Beschleu­nig­tes Ver­fah­ren und das Sit­zungs­pro­to­koll

Wird im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren kei­ne Ankla­ge­schrift ein­ge­reicht, son­dern die Ankla­ge münd­lich erho­ben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erfor­der­lich, dass der wesent­li­che Inhalt der münd­lich erho­be­nen Ankla­ge, also der Ankla­ge­satz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wird. Sofern die von der Staats­an­walt­schaft vor­ge­tra­ge­ne Ankla­ge nicht direkt in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, ist es aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass eine schrift­li­che Fas­sung der münd­lich erho­be­nen Ankla­ge als Anla­ge zum Pro­to­koll genom­men und im Pro­to­koll wegen des Inhalts der erho­be­nen Ankla­ge auf die­se Anla­ge ver­wie­sen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Ver­weis auf den Inhalt eines in der Akte befind­li­chen Haft­be­fehls reicht nicht aus.

Beschleu­nig­tes Ver­fah­ren und das Sit­zungs­pro­to­koll

Ist der Inhalt der Ankla­ge im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vor­ste­hend geschil­der­ten Form Bestand­teil des Sit­zungs­pro­to­kolls gewor­den, fehlt es an einer wirk­sa­men Ankla­ge­er­he­bung. Das Ver­fah­ren ist dann wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses nach § 206a StPO ein­zu­stel­len.

Das Feh­len von Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen begrün­det die Revi­si­on auch dann, wenn eine dahin­ge­hen­de Rüge nicht erho­ben wur­de. Die Prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt erfolgt von Amts wegen. Vor­aus­ge­setzt ist ledig­lich, dass eine Revi­si­ons­rüge (Ver­fah­rens- oder Sach­rü­ge) über­haupt zuläs­sig erho­ben wur­de [1]. Das Revi­si­ons­ge­richt trifft die inso­weit erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen grund­sätz­lich im Wege des Frei­be­wei­ses.

Auch im Rah­men einer (zuläs­si­gen) Revi­si­on gegen ein Ver­wer­fungs­ur­teil nach § 329 Abs. 1 StPO hat das Revi­si­ons­ge­richt sämt­li­che Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen, weil das Beru­fungs­ge­richt nicht nach § 329 Abs. 1 StPO ent­schei­den darf, wenn eine Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung fehlt [2].

Beson­de­re Pro­zess­vor­aus­set­zung für eine Ent­schei­dung im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren ist ein ent­spre­chen­der Antrag der Staats­an­walt­schaft nach § 417 StPO; der Ein­rei­chung einer Ankla­ge­schrift und eines Eröff­nungs­be­schlus­ses bedarf es hin­ge­gen nicht, § 418 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 StPO. Eine Ankla­ge­schrift befin­det sich nicht in der Akte. Nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO ist, wenn eine Ankla­ge­schrift nicht ein­ge­reicht wird, die Ankla­ge bei Beginn der Haupt­ver­hand­lung münd­lich zu erhe­ben und ihr wesent­li­cher Inhalt in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­zu­neh­men. Die Ankla­ge muss den Anfor­de­run­gen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO genü­gen. Dazu gehört die Bezeich­nung des Ange­schul­dig­ten, der ihm zur Last geleg­ten Tat, auch nach Zeit und Ort ihrer Bege­hung sowie der gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat und der ange­wen­de­ten Vor­schrif­ten. Sowohl der Umstand der münd­li­chen Ankla­ge­er­he­bung über­haupt, als auch deren wesent­li­cher Inhalt kann gemäß §§ 273, 274 StPO nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den [3]. Die Pro­to­kol­lie­rung des wesent­li­chen Inhalts der münd­li­chen Ankla­ge soll gera­de den Man­gel einer schrift­li­chen Fixie­rung des Ankla­ge­ge­gen­stan­des auf­grund des Feh­lens einer Ankla­ge­schrift aus­glei­chen.

