen wer­den; die­se haben sich tun­lichst im Rah­men der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Grund­struk­tur des Ver­fah­rens zu hal­ten 22.

Danach erscheint es aber – jeden­falls bei Über­nah­me des von der Rspr. bis­lang defi­nier­ten Umfangs der beim Ver­tei­di­ger beschlag­nah­me­frei­en Unter­la­gen auf alle Rechts­an­wäl­te – unter Beach­tung der vor­ge­nann­ten Gesichts­punk­te sehr zwei­fel­haft, ob ange­sichts der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen, zah­len­mä­ßig signi­fi­kan­ten Aus­wei­tung des Per­so­nen­krei­ses, bei dem straf­pro­zes­sua­le Zwangs­maß­nah­men nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 160a Abs. 1, 4 u. 5 StPO n.F. erfol­gen dür­fen, noch eine zuver­läs­si­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung, die den ver­fas­sungs­mä­ßig gebo­te­nen Min­dest­an­for­de­run­gen genügt, gewähr­leis­tet wer­den kann.

Wei­te­re Pro­blem­stel­lun­gen:

Denn gera­de die von den Beschwer­de­füh­rern und der Staats­an­walt­schaft ange­spro­che­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ham­burg vom 15.10.2010 23, die die Gescheh­nis­se inner­halb der HSH Nord­bank zum Gegen­stand hat, bei denen die Bank durch die Ein­ge­hung von unver­tret­ba­ren Risi­ken von Vor­stands­mit­glie­dern Mil­lio­nen­ver­lus­te erlit­ten hat 24, die wie­der­um gro­ßen­teils dem Steu­er­zah­ler zur Last fie­len, zeigt deut­lich die Gefah­ren auf, die durch eine all­zu wei­te Beschrän­kung einer Auf­klä­rung durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ent­ste­hen kön­nen. Dort war im Übri­gen auch noch ein ande­rer (ggf. auch straf­recht­lich rele­van­ter) Vor­fall zum Vor­schein gekom­men, wonach einem Mit­ar­bei­ter der Bank in New York im Auf­trag von Ver­ant­wort­li­chen der Bank kin­der­por­no­gra­phi­sche Doku­men­te unter­ge­scho­ben wor­den sein sol­len, um ihm gegen­über des­we­gen die Kün­di­gung aus­spre­chen zu kön­nen.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ham­burg vom 15. Okto­ber 2010 wird jeden­falls in der Lite­ra­tur viel­fach als über­holt betrach­tet, da sich die­se noch auf die Rechts­la­ge des § 160a StPO a.F. bezie­he 25.

Gera­de sol­che – wie am Bei­spiel der HSH­Nord­bank öffent­lich zuta­ge getre­te­nen – Vor­gän­ge, wel­che nach der neu­en Rechts­la­ge allen­falls unter beacht­li­chen Erschwer­nis­sen auf­zu­klä­ren wären, las­sen aber sehr gut erken­nen, wel­ches Gewicht eine zuver­läs­si­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung gera­de für einen Beschul­dig­ten haben kann, zumal der­ar­ti­ge – mit kon­spi­ra­ti­ven Metho­den betrie­be­ne – Vor­ge­hens­wei­sen ange­sichts ver­schie­de­ner wei­te­rer der­ar­ti­ger Berich­te sicher­lich nicht als Ein­zel­fäl­le zu betrach­ten sind.

Ins­be­son­de­re als Beschäf­tig­ter eines grö­ße­ren Unter­neh­mens wird ein Beschul­dig­ter regel­mä­ßig der orga­ni­sa­to­ri­schen und finan­zi­el­len Über­le­gen­heit sei­nes Arbeit­ge­bers aus­ge­lie­fert sein, der er wenig oder über­haupt nichts ent­ge­gen zu set­zen hat.

Stün­de es nun im völ­li­gen Belie­ben des Arbeit­ge­bers, unlieb­sa­me oder gar bri­san­te Doku­men­te dadurch dem Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu ent­zie­hen, dass er die­se an einen oder meh­re­re Rechts­an­wäl­te über­gibt, so wäre eine zuver­läs­si­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung weit­ge­hend oder völ­lig unmög­lich.

