Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen und die über­las­te­te Straf­kam­mer

Der im Recht auf Frei­heit der Per­son ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren, denn zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und Sicher­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft dann nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen daher regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen. Im Rah­men der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit kommt es in ers­ter Linie auf die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er an, die etwa von der Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che, der Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen oder dem Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung abhän­gig sein kann. Dies macht eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung des Ver­fah­rens­ab­laufs erfor­der­lich. An des­sen zügi­gen Fort­gang sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert. Die­ser Gedan­ke liegt auch der Rege­lung des § 121 StPO zugrun­de, der bestimmt, dass der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft vor Erge­hen eines Urteils wegen der­sel­ben Tat über sechs Mona­te hin­aus nur auf­recht­erhal­ten wer­den darf, wenn die beson­de­re Schwie­rig­keit oder der beson­de­re Umfang der Ermitt­lun­gen oder ein ande­rer wich­ti­ger Grund das Urteil noch nicht zuge­las­sen haben und die Fort­dau­er der Haft recht­fer­ti­gen. Wie sich aus Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schich­te ergibt, han­delt es sich dabei um eng begrenz­te Aus­nah­me­tat­be­stän­de 1.

Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen und die über­las­te­te Straf­kam­mer

Damit steht die vor­lie­gend durch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne zwei­te Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht in Ein­klang, denn obwohl die Sache bereits seit gerau­mer Zeit ent­schei­dungs­reif war, hat die Straf­kam­mer die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens erst am 20.12. 2010 beschlos­sen und Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung nicht vor dem 2.03.2011 anbe­raumt. Dar­in liegt eine vom Beschwer­de­füh­rer nicht zu ver­tre­ten­de Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung, die der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft unter Berück­sich­ti­gung der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG schon zum Zeit­punkt der zwei­ten Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung ent­ge­gen­stand.

Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bean­sprucht auch für das Zwi­schen­ver­fah­ren nach den §§ 199 ff. StPO Gel­tung. Auch in die­sem Sta­di­um muss das Ver­fah­ren mit der gebo­te­nen Zügig­keit geför­dert wer­den, um eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung her­bei­zu­füh­ren. Dass das Ver­fah­ren im vor­lie­gen­den Fall in Anbe­tracht der Kom­ple­xi­tät der im Raum ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Vor­gän­ge eine erheb­li­che Schwie­rig­keit auf­weist, recht­fer­tig­te das Zuwar­ten nicht. Die Kam­mer hat sich hier­auf in ihren Vor­la­ge­be­schlüs­sen an das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men der Haft­prü­fung auch nicht beru­fen. Nach­dem inner­halb der Stel­lung­nah­me­frist Ein­wen­dun­gen gegen die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens nicht erho­ben und die Erhe­bung von Bewei­sen weder bean­tragt noch von der Straf­kam­mer für erfor­der­lich erach­tet wor­den waren, stell­te sich die Pro­zess­la­ge gegen­über dem Zeit­punkt der Ankla­ge­er­he­bung am 28.06.2010 unver­än­dert dar. Auf die­ser Grund­la­ge hat­te sie bereits mehr­fach, zunächst bei Erlass des Haft­be­fehls am 5.07.2010, zuletzt gele­gent­lich der Fas­sung des zwei­ten Vor­la­ge­be­schlus­ses am 6.10.2010, das Bestehen eines drin­gen­den Tat­ver­dachts bejaht. Es ist kein trag­fä­hi­ger Grund dafür erkenn­bar, war­um sie gleich­wohl von einer Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­se­hen hat. Die Fest­stel­lung eines drin­gen­den Tat­ver­dachts schließt bei die­ser Ver­fah­rens­la­ge nach der gebo­te­nen objek­ti­vier­ten Betrach­tung not­wen­dig das Bestehen des für die Eröff­nung nach § 203 StPO vor­aus­ge­setz­ten hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein, weil die­se Begrif­fe hin­sicht­lich des Ver­dachts­gra­des in einem Stu­fen­ver­hält­nis ste­hen. Ein Unter­schied besteht nur inso­fern, als die Fest­stel­lung eines drin­gen­den Tat­ver­dachts auf den gegen­wär­ti­gen Stand der Ermitt­lun­gen bezo­gen ist, der sich ändern kann, wäh­rend die Prü­fung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts auf der Grund­la­ge des Ergeb­nis­ses abge­schlos­se­ner Ermitt­lun­gen erfolgt 2. Die­ser Unter­schied wirkt sich jedoch nicht aus, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – nicht ersicht­lich ist, dass noch wei­te­re Ermitt­lun­gen, ins­be­son­de­re die Erhe­bung wei­te­rer Bewei­se nach § 202 StPO, erfor­der­lich waren. Mit der Beja­hung des drin­gen­den Tat­ver­dachts war daher hier zugleich Ent­schei­dungs­rei­fe hin­sicht­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten. Dann gebie­tet der Beschleu­ni­gungs­grund­satz im Regel­fall auch die Fas­sung des Eröff­nungs­be­schlus­ses 3. Hin­zu kommt, dass der Beschwer­de­füh­rer zum Zeit­punkt der Erhe­bung der Ankla­ge schon fast ein hal­bes Jahr in Unter­su­chungs­haft war, so dass an den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len waren.

Die (zwi­schen­zeit­li­che) Über­las­tung der Kam­mer war kein zurei­chen­der Grund für die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft.