Da der wesent­li­che Inhalt der Ankla­ge gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­zu­neh­men ist, muss er sich unmit­tel­bar aus dem Sit­zungs­pro­to­koll ent­neh­men bzw. her­aus­le­sen las­sen [4]. Das Sit­zungs­pro­to­koll ist nicht ein Gedan­ke, des­sen Inhalt etwa das Revi­si­ons­ge­richt durch Aus­wer­tung von an unter­schied­li­chen Orten in der Akte befind­li­chen Doku­men­ten (re)konstruiert, son­dern es ist ein kör­per­li­cher Gegen­stand (Schrift­stück bzw. räum­li­che Ein­heit von ggf. meh­re­ren Schrift­stü­cken), aus dem sich sein gedank­li­cher Gehalt ohne wei­te­res ent­neh­men las­sen muss. Sofern der sei­tens der Staats­an­walt­schaft im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren münd­lich vor­ge­tra­ge­ne Ankla­ge­inhalt nicht direkt an ent­spre­chen­der Stel­le in das Sit­zungs­pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, ist es aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass eine von der Staats­an­walt­schaft dem Gericht über­ge­be­ne schrift­li­che Fas­sung der münd­lich erho­be­nen Ankla­ge als Anla­ge zum Pro­to­koll genom­men wird und im Pro­to­koll wegen des Inhal­tes der erho­be­nen Ankla­ge auf die­se Anla­ge ver­wie­sen wird [5]. Nur so kann das in Bezug genom­me­ne Schrift­stück zum Pro­to­koll­be­stand­teil wer­den. Dem ist hier mit dem Ver­weis auf den Haft­be­fehl vom 18.06.2010 nicht genü­ge getan. Die­ser an ande­rem Ort in der Akte ein­ge­hef­te­te Haft­be­fehl bzw. des­sen Inhalt ist nicht Pro­to­koll­be­stand­teil. Es ist nicht Sinn der Rege­lung des § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, dass das Revi­si­ons­ge­richt sich den Inhalt der im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren münd­lich erho­be­nen Ankla­ge aus pro­to­koll­frem­den Akten­be­stand­tei­len erschließt.

Aus den oben genann­ten Grün­den bestehen Beden­ken gegen die ver­ein­zelt in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, auch ein Ver­weis im Pro­to­koll unter genau­er Anga­be der Blatt­zahl auf einen sich bereits bei den Akten befind­li­chen schrift­li­chen Antrag der Staats­an­walt­schaft genü­ge den Anfor­de­run­gen des § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO [6]. Dies kann hier letzt­lich eben­falls dahin­ste­hen, weil das Pro­to­koll kei­ne Ver­wei­sung auf einen den Anfor­de­run­gen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO genü­gen­den schrift­li­chen Antrag der Staats­an­walt­schaft ent­hält.

Nach allem ist das auf­zu­he­ben (§ 349 Abs. 4 StPO) und das Ver­fah­ren nach § 206a Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 18. August 2011 – 3 – 16/​11 (REV), 3 – 16/​11 (REV) – 1 Ss 39/​11

  1. vgl. BGHSt 16, 115; 22, 213, 216[]
  2. vgl. BGH, NStZ 2001, 440, 441; OLG Cel­le, NStZ 1994, 298[]
  3. Han­sOLG Ham­burg, StV 2000, 127; OLG Frank­furt, StV 2001, 341[]
  4. vgl. OLG Frank­furt, a.a.O.; LG Köln StV 2003, 156[]
  5. so auch Nr. 146 Abs. 2 RiStBV; eben­so schon RGSt 66, 109, 110; vgl. auch OLG Frank­furt, a.a.O.[]
  6. so aber OLG Schles­wig, SchlHA 1977, 211; Gös­sel, in: Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 StPO, Rn. 38; dage­gen OLG Frank­furt, a.a.O.; LG Köln, a.a.O.[]