Der jeweils beauf­trag­te Rechts­an­walt müss­te dabei auch nicht ein­mal einen voll­stän­di­gen Über­blick über die ihm gege­be­nen Doku­men­te bzw. Tei­le von Doku­men­ten erlan­gen, gera­de dann nicht, wenn ihm für einen bestimm­ten Auf­trag eine rela­tiv gro­ße Men­ge von Doku­men­ten aus dem Unter­neh­men über­ge­ben wür­den, er die­se für den ihm erteil­ten Auf­trag nur zu einem (klei­nen) Teil benö­tig­te, aber auch die übri­gen – kaum zu über­bli­cken­den – Tei­le in sei­nen Gewahr­sam gelang­ten. Denn gera­de aus den – im Fal­le der Ver­tei­lung der Unter­la­gen auf meh­re­re Rechts­an­wäl­te – dem ein­zel­nen Rechts­an­walt vor­lie­gen­den Bruch­stü­cken wird die­ser in der Regel noch nicht ein­mal erken­nen kön­nen, ob er als Werk­zeug für eine dolo­se Stra­te­gie sei­nes Auf­trag­ge­bers ein­ge­setzt wird.

Ein straf­recht­lich rele­van­tes Zusam­men­wir­ken mit den Ver­ant­wort­li­chen des Unter­neh­mens wäre in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on regel­mä­ßig von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, wes­halb auch die Ver­stri­ckungs­klau­sel des § 160a Abs. 4 StPO in aller Regel nicht die vom Gesetz­ge­ber offen­bar erwar­te­te Kor­rek­tur­funk­ti­on erfül­len wür­de.

Soweit sich ein Man­dant, der zu spä­te­rer Zeit Beschul­dig­ter eines Straf­ver­fah­rens wird, eines – man­gels aus­rei­chen­der Infor­ma­ti­on – als nicht­do­lo­ses Werk­zeug han­deln­den Rechts­an­wal­tes bedient, bewegt sich eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se im Rah­men des­sen, was jedem Beschul­dig­ten erlaubt ist und erlaubt sein muss.

Soweit es sich aber um Per­so­nen han­delt, ins­be­son­de­re um sol­che, die nie­mals Beschul­dig­te eines Straf­ver­fah­rens wer­den kön­nen – wie etwa juris­ti­sche Per­so­nen (die­se kön­nen allen­falls Betrof­fe­ne eines Ein­zie­hungs­/­Ver­falls- bzw. OWi-Ver­fah­rens wer­den; der von einer sol­chen mit "inter­nal inves­ti­ga­ti­ons" beauf­trag­te Rechts­an­walt kann regel­mä­ßig auch nicht mehr Ver­tei­di­ger wer­den, vgl. §§ 43a Abs. 4 BRAO, § 356 StGB 26), eröff­net die Rege­lung des § 160a StPO n.F. für Zeu­gen jedoch eben­falls umfang­rei­che Mög­lich­kei­ten, Beweis­mit­tel dem Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu ent­zie­hen, was – jeden­falls für ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te – aus­ge­spro­chen pro­ble­ma­ti­sche Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen kann.

Dar­über hin­aus bestehen sol­che Mög­lich­kei­ten der Beweis­mit­tel­Ver­la­ge­rung in umso grö­ße­rem Aus­maß, je weni­ger finan­zi­el­le Gesichts­punk­te bei der Beauf­tra­gung eines oder meh­re­rer Rechts­an­wäl­te zu die­sem Zweck eine Rol­le spie­len.

Gera­de gro­ße Unter­neh­men kön­nen aber ein durch­aus nach­voll­zieh­ba­res, mit­un­ter sehr viel­fäl­ti­ges Inter­es­se dar­an haben, bestimm­te Unter­la­gen – ins­bes. sol­che mit Bedeu­tung für dro­hen­de zivil­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen, mit Eig­nung zur Beein­träch­ti­gung des Rufs bzw. des Images in der Öffent­lich­keit, etc. – vor dem Zugriff Drit­ter und auch der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sicher ver­wahrt zu wis­sen.