Grund­sätz­lich ist durch geeig­ne­te Maß­nah­men der Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on Sor­ge dafür zu tra­gen, dass den Erfor­der­nis­sen des Beschleu­ni­gungs­ge­bots ent­spro­chen wer­den kann. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist daher ver­letzt, wenn sich das Ver­fah­ren infol­ge ver­meid­ba­rer gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­scher Feh­ler oder Ver­säum­nis­se erheb­lich ver­zö­gert 4. Eine nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung recht­fer­tigt die Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft aber selbst dann nicht, wenn sie auf einem Geschäfts­an­fall beruht, der sich trotz Aus­schöp­fung aller gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten nicht mehr inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten bewäl­ti­gen lässt. Der Beschul­dig­te hat es nicht zu ver­tre­ten, wenn sei­ne Haft­sa­che nicht bin­nen ange­mes­se­ner Zeit zur Ver­hand­lung gelangt, weil dem Gericht die per­so­nel­len oder säch­li­chen Mit­tel feh­len, die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Bewäl­ti­gung des Geschäfts­an­falls erfor­der­lich wären 5.

Davon aus­ge­hend kann dahin­ste­hen, ob die gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten – wie der Prä­si­dent des Land­ge­richts im Ein­zel­nen dar­legt – im Hin­blick auf die Erfor­der­nis­se des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes opti­mal aus­ge­schöpft wur­den. Es bedarf auch kei­ner Ent­schei­dung, ob und wie­weit kurz­fris­ti­ge Eng­päs­se eine Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen kön­nen, wenn sie nicht oder kaum vor­her­seh­bar und ver­meid­bar waren 6. Aus­weis­lich der Über­las­tungs­an­zei­ge war die 10. Straf­kam­mer ins­be­son­de­re auf­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Über­nah­me zusätz­li­cher Zustän­dig­kei­ten ab dem Geschäfts­jahr 2009 bereits seit län­ge­rem außer­ge­wöhn­lich belas­tet und ihre Kapa­zi­tät „mehr als aus­ge­schöpft“, was Aus­druck auch dar­in gefun­den hat, dass sowohl die Vor­sit­zen­de als auch die Bei­sit­ze­rin „sehr vie­le Tage Rest­ur­laub“ nicht haben ein­brin­gen kön­nen. Die Über­las­tungs­si­tua­ti­on bestand daher offen­bar schon län­ger, auch wenn sie sich erst auf­grund eines deut­lich erhöh­ten Ein­gangs an Wirt­schafts­straf­sa­chen im Jahr 2010 so zuge­spitzt haben mag, dass eine ver­zö­ger­te Behand­lung end­gül­tig unver­meid­lich wur­de. Jeden­falls auf die­ser Grund­la­ge ist unter Berück­sich­ti­gung der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son für die Annah­me eines kurz­fris­ti­gen, weder vor­her­seh­ba­ren noch ver­meid­ba­ren Eng­pas­ses, des­sen Fol­gen der Beschwer­de­füh­rer hät­te hin­neh­men müs­sen, kein Raum.

Die zum Zeit­punkt der zwei­ten Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung hat ihr Gewicht auch nicht nach­träg­lich dadurch ver­lo­ren, dass zum 1.01.2011 eine wei­te­re Straf­kam­mer gebil­det wur­de, die die 10. Straf­kam­mer durch die Über­nah­me von Alt­ver­fah­ren ent­las­tet hat, so dass zwi­schen­zeit­lich über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­schie­den und Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne fest­ge­setzt wer­den konn­ten. Da eine beson­ders inten­si­ve Form der Bear­bei­tung in jeder Lage des Ver­fah­rens gebo­ten ist, ist schon grund­sätz­lich zwei­fel­haft, ob die zeit­wei­li­ge Ver­zö­ge­rung eines Ver­fah­rens dadurch aus­ge­gli­chen wer­den kann 7. Jeden­falls durch die bis­he­ri­ge Haupt­ver­hand­lungs­pla­nung mit nur einem Ter­min pro Woche ab dem 2.03.2011 konn­ten die bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­run­gen nicht kom­pen­siert wer­den.

Auf das Gewicht der im Raum ste­hen­den Straf­ta­ten – Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er in Höhe von gut einer Mil­li­on Euro – kam es nicht an, denn die Anfor­de­run­gen des Beschleu­ni­gungs­ge­bots wer­den nicht grund­sätz­lich dadurch gerin­ger, dass die der Straf­ver­fol­gung unter­lie­gen­den Taten von hohem Gewicht sind und eine hohe Gesamt­stra­fen­er­war­tung im Raum steht. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung kön­nen daher jeden­falls bei erheb­li­chen ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur wei­te­ren Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft her­an­ge­zo­gen wer­den 8.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2781/​10

  1. vgl. BVerfGE 20, 45, 49 f.; 20, 144, 148 f.; 36, 264, 270 ff.; 53, 152, 158 ff.; BVerfGK 7, 421, 427 f.; 9, 339, 347 f.; 10, 294, 301 ff.; zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/​10 -, EuGRZ 2010, S. 674, 676[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 112 Rn. 6[]
  3. vgl. auch OLG Nürn­berg, Beschluss vom 11.02.2009 – 1 Ws 28/​09 H u.a. -, StV 2009, S. 367 f.; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 30.11.2001 – 1 HPL 77/​01 -, StV 2002, S. 152[]
  4. vgl. BVerfGE 36, 264, 273; BVerfGK 9, 306, 311 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 36, 264, 273 ff.; BVerfGK 6, 384, 392[]
  6. dafür Hil­ger, in: Löwe/​Rosenberg, StPO, Bd. 4, 26. Aufl. 2007, § 121 Rn. 42[]
  7. vgl. BVerfGK 7, 21, 41[]
  8. vgl. BVerfGK 7, 421, 428; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/​10 -, EuGRZ 2010, S. 674, 677[]