Zeu­gen mit sehr begrenz­ten finan­zi­el­len Mit­teln wer­den sich im Zwei­fel eine sol­che Beweis­mit­tel­Ver­la­ge­rung gar nicht leis­ten kön­nen; finan­zi­ell gut­ge­stell­te Per­so­nen hin­ge­gen – also z.B. gera­de grö­ße­re Unter­neh­men – wer­den die­se Mög­lich­kei­ten oft­mals nahe­zu unbe­schränkt in Anspruch neh­men kön­nen.

Inso­fern mag zwar durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung eine „Zwei-Klas­sen-Gesell­schaft“ unter Rechts­an­wäl­ten besei­tigt wor­den sein; dem­ge­gen­über wäre durch die­se Neu­re­ge­lung dann aber eine „Zwe-iKlas­sen-Gesell­schaft“ unter Zeu­gen geschaf­fen wor­den.

Zusam­men­fas­send ist danach jeden­falls davon aus­zu­ge­hen, dass die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 160a Abs. 1 StPO die gebo­te­ne Sach­ver­halts­auf­klä­rung im straf­pro­zes­sua­len Ver­fah­ren jeden­falls in äußerst weit­ge­hen­dem Aus­maß zu beschrän­ken geeig­net ist.

Bewer­tung und denk­ba­re Ein­schrän­kun­gen:

Im Übri­gen wäre es auch unter dem Gesichts­punkt der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens als in höchs­tem Maße bedenk­lich anzu­se­hen, wenn es ein Zeu­ge gene­rell selbst in der Hand hät­te, wel­che Beweis­mit­tel er einem Straf­ver­fah­ren zufüh­ren woll­te, gera­de dann, wenn sich die­ses maß­geb­lich auf Grund­la­ge von Belas­tun­gen durch den Zeu­gen gegen einen Drit­ten rich­ten soll­te.

Die­se pro­ble­ma­ti­sche Kon­stel­la­ti­on stellt sich in ähn­li­cher bzw. ver­gleich­ba­rer Wei­se letzt­lich auch bei der Sper­rung von Beam­ten (z.B. Ver­deck­ten Ermitt­lern, nicht offen ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten) durch die vor­ge­setz­ten Behör­den dar.

In die­sem Fall besteht für die Exe­ku­ti­ve im Grund­satz eine gleich­ar­ti­ge Mög­lich­keit, Ein­fluss auf den Ver­lauf eines Straf­ver­fah­rens durch ent­spre­chen­de Steue­rung von Beweis­mit­teln zu neh­men. Die Recht­spre­chung hat daher in sol­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen ver­schie­dens­te Anfor­de­run­gen auf­ge­stellt (z.B. audio­vi­su­el­le Ver­neh­mung, Min­dest­an­for­de­run­gen an den Inhalt der Sper­r­erklä­rung, Ver­wer­tungs­ver­bo­te, etc.), um einen fai­ren, rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ab­lauf sicher­zu­stel­len 27.

Nach­dem jedoch auch schon in der Ver­gan­gen­heit (z.B. in Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren) die Beob­ach­tung zu machen war, dass Unter­neh­men als Anzei­ge­er­stat­ter – auch von mit "inter­nal inves­ti­ga­ti­ons" betrau­ten Rechts­an­wäl­ten unter­stütz­te – zuwei­len nur sehr suk­zes­si­ve bzw. mit offen­bar wohl­durch­dach­ter Stra­te­gie die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­tel im Ver­lauf eines Straf­ver­fah­rens vor­le­gen, las­sen sich – gera­de auch im Ver­gleich mit den durch Sper­r­erklä­run­gen vor einer direk­ten Befra­gung „geschütz­ten“ Beam­ten – die mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des § 160a StPO ein­her­ge­hen­den Pro­blem­kon­stel­la­tio­nen, näm­lich Steue­rungs­ver­su­che von außen auf das Straf­ver­fah­ren, durch­aus abse­hen.

Das Straf­ver­fah­ren ist nach dem grund­ge­setz­li­chen Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz aller­dings, anders als es der Gesetz­ge­ber – z.B. in der Ple­nar­sit­zung vom 11.11.2010 – offen­bar vor­wie­gend dis­ku­tiert hat, nicht als Ver­fah­ren aus­ge­stal­tet, in dem „der Staat“ dem Bür­ger gegen­über steht, son­dern in dem die drit­te Gewalt im Staat im Rah­men eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens die Auf­klä­rung des wah­ren Sach­ver­halts zu betrei­ben und die dar­aus resul­tie­ren­de recht­li­che Bewer­tung – durch­aus auch gegen die Inter­es­sen­la­ge der ande­ren staat­li­chen Gewal­ten – zu tref­fen hat.

Allen zuvor genann­ten Kon­stel­la­tio­nen gemein ist letzt­lich der Umstand, dass der Beschul­dig­te den nicht offen zuta­ge tre­ten­den Stra­te­gi­en ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter (Exe­ku­ti­ve, Anzei­ge­er­stat­ter, etc.) vor Gericht aus­ge­setzt sein kann, ohne sich gegen die­se effek­tiv zur Wehr set­zen oder gar ohne die­se über­haupt erken­nen zu kön­nen.

Ein voll­kom­men unein­ge­schränk­ter Schutz der von ihm an einen Rechts­an­walt über­ge­be­nen Doku­men­te kann daher einem Zeu­gen, wenn grund­le­gen­de rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en des Straf­ver­fah­rens gewahrt blei­ben sol­len, nicht zuge­bil­ligt wer­den.

Das BVerfG führt dem­zu­fol­ge zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 160a StPO n.F. in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.10.2011 näher aus:

Die Nor­mie­rung eines abso­lu­ten Beweis­erhe­bungs- und ver­wen­dungs­ver­bo­tes in § 160a Abs. 1 StPO beschränkt die Straf­ver­fol­gung in erheb­li­chem Maße, weil sie in Anknüp­fung an die Zuge­hö­rig­keit zu bestimm­ten Berufs­grup­pen Ermitt­lungs­maß­nah­men von vorn­her­ein unter­sagt und jede Ver­wen­dung den­noch erlang­ter Erkennt­nis­se unter­bin­det. Der­ar­ti­ge abso­lu­te Ver­bo­te kön­nen nur in engen Aus­nah­me­fäl­len zum Tra­gen kom­men, ins­be­son­de­re wenn eine Ermitt­lungs­maß­nah­me mit einem Ein­griff in den Schutz­be­reich der Men­schen­wür­de ver­bun­den wäre, die jeder Abwä­gung von vorn­her­ein unzu­gäng­lich ist. Nur in sol­chen Fäl­len ist es zuläs­sig – und unter Umstän­den auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten , bereits eine Beweis­erhe­bung gene­rell zu unter­sa­gen und jede Ver­wen­dung gleich­wohl erlang­ter Erkennt­nis­se aus­zu­schlie­ßen 28.

Auch die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, den abso­lu­ten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO auf Rechts­an­wäl­te, auf nach § 206 BRAO in eine Rechts­an­walts­kam­mer auf­ge­nom­me­ne Per­so­nen sowie auf Kam­mer­rechts­bei­stän­de aus­zu­deh­nen, ist vor Art. 3 Abs. 1 GG noch zu recht­fer­ti­gen 29.

Allein die Stel­lung der Rechts­an­wäl­te als unab­hän­gi­ge Orga­ne der Rechts­pfle­ge und ihre Teil­nah­me an der Ver­wirk­li­chung des Rechts­staats heben sie noch nicht in einer Wei­se aus dem Kreis der ledig­lich von dem rela­ti­ven Schutz des § 160a Abs. 2 StPO erfass­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­ger her­aus, die einen Ver­zicht auf Ermitt­lungs­maß­nah­men recht­fer­ti­gen könn­te 29.

Eine hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung kann jedoch in dem Umstand gese­hen wer­den, dass eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Anwäl­ten und Ver­tei­di­gern auf­grund der Nähe der Tätig­keits­fel­der fak­tisch kaum mög­lich ist 29.“

In der Lite­ra­tur kom­men­tie­ren ers­te Stim­men die­se Ent­schei­dung teil­wei­se dahin­ge­hend, dass für die Gesetz­ge­bungs­pra­xis mit dem Beschluss mög­li­cher­wei­se für eine gewis­se Zeit ein Schluss­punkt gesetzt sei; Pro­ble­me bei der prak­ti­schen Anwen­dung der als ver­fas­sungs­ge­mäß gebil­lig­ten Bestim­mun­gen sei­en frei­lich nicht aus­zu­schlie­ßen 30.

Teil­wei­se wird ange­merkt, dass die Bil­li­gung der nun­mehr durch den Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­rung nicht bedeu­te, dass die jet­zi­ge Grenz­zie­hung die ein­zig mög­li­che wäre. Das BVerfG sehe zwar gute Grün­de dafür, auch Rechts­an­wäl­te in den abso­lu­ten Schutz­be­reich des § 160a Abs. 1 StPO ein­zu­be­zie­hen. Deren Ein­be­zie­hung sei daher „noch“ gerecht­fer­tigt. Lese man an die­ser Stel­le jedoch wei­ter, wer­de man kon­sta­tie­ren müs­sen, dass der Bun­des­ge­richts­hof auch die zuvor gel­ten­de Rege­lung wohl kaum bean­stan­det hät­te 31.

Danach kann jeden­falls davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Neu­re­ge­lung des § 160a StPO dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern in vol­lem Umfang genügt oder gar die gebo­te­nen Min­dest­an­for­de­run­gen deut­lich bzw. erheb­lich über­steigt.

Eine über den Wort­laut und die gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on hin­aus­ge­hen­de Aus­le­gung, etwa dahin­ge­hend, dass durch die Neu­re­ge­lung des § 160a StPO auch § 97 StPO ein­ge­schränkt oder gar ver­drängt wer­de, erscheint danach aber unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt gebo­ten.

Viel­mehr erscheint es durch­aus denk­bar und jeden­falls bei Vor­lie­gen evi­dent miß­bräuch­li­cher Gestal­tun­gen ange­zeigt, die Rege­lung des § 160a Abs. 1 StPO n.F. anhand ihrer ver­fas­sungs­recht­lich zu bil­li­gen­den Ziel­set­zung,

  • näm­lich: Schutz des poten­ti­el­len Ver­tei­di­gungs­man­da­tes,
  • und nicht: Schutz eines Zeu­gen, der im Grund­satz kei­ner­lei straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen gegen sich selbst zu erwar­ten hat, vor ledig­lich uner­wünsch­ten Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den,

dahin­ge­hend ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen, dass im Hin­blick auf die rechts­staat­lich gebo­te­ne Sach­ver­halts­auf­klä­rung eine Ver­la­ge­rung von Beweis­mit­teln in den Gewahr­sams­be­reich eines Rechts­an­wal­tes – ins­be­son­de­re durch juris­ti­sche Per­so­nen – nicht ohne jede Ein­schrän­kung mög­lich ist, wenn nicht der durch § 160a Abs. 1 StPO n.F. gewähr­te Schutz ent­fal­len soll.

Inso­weit kommt etwa in Betracht, dass im Fal­le der geziel­ten Ver­knüp­fung bzw. Ver­mi­schung von Gesprächs­in­hal­ten, Doku­men­ten oder ande­ren Beweis­mit­teln zum Zwe­cke der Ein­brin­gung in den grund­sätz­lich gemäß § 160a Abs. 1 StPO vor Ermitt­lungs­zu­grif­fen geschütz­ten Bereich den­noch Ermitt­lungs­maß­nah­men in die­sem Bereich als zuläs­sig zu erach­ten wären, um miß­bräuch­li­chen Beweis­mit­tel­Ver­la­ge­run­gen Ein­halt zu gebie­ten.

Dies ist jeden­falls dann anzu­neh­men, wenn zum Bei­spiel kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass – im Gewahr­sams­be­reich des Rechts­an­wal­tes – z.B. kern­be­reichs­be­zo­ge­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te, sog. Ver­tei­di­gungs­un­ter­la­gen etc. mit Inhal­ten ver­knüpft wer­den, die dem Ermitt­lungs­ziel unter­fal­len, um ziel­ge­rich­tet die Über­wa­chung bzw. Beschlag­nah­me der letzt­ge­nann­ten zu ver­hin­dern 32.

Im vor­lie­gen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren sind sol­che kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine ziel­ge­rich­te­te Ver­mi­schung von Beweis­mit­teln, die grund­sätz­lich einer Beschlag­nah­me unter­fie­len, mit geschütz­ten man­dats­be­zo­ge­nen Inhal­ten zum Zwe­cke der Ver­hin­de­rung einer Beschlag­nah­me 33 jedoch nicht erkenn­bar.

Hand­ha­bung bzgl. ein­zel­ner Beweis­mit­tel:

Es kann danach in vor­lie­gen­der Sache aber auch dahin­ste­hen, ob § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO – vor­ran­gig vor § 160a Abs. 1 StPO n.F. – auch auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Nicht­be­schul­dig­ten und sei­nem Rechts­an­walt Anwen­dung fin­det; denn hin­sicht­lich der Unter­la­gen, auf wel­che die vor­lie­gend ange­grif­fe­ne Beschlag­nah­me­an­ord­nung abzielt, erge­ben bei­de Rege­lun­gen, dass eine sol­che im Gewahr­sams­be­reich der Beschwer­de­füh­rer zu 1 nicht durch­ge­führt wer­den darf.

Bei dem Bericht der Rechts­an­wäl­te X., der beschlag­nahmt wer­den soll, han­delt es sich zwei­fel­los um ein man­dats­be­zo­ge­nes Doku­ment, das von den Rechts­an­wäl­ten zur Bera­tung ihrer Man­dant­schaft erstellt wur­de.

Ein sol­cher Bericht unter­fällt danach, soweit er sich im Gewahr­sams­be­reich die­ser Rechts­an­wäl­te befin­det, der – grund­sätz­lich als spe­zi­el­ler zu wer­ten­den – Rege­lung des § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO, aber auch – soweit man die­se für ein­schlä­gig hiel­te – der Rege­lung des § 160a Abs. 1 StPO n.F.

Bei den für die­sen Bericht erho­be­nen Unter­la­gen kann es sich durch­aus um sol­che han­deln, die – im übli­chen Umfang – zur Infor­ma­ti­on der Anwäl­te zusam­men­ge­stellt und an die­se (ggf. in Kopie) über­ge­ben wur­den; es wür­de sich in die­sem Fall eben­falls um Doku­men­te, die unzwei­fel­haft bei­den zuvor genann­ten Rege­lun­gen unter­fal­len, han­deln.

Ander­wei­ti­ge Infor­ma­tio­nen lie­gen inso­weit nach dem bis­he­ri­gen Ermitt­lungs­er­geb­nis nicht vor, jeden­falls nicht sol­che, die eine miß­bräuch­li­che Ver­la­ge­rung von Doku­men­ten zu den Rechts­an­wäl­ten hin nahe­lie­gend erschei­nen las­sen kön­nen.

Zwar ist bei den offen­bar von den Rechts­an­wäl­ten mit den Mit­ar­bei­tern des Unter­neh­mens im Rah­men der „inter­nal inves­ti­ga­ti­ons“ geführ­ten Befra­gun­gen („Inter­views“) bzw. den dar­über gefer­tig­ten Auf­zeich­nun­gen eine sol­che Ver­mi­schung durch­aus denk­bar bzw. zu erwar­ten.

Dabei stel­len aber die jewei­li­gen Fra­ge­stel­lun­gen der Rechts­an­wäl­te einen man­dats­be­zo­ge­nen Inhalt, der ins­be­son­de­re Rück­schlüs­se auf deren Ermitt­lungs­zie­le zulässt, dar und unter­fal­len daher dem Schutz­be­reich der bei­den zuvor genann­ten Rege­lun­gen; die Ant­wor­ten der nicht in einer Man­dats­be­zie­hung zu den Fra­gen­den ste­hen­den Mit­ar­bei­ter unter­fal­len die­sem Schutz­be­reich hin­ge­gen nicht. In die­sem Fall erfolgt die Ver­mi­schung aber zwangs­läu­fig im Rah­men eines Fra­ge­Ant­wort­Zu­sam­men­han­ges.

Auf­grund die­ser – not­wen­di­ger­wei­se ein­tre­ten­den – Ver­mi­schung zwi­schen geschütz­ten Inhal­ten (Fra­gen) und nicht geschütz­ten Inhal­ten (Ant­wor­ten) begeg­net auch die in der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ham­burg vom 15.10.2010 vor­ge­nom­me­ne recht­li­che Ein­ord­nung, wonach in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen letzt­lich allein schon das feh­len­de Man­dats­ver­hält­nis der Mit­ar­bei­ter zu den Rechts­an­wäl­ten die Zuläs­sig­keit einer Beschlag­nah­me der Inter­view­pro­to­kol­le zur Fol­ge haben sol­le, nicht uner­heb­li­chen Beden­ken. Da vor­lie­gend kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die jewei­li­gen Fra­ge­stel­lun­gen von den Ant­wor­ten zu tren­nen wären, muss sich der von § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO bzw. § 160a Abs. 1 StPO n.F. gewähr­te Schutz vor einer Beschlag­nah­me aus Sicht der Kam­mer auf die Gesamt­heit die­ser Doku­men­te – soweit im Gewahr­sams­be­reich der Rechts­an­wäl­te – rich­ten 34.

Dabei ist aller­dings ergän­zend zu bemer­ken, dass die nun­mehr feh­len­de Mög­lich­keit der Beschlag­nah­me sol­cher Inter­view­pro­to­kol­le im Gewahr­sams­be­reich des Rechts­an­wal­tes ande­re Ermitt­lungs­maß­nah­men, z.B. auch die Befra­gung die­ser Mit­ar­bei­ter als Zeu­gen, nicht hin­dert, so dass ein Ver­lust der beweis­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen inso­weit nicht not­wen­di­ger­wei­se zu erwar­ten ist.

Land­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 3. Juli 2012 – 24 Qs 1/​12; 24 Qs 2/​12

  1. Bun­des­rat Druck­sa­che 229/​10, 23.04.10; Bun­des­tag Druck­sa­che 17/​2637, 22. 07.2010; Bun­des­tag Druck­sa­che 17/​3693, 10. 11.2010; Bun­des­tag Druck­sa­che 17/​3705, 10. 11.2010[]
  2. Bun­des­rat Druck­sa­che 229/​10, 23.04.10[]
  3. ((Pro­to­koll Dt. Bun­des­tag – 17. Wahl­pe­ri­ode – 71. Sit­zung. Ber­lin, Don­ners­tag, den 11.11.2010, S. 7706, 7707[]
  4. Mül­ler-Jacob­sen, NJW 2011, 257[]
  5. vgl. aber – aller­dings noch vor Inkraft­tre­ten des § 160a Abs. 1 StPO n.F. : Sie­grist, wis­tra 11/​2010, S. 427 f.[]
  6. Bun­des­rat Druck­sa­che 229/​10, 23.04.10, S. 2[]
  7. Mey­er-Goß­ner, 54. Aufl.2011, § 97, Rz. 30, m.w.N.[]
  8. OLG Frank­furt a.M., NStZ-RR 2005, 270, 271; OLG Karls­ru­he, B. v. 02.04.2012 – 3 Ws 66/​12 ; Mey­er-Goß­ner, aaO, Rz. 30, 36[]
  9. BVerfG, 27.10.2003, 2 BvR 2211/​00, Rz. 9; BGH, NJW 1998, 19631965; KK-Nack, 6. Aufl.2008, § 97, Rz. 1; Mey­er-Goß­ner, aaO, § 97, Rz. 10; zum Streit­stand: Jahn/​Kirsch, StV 2011, 148, 153 m.w.N.[]
  10. vgl. Jahn/​Kirsch, aaO; Bau­er, StV 2012, 277, 278[]
  11. Mey­er-Goß­ner, aaO, § 103, Rz. 7[]
  12. BVerfGE 38, 105, 111 = BVerfG, 08.10.1974, 2 BvR 747/​73, NJW 1975, 103105; BVerfG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/​07, Rz. 70, = BVerfGE 122, 248303, = NJW 2009, 14691481[]
  13. BVerfGE 20 ,323, 331; BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140[]
  14. BVerfGE 57, 250, 275, = NJW 1981, 17191726, = B. v. 26.05.1981, 2 BvR 215/​81; BVerfGE 118, 212, 231; BVerfG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/​07, Ori­en­tie­rungs­satz, Ziff. 2 a. u. b., Rz. 66, = BVerfGE 122, 248303, = NJW 2009, 14691481[]
  15. BVerfGE 57, 250, 274 f.[]
  16. BVerfGE 38, 105, 111[]
  17. BVerfGE 57, 250, 274; 109, 13, 34; BVerfG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/​07, aaO, Rz. 69[]
  18. BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145 f.; BVerfG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/​07, aaO, Rz. 71[]
  19. BVerfGE 47, 239, 250; 80, 367, 375[]
  20. BVerfGE 7, 89, 92; 74, 129, 152[]
  21. BVerfGE 33, 367, 383; 46, 214, 222; BVerfG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/​07, aaO, Rz. 72[]
  22. BVerfGE 57, 250, 276; BVerfG, 08.10.1985, 2 BvR 1150/​80, 2 BvR 1504/​82, BVerfGE 70, 297323, = NJW 1986, 7677 – 71[]
  23. LG Ham­burg 15.10.201 – 608 Qs 18/​10 , NJW 2011, 942945, = StV 2011, 148151[]
  24. vgl. Schus­ter, NZWiSt 2012, 2830; Jahn/​Kirsch, StV 2011, 148[]
  25. Schus­ter, aaO; v. Galen, NJW 2011, 942, 945; a.A.: Jahn/​Kirsch, StV 2011, 148, 154; Bau­er, StV 2012, 277[]
  26. vgl. aber: Zim­mer, BB 2011, 1075, der for­dert, dass den mit unter­neh­mens­in­ter­nen Ermitt­lun­gen beauf­trag­ten Anwäl­ten die glei­che Stel­lung wie Straf­ver­tei­di­gern zukom­men müss­te, da es sich bei den Auf­trag­ge­bern um poten­ti­el­le Neben­be­tei­lig­te han­de­le.[]
  27. vgl. BGH, NStZ 2005, 43; BGH, JuS 2010, 832 m.w.N.[]
  28. BVerfG, 2 BvR 23608, 2 BvR 23708, 2 BvR 42208[]
  29. BVerfG, aaO[][][]
  30. Sachs, JuS 2012, 374, 376[]
  31. Rüt­ters, juris­PR StrafR, 04/​2012, Anm. 2[]
  32. vgl. bzgl. elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on: BVerfG, NJW 2008, 822, 834, Rz. 281, = BVerfGE 120, 274; Beck­OK – Patzak, Stand: 01.02.2012, § 160a StPO, Rz. 5a; Mey­er-Goß­ner, aaO, § 160a, Rz. 3a[]
  33. inso­weit denk­bar z.B.: Abtren­nung gan­zer Tei­le des betrieb­li­chen Are­als mit dort gela­ger­ten Doku­men­ten und Ver­la­ge­rung – z.B. durch Unter­miet­ver­hält­nis­se – in den Gewahr­sams­be­reich des Rechts­an­wal­tes; Über­ga­be sehr gro­ßer, den übli­chen Umfang weit über­stei­gen­der Men­gen an Ori­gi­nal­do­ku­men­ten – ohne Zurück­be­halt von Kopi­en – an den Rechts­an­walt; etc.[]
  34. a.A.: Bau­er, StV 2012, 277, 278, der das Tätig­keits­feld der „inter­nal inves­ti­ga­ti­ons“ schon des­we­gen nicht für schutz­wür­dig hält, weil es struk­tu­rell auf Inter­es­sen­kon­flikt, wenn nicht gar Par­tei­ver­rat, ange­legt sei